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Zweite Bahngewerkschaft schließt Streik über Pfingsten aus

Deutsche Bahn und Lokführer haben sich auf ein Ende des Streiks geeinigt. Nun soll eine Schlichtung den Tarifkonflikt lösen. Doch nun droht auch die andere Bahngewerkschaft, die EVG, mit Warnstreiks.

Ist dies das Licht am Ende des Tunnels? Bahn und GDL haben sich auf ein Schlichtungsverfahren im festgefahrenen Tarifkonflikt geeinigt. Der zuletzt als unbefristet ausgerufene Streik wurde noch am Donnerstag beendet. Wie lange es tatsächlich dauert, bis der Fahrplan wieder eingehalten wird, war zunächst noch nicht absehbar.

Video: Abendschau, RBB
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Die Berliner S-Bahn fährt nach Ende des Lokführerstreiks seit Donnerstagabend wieder auf fast allen Strecken. Nur die Linien S45 und S85 sind noch nicht wieder unterwegs, wie es auf der Internetseite der S-Bahn-Berlin hieß. Die S1, S2, S25, S3, S5 und S7 verkehren im 20-Minuten-Takt, die Linien S 41/42 im 10-Minuten-Takt. Die S75 verbindet Wartenberg und Lichtenberg im 20-Minuten-Takt. Ab Freitag sollen dann die Züge auf allen Linien wieder laut Fahrplan unterwegs sein. Nach dem Ende des Lokführerstreiks drohen bei der Deutschen Bahn allerdings bereits neue Ausstände. Diesmal könnte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu Warnstreiks aufrufen.

Die EVG hat allerdings einen Streik ihrer Mitglieder über Pfingsten ausgeschlossen. Gewerkschaftssprecher Uwe Reitz sagte am Donnerstag, bei einem Scheitern der Verhandlungen werde es kommende Woche in jedem Fall einen Warnstreik geben, allerdings frühestens ab dem Dienstag. Grund dafür sei, dass die EVG mit dem Ausstand nicht die Reisenden, sondern allein das Unternehmen treffen wolle.

Bei der nunmehr zwölften Verhandlungsrunde seien strukturelle Fragen wie etwa die Regelung von Pausenzeiten abgeschlossen. Im Laufe des Abends und möglicherweise auch noch bis Freitagfrüh ginge es nun um „materielle Fragen“ wie Lohnerhöhungen und die Laufzeiten der Tarifverträge, sagte Reitz. Insbesondere in diesen letzten Punkten hatte die Gewerkschaft Nachbesserungen von der Deutschen Bahn gefordert.

Anders als die Lokführergewerkschaft GDL hat die EVG in dieser Tarifrunde noch kein einziges Mal zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die beiden Gewerkschaften hatten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Deshalb verhandeln beide für alle ihre Mitglieder und damit teilweise auch für dieselben Berufsgruppen. Die Deutsche Bahn will jedoch konkurrierende Regelungen innerhalb einer Berufsgruppe verhindern. Mit der GDL tritt der Konzern in der nächsten Woche in eine Schlichtung ein.

Weiter Stillstand auf der Ringbahnlinie

Während die S-Bahn nach dem Ende des GDL-Streiks zum Normalbetrieb zurückgekehrt ist, dauern die Ausfälle im Fernverkehr noch an: Wie Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber mitteilt, werden Fernzüge der Bahn erst am Sonnabend wieder nach dem normalen Fahrplan fahren. Am Donnerstag und am Freitag gelte für ICEs und Intercitys vorerst weiter der Ersatzfahrplan, es würden aber zusätzliche Züge eingesetzt.

Deutsche Bahn und Lokführer-Gewerkschaft GDL hatten sich auf ein Schlichtungsverfahren in dem festgefahrenen Tarifkonflikt geeinigt. Die notwendigen Maßnahmen sind laut Bahn für die Kunden bereits um 7 Uhr angelaufen, laut GDL ist der Streik aber erst am Abend um 19 Uhr beendet. Die Schlichtung soll am kommenden Mittwoch (27.5.) beginnen und ist für drei Wochen angesetzt.

Bis 17. Juni gilt Friedenspflicht

Für die Dauer der Schlichtung vom 27. Mai bis 17. Juni gelte Friedenspflicht, erklärte die GDL. In dieser Zeit werde es keine Arbeitskämpfe der GDL geben. Die GDL benannte den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow als Schlichter, die Bahn den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck. Am Mittwochmorgen hatte die Gewerkschaft ihren Ausstand vom Güter- auf den Personenverkehr ausgedehnt.

Der bald einjährige Konflikt ist so schwierig, da GDL und die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) teils für die gleichen Beschäftigtengruppen Verträge schließen wollen, was die Bahn aber ablehnte. „Nach fast einem Jahr Tarifkonflikt konnte mit dem Druck im 9. Arbeitskampf der Gordische Knoten durchschlagen werden“, erklärte GDL-Chef Claus Weselsky.

Nach Angaben der Gewerkschaft akzeptierte die Bahn, dass die Tarifverträge anderer Gewerkschaften für die Annahme eines Schlichtungsspruches oder den Abschluss eines Tarifvertrags keine Rolle spielen. Dieser Sachverhalt werde deshalb nicht mehr Bestandteil des eigentlichen Schlichtungsverfahrens sein. Die GDL könne somit für all ihre Mitglieder des Zugpersonals die Tarifverträge verhandeln und abschließen. Lokrangierführer würden als Lokomotivführer exakt im GDL-Flächentarifvertrag eingruppiert.

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber zeigte sich erleichtert. „Schlichten statt streiken ist das Gebot der Stunde. Nun heißt es, Ruhe in die Betriebe zu bringen“, erklärte er.