Köpenick

Abspielen des Horst-Wessel-Liedes im Unterricht erlaubt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen eine Lehrerin in Köpenick eingestellt, die das verbotene Horst-Wessel-Lied im Unterricht verwendet hatte.

Foto: Pletl

Die Anzeige eines Politikers der Linken hatte zu den polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen geführt: Die Lehrerin am Emmy-Noether-Gymnasium in Köpenick hat Schülern einer elften Klasse den Text zum verbotenen „Horst-Wessel-Lied“ ausgehändigt und das Lied analysiert. Die Aktion diente der Auseinandersetzung mit Deutschlands NS-Vergangenheit. Sie war erlaubt. Der Vorfall hat sich am 19. März 2015 abgespielt.

„Es liegt nach unseren Erkenntnissen kein strafbares Verhalten vor“, sagte nun Martin Steltner, der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Ermittler des Staatsschutzes hatten die Lehrerin intensiv befragt. Im Ergebnis sei der Pädagogin des Emmy-Noether-Gymnasiums strafrechtlich nichts vorzuwerfen, wie Steltner betonte. Das NS-Lied sei gar nicht gesungen worden. „Dazu liegen uns keine Anhaltspunkte vor“, sagte Steltner. „Und selbst wenn es gesungen worden wäre, wäre das keine öffentliche Darbietung gewesen“. Denn eine Unterrichtsstunde sei keine öffentliche Veranstaltung. Man dürfe im Unterricht auch ein Hakenkreuz zeigen und es erklären.

Lehrerin hat den Text nur für schulinternen Gebrauch verteilt

Der Lehrerin sei auch nicht vorzuwerfen, dass sie den Text des Horst-Wessel-Liedes in dem Grundkurs Musik der Jahrgangsstufe 11 ausgeteilt habe. Er sei ausschließlich als Unterrichtsmaterial verteilt worden und sollte nicht über den Musik-Kurs hinaus weiterverbreitet werden. „Damit scheidet auch Anstiftung aus“, so Steltner weiter.

Die Schule ist nach der von Nazis vertriebenen, jüdischen Wissenschaftlerin Emmy Noether benannt und Mitglied des Verbandes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.

Das vom Berliner SA-Mitglied Horst Wessel geschaffene Kampflied stieg zur NSDAP-Parteihymne auf und wurde unter Hitler eine Art inoffizielle zweite Nationalhymne. In Deutschland ist es seit 1945 verboten, das Lied öffentlich zu singen oder zu rezitieren. In Neonazi-Kreisen wird Horst Wessel weiterhin verherrlicht.

Schulleitung befragte acht Schüler zu Einzelheiten der Stunde

Ander als die Ermittler hat die Schulleitung – nach Angaben der Berliner Zeitung – zu dem Vorfall acht Schüler befragt. Ihren Angaben zufolge habe die Lehrerin im Unterricht erklärt, dass das Lied verboten sei, aber zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden dürfe.

Nach einer Textanalyse sei es sehr wohl angespielt worden. Dabei hätten Schüler mitgesummt. Zudem hätten sie zum Marsch-Rhythmus des Horst-Wessel-Liedes mit den Füßen gewippt, einzelne aufgestampft.

Eltern haben sich nicht über den Vorfall beschwert.

Lehrplan verlangt Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus

Steltner verweist auf das sogenannte Sozialadäquanz-Prinzip: Zwar sei der öffentliche Gebrauch des Liedes strafbar, allerdings sollte es hier bei einer Klausur eine Rolle spielen. Thema sind „inhaltliche und sprachliche Manipulationsstrategien des Nationalsozialismus“ – und das ist im Rahmenlehrplan vorgesehen. Deshalb sei das Vorgehen der Lehrerin laut Staatsanwaltschaft legal gewesen. Im Rahmenlehrplan steht wörtlich: „Die Schülerinnen und Schüler untersuchen die Rollen aller am Kulturleben Beteiligten und entwickeln ein Verständnis für die Funktionalisierung von Musik im Dienste politischer, religiöser und wirtschaftlicher Interessen.“

In der Klausur selbst wollte die Lehrerin dann den „Kälbermarsch“ von Bertolt Brecht, eine Parodie des Horst-Wessel-Liedes, behandelt wissen. Der Schulbuchverlag Klett bietet Material für einen solchen Vergleich an.

Linken-Politiker Hans Erxleben hatte Anzeige gestellt

Hans Erxleben, der für die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick sitzt, hatte die Anzeige erstattet. Der Politiker engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsradikalismus und für Flüchtlinge. Er war bereits mehrfach Ziel von Anschlägen geworden, zuletzt war im Januar sein Auto angezündet worden. Laut Polizei war es Brandstiftung.