Steuerhinterziehung

Auch Berliner legten bei der Schweizer HSBC-Bank Geld an

Dem Berliner Finanzamt wurden bereits im Februar 2011 im Zusammenhang mit der so genannten Swiss-Leaks-Affäre 86 Datensätze übermittelt. Einige Betroffene zeigten sich selbst an.

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Bei der Schweizer Filiale der international agierenden Großbank HSBC haben offenbar auch Berliner Schwarzgeld angelegt, um Steuern zu hinterziehen. Wie die Senatsverwaltung für Finanzen der Berliner Morgenpost Ende vergangener Woche mitteilte, wurden dem Berliner Finanzamt für Fahndung und Strafsachen bereits im Februar 2011 im Zusammenhang mit der sogenannten Swiss-Leaks-Affäre 86 Datensätze übermittelt.

Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft in 42 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet. In den übrigen Fällen ergab die Überprüfung, dass die Steuersünder sich selbst angezeigt hatten, ihre Einkünfte den Steuerbehörden vollständig und korrekt deklariert hatten oder dass die Berliner Behörden örtlich nicht zuständig waren.

Den Angaben zufolge wurden acht der 42 Ermittlungsverfahren eingestellt, weil sich die Vorwürfe nicht erhärteten. Fünf Fälle seien gegen Zahlung einer Auflage eingestellt worden. Drei Ermittlungen sind laut Auskunft der Finanzverwaltung noch nicht abgeschlossen. In den übrigen 26 Fällen seien die Inhaber der betroffenen Konten verstorben oder die Konten bereits aufgelöst worden.

214 Millionen Euro Mehreinnahmen

Fast 3850 Steuersünder aus Berlin, die Geld in der Schweiz, Luxemburg oder Liechtenstein angelegt hatten, haben sich laut Finanzverwaltung seit 2010 selbst angezeigt. Allein im vergangenen Jahr lag die Zahl der Selbstanzeigen den Angaben zufolge bei 1272. Für den Berliner Landeshaushalt ergaben sich in den vergangenen vier Jahren daraus zusätzliche Steuereinnahmen von 214 Millionen Euro.

Die Enthüllungen der Swiss-Leaks-Affäre gehen auf den früheren HSBC-Angestellten Hervé Falciani zurück. Er hatte im Jahr 2007 umfangreiche Kundendaten der Schweizer Tochter gestohlen und sie 2009 den französischen Behörden übergeben. Diese reichten sie unter anderem an das deutsche Bundeszentralamt für Steuern weiter. Die Auswertung der Daten ergab, dass internationale Kunden bei der Bank Milliardenbeträge angelegt hatten, offenbar viel als Schwarzgeld. Allein zwischen 2006 und 2007 sollen fast 160 Milliarden Euro über die Konten des Bankhauses geflossen sein, um Steuern zu hinterziehen, Geld zu waschen oder Terrorismus zu finanzieren. In den ausgewerteten Daten sollen mehr als 100.000 Kunden aus über 200 Ländern gelistet sein.

Nachdem ein internationaler Rechercheverbund von Journalisten die Swiss-Leaks-Affäre Anfang Februar 2015 öffentlich gemacht hatte, entschuldigte sich die HSBC. Der Chef der Schweizer Bank, Franco Morra, teilte mit, „dass das alte Geschäftsmodell der Schweizer Banken nicht mehr akzeptabel ist“. Die Bank habe bereits seit 2008 einen „radikalen Umbau“ vorgenommen, um zu verhindern, dass ihr Service für Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werde.