GDL

Ab Freitag drohen bei der Bahn neue Streiks

Die Gewerkschaft deutscher Lokführer hat sich erneut für einen Streik entschieden. Die Bahn hatte ein Ultimatum verstreichen lassen. Die GDL kündigt nun einen Ausstand von bis zu 100 Stunden an

Foto: dpa

Zum siebten Mal seit dem September 2014 sind Deutschlands Bahnreisende die Leidtragenden des Tarifkonfliktes zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL. Die Gewerkschaft erklärte die jüngsten Tarifgespräche am Mittwoch für gescheitert. Die Deutsche Bahn lasse der GDL keine Chance und zwinge sie in den Streik, hieß es. Damit müssen sich Bahnkunden in Deutschland ab Freitag einmal mehr auf Zugausfälle und Verspätungen einstellen. Am Mittwoch und Donnerstag werde es keine Streiks geben, sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft nach Beratungen des GDL-Hauptvorstands und der Tarifkommission. „Die Informationen über die Arbeitskämpfe werden wir rechtzeitig in die Öffentlichkeit bringen“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky in Frankfurt. Beide Gremien der GDL stimmten einstimmig für einen neuen Arbeitskampf.

In den Tarifverhandlungen hatten sich Bahn und GDL zuletzt über ein Protokoll der bisherigen Gespräche gestritten. Die Gewerkschaft forderte von der Bahn, ein entsprechendes Protokoll der GDL zu unterschreiben. Die Bahn lehnte diese Forderung ab und legte stattdessen ein eigenes Papier für weitere Verhandlungen vor. „Die Bahn hat in den letzten Wochen alles versucht, um kein Ergebnis zu erzielen“, sagte Weselsky. „Die Bahn muss einen Schritt tun, um die Grundlage für weitere Verhandlungen zu schaffen.“ Zu einer möglichen Dauer des Streiks sagte Weselsky: „Wir haben eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen, nach der ein Streik von 109 Stunden verhältnismäßig wäre.“ Es sei jedoch nicht klar, ob die Gewerkschaft das voll ausschöpfen werde. „Wir haben Zeit, wir müssen unsere Organisation und Mitglieder informieren.“

„Ultimaten bringen nichts“

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber äußerte sein Unverständnis für die neuen Streiks. „Es gibt keinerlei Veranlassung, der Verhandlungsstand ist eigentlich so, dass wir zu Ergebnissen kommen könnten“, sagte Weber am Mittwoch in Frankfurt: „Von daher halte ich diese angekündigten Streiks für unverhältnismäßig.“ Da sich die GDL noch nicht auf eine Dauer festgelegt hat, habe er die Hoffnung, den Arbeitskampf in Gesprächen mit der Gewerkschaft noch abwenden zu können. Es liege an der GDL, das Gesprächsangebot der Bahn anzunehmen und den Verhandlungstisch erst zu verlassen, wenn es ein Ergebnis gibt: „Ultimaten zu setzen bringt uns nicht weiter.“

Die Gewerkschaft erklärte, entgegen ihrer Zusage und trotz eines Ultimatums sei das Unternehmen nicht bereit, mit der GDL Tarifverträge für ihr Zugpersonal zu schließen, die von denen der rivalisierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft abwichen, kritisierte die GDL. Der Gewerkschaftsvorsitzende Weselsky erklärte nach der Sitzung, die Deutsche Bahn nehme es „in Kauf, die Kunden zu verärgern“. Sie hoffe, „der GDL medial die Schuld in die Schuhe schieben zu können“. Den Vorwurf, er habe der Bahn die Pistole auf die Brust gesetzt, konterte er: „Wir haben keine Lust, die Pistole hochzuheben und zu sagen ‚jetzt oder nie‘ und dann zuzuschauen, dass Moos aus dem Lauf wächst, weil die Bahn uns immer wieder zu Verhandlungen einlädt.“

Besonders schwierige Gespräche

Die Tarifgespräche zwischen Bahn und Gewerkschaft sind dieses Mal besonders schwierig, da GDL und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) teils für die gleichen Beschäftigtengruppen Abschlüsse erzielen wollen. Die Bahn hatte den Konflikt zuletzt etwas entschärft, indem sie allen Beschäftigten für die Dauer der seit Sommer laufenden Verhandlungen einen Vorschuss mit dem Februargehalt zahlt. Da die Bahn unterschiedliche Verträge für die gleiche Beschäftigtengruppe ablehnt, versucht sie, mit beiden Gewerkschaften identische Abkommen auszuhandeln.

Der Dachverband der GDL, der Deutsche Beamtenbund (DBB), kritisierte die neue Streikankündigung und forderte stattdessen eine Fortsetzung der Tarifverhandlungen. „Bahn und GDL haben mehrfach erklärt, dass eine Lösung nur im Gespräch gefunden werden kann“, sagte der DBB-Vorsitzende Klaus Dauderstädt. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit für Eskalation, sondern für intensive Verhandlungen.“