Berlin Trend

Berliner SPD wieder stärkste politische Kraft in Berlin

27 Prozent würden in Berlin die SPD wählen, 26 die Union. Die Sozialdemokraten profitieren vom Bürgermeisterwechsel, die Mehrheit ist mit der Arbeit von Klaus Wowereit zufrieden.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Die SPD ist wieder stärkste politische Kraft in Berlin. Sie profitiert vom anstehenden Wechsel im Amt des Regierenden Bürgermeisters und vom Mitgliederentscheid über die Nachfolge von Klaus Wowereit und zieht in der Wählergunst wieder an der CDU vorbei. Wäre am kommenden Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus, käme die SPD auf 27 Prozent und würde die CDU mit 26 Prozent hinter sich lassen. Das hat der Berlin Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-„Abendschau“ ergeben.

Das Ergebnis der SPD ist das beste seit einem Jahr. Im Vergleich zum Mai 2014 legte sie um drei Prozentpunkte zu. Die CDU, die zuletzt die Sozialdemokraten überholt hatte, büßte zwei Punkte ein. Die Grünen erreichen 17 Prozent (plus eins), die Linken 16 Prozent (minus zwei). Die Alternative für Deutschland (AfD) hat dabei auch in Berlin gute Chancen, in das Landesparlament einzuziehen. Die eurokritische Partei erreicht sieben Prozent. Die Piraten stehen nur noch bei drei Prozent.

Für den Berlin Trend befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am 20. und 21. Oktober 1001 wahlberechtigte Berliner per Telefon.

Bürger schauen milde auf Amtszeit Wowereits zurück

Der Blick der Bürger auf den langjährigen Regierenden Bürgermeister fällt in der Retrospektive darüber hinaus deutlich milder aus als zu der Zeit, als Wowereit noch im Amt war. Im Mai waren nur 26 Prozent der Befragten mit der Arbeit von Klaus Wowereit zufrieden. Jetzt sind 60 Prozent der Ansicht, Wowereit sei alles in allem ein guter Regierender Bürgermeister gewesen. 31 Prozent meinten, Wowereit habe nicht gut regiert.

Auch Nachfolger Michael Müller startet nach seinem deutlichen Sieg im SPD-Mitgliederentscheid mit einem Vertrauensvorschuss: 40 Prozent sagen, Müller werde ein guter Regierender Bürgermeister sein. 15 Prozent befürchten, Müller werde seine Sache nicht gut machen. Jedoch kennen 45 Prozent den künftigen Mann im Roten Rathaus nicht oder können sich kein Urteil erlauben.

Als wichtigstes Problem, das Müller angehen muss, nannten 28 Prozent der Befragten Schaffung und Erhalt von preiswertem Wohnraum. Je 24 Prozent halten den Flughafen BER sowie die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen für vordringlich. Für 14 Prozent rangiert die Situation an den Schulen ganz oben. Zehn Prozent halten Armutsbekämpfung und sozialen Ausgleich für die wichtigste Aufgabe des neuen Regierenden Bürgermeisters. Ebenfalls zehn Prozent setzen die Verkehrsinfrastruktur von der S-Bahn bis zum Autobahnbau und die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ansiedlung von Unternehmen ganz oben auf die politische Prioritätenliste. Mehrfachnennungen waren hier möglich.

Bemerkenswert ist, dass die Bürger quer durch alle Altersgruppen in der Einschätzung der Probleme weitgehend auf einer Welle liegen. Auffällig ist allein, dass das Thema BER im Westen der Stadt offenbar mehr Menschen bedrückt (nämlich 28 Prozent) als in den östlichen Bezirken (19 Prozent). Unter jüngeren Menschen, die eher schulpflichtige Kinder haben, genießt die Bildungspolitik und die Kinderbetreuung eine höhere Priorität als im Rest der Bevölkerung. Menschen mit niedrigerem Bildungsniveau schätzen das Problem der Kriminalität mit zehn Prozent für doppelt so schwerwiegend ein wie der Durchschnitt der Befragten.

Die politischen Überzeugungen sorgen jedoch sehr wohl für eine unterschiedliche Wahrnehmung der politischen Problemlagen. Wähler der Linken und der Grünen halten die Wohnungsfrage für noch einmal deutlich wichtiger als die Anhänger aller anderer Parteien. Den AfD-Sympathisanten scheint das Flüchtlingsthema besonders drängend. Für CDU-Wähler ist die BER-Eröffnung mit Abstand das wichtigste politische Problem der Stadt.

Ein Vergleich mit der Stimmungslage vor der Abgeordnetenhaus-Wahl im September 2011 belegt, wie sich die Prioritäten der Berliner seither verändert haben. Seinerzeit standen die Themen Bildungspolitik und das Schaffen von Arbeitsplätzen ganz oben auf der Sorgen-Liste der Bürger, als Infratest dimap nach den wichtigsten politischen Problemen fragte. Verbesserungen in den Schulen und die gute Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsmarkt haben hier offensichtlich die Wahrnehmung verschoben. Der Flughafen stand 2011 natürlich noch gar nicht auf der Liste, weil die Eröffnung für 2012 angekündigt war. Deutlich größere Bedeutung als vor drei Jahren hat in den Augen der Bürger die Frage der Wohnraumversorgung gewonnen. Auch das Thema Flüchtlinge drängt heute deutlich sträker.