Wowereit-Nachfolge

Wer soll Berlin regieren? Die Bewerber im Vergleich

Raed Saleh, Michael Müller und Jan Stöß wollen Senatschef werden und stellen sich dafür dem Votum der SPD-Basis. Die Morgenpost zeigt, was die drei eint, was sie trennt und welche Chancen sie haben.

Der Dienstag ist nicht immer ein einfacher Tag für die Berliner Senatssprecher. Bisweilen ist viel Überzeugungsarbeit nötig, um Ressortchefs dazu zu bewegen, nach der Sitzung des Berliner Kabinetts vor die Presse zu treten. Denn oft haben die Senatoren keine Lust, ihre Beschlüsse zu vertreten.

In diesen Wochen ist das anders. Besonders der Stadtentwicklungssenator erweist sich als eifriger Öffentlichkeitsarbeiter. Mal wird ein lange bekannter Stadtentwicklungsplan präsentiert, mal ein ausgiebig diskutiertes Konzept für den Wohnungsbau oder Pläne für den Nahverkehr.

Michael Müller zeigt, dass er die Dinge ins Laufen bringt in der Stadt. Der Mann will ja auch noch was werden in Berlin. Im Wettstreit um die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters nutzt Müller seinen Amtsbonus als Klaus Wowereits Stellvertreter aus. Dem Chef eines „Super-Ressorts“ kommt zugute, dass er für ziemlich viele Themen zumindest mit zuständig ist, von der Industriepolitik über die Rekommunalisierung der Energienetze bis zum Megatrend „wachsende Stadt“.

Der Aktivismus kommt nicht nur gut an. Seinen Gegnern gefiel nicht, dass Müllers Behörde mit Unterstützung der Immobilienwirtschaft eine Anzeigenbeilage schaltete, die seine Baupolitik pries.

Müller als Favorit

Der 49 Jahre alte Drucker aus Tempelhof gilt als Favorit im SPD-internen Rennen ums Rote Rathaus. Er stieg später ein als seine Konkurrenten. Während Fraktionschef Raed Saleh und der Landesvorsitzende Jan Stöß ihre Bewerbung nur wenige Stunden nach Wowereits Rücktrittsankündigung bekannt gaben, wartete Müller erst einmal ab. Der erfahrene Politiker spürte wohl, dass Stadt und Partei mit einem Duell der wenig bekannten Jungmänner nicht zufrieden sein würden. Zumal eine Umfrage von Morgenpost und rbb-Abendschau eine ziemliche Enttäuschung über das Personalangebot der SPD bestätigte.

Sein Zögern deutet Müller heute als Pluspunkt für sich: Er wisse, wie manche über „den Müller“ denken, sagte er bei einer der vielen Parteiveranstaltungen in den vergangenen Wochen. Er gelte als derjenige, der abwarte und zaudere. „Doch glaubt mir Genossen, ich weiß schon, was ich will“, rief er fast trotzig aus, um sofort gegen beide Mitbewerber auszuteilen: Wenn ein Regierungschef nach 13 Jahren seinen Rücktritt ankündige, müsse man „nicht sofort Hurra schreien und sagen, ich will, und drängeln“. Das, „was Klaus da gesagt hat“, könne man auch mal „zwei, drei Tage so für sich stehen lassen“. Der Senator malt das Bild als besonnenem, erfahrenem Mann von sich, dem mit dem 41 Jahre alten Parteichef und dem 37 Jahre alten Fraktionsvorsitzenden zwei junge Heißsporne gegenüber stehen.

Keine gesicherte Prognose

Ob Müller aber wirklich vorn liegt und ob Stöß oder Saleh Chancen auf den zweiten Platz haben, ist völlig unklar. Auch die erfahrensten Parteistrategen, die alle Funktionäre kennen und vor normalen Parteitagsentscheidungen bis auf jeden Delegierten genau sagen können, wie eine Abstimmung ausgehen wird, trauen sich keine gesicherte Prognose zu. Mehr als 17.000 Sozialdemokraten sind stimmberechtigt. Von denen taucht aber nur maximal ein Viertel regelmäßig oder hin und wieder in den Abteilungen, Arbeitsgruppen oder anderen SPD-Organisationen auf.

Wie die unbekannten Genossen ticken, worauf sie ihre Entscheidung gründen, ob auf persönliche Sympathie, programmatische Schwerpunkte, Hörensagen oder Zeitungsberichte, ist die große Unbekannte im Kampf um den Sessel des Regierenden. Umfragen helfen wenig. Sie spiegeln den Wahlberechtigten allenfalls eine Stimmung in der Stadt wieder, was womöglich ihre Entscheidung beeinflusst. Wer will schon einen Regierenden Bürgermeister, der bei den Berlinern durchfiele?

Vor allem auf seinem guten Abschneiden bei den Meinungsforschern basiert Müllers Favoritenstatus. Dass er deswegen auch Regierender Bürgermeister wird, ist keineswegs ausgemacht. Denn der Landesvorstand hat festgelegt, dass ein Kandidat die absolute Mehrheit erringen muss. Darauf wird beharrt, auch wenn Genossen aus dem Müller-Lager bereits in der Stadt streuen, dass ein 45-Prozent-Ergebnis ja auch so etwas wie eine absolute Mehrheit sei und ein ausreichend deutliches Votum darstelle. Aber darauf werden sich die Unterlegenen nicht einlassen. Stöß und Saleh gehen beide davon aus, dass sie eine Chance haben, sollte es ihnen gelingen, bei der Auszählung des ersten Wahlgangs am kommenden Sonnabend Zweiter zu werden. Denn in einer Stichwahl, so ihr Kalkül, würden die Unterstützer des Drittplatzierten nicht zu Müller, sondern eben entweder zu Saleh oder zu Stöß wechseln, weil die inhaltliche Nähe der beiden Parteilinken zueinander trotz aller persönlichen Animositäten größer sei als die zu Müller. Ob das aber nicht doch nur für die Funktionäre und die Aktiven gilt und eben nicht für die unbekannten Basis-Mitglieder, kann wiederum niemand sagen.

Stöß und Saleh in misslicher Lage

Stöß und Saleh haben es sich jedoch selbst zuzuschreiben, überhaupt in die missliche Lage geraten zu sein, sich gegen Müller durchsetzen zu müssen. Gemeinsam war es ihnen 2012 gelungen, eine Allianz in der Partei zu schmieden. Die Linken, die Frauen, die Jusos und auch die Parteirechten verbündeten sich gegen das bis dahin dominierende Parteiestablishment aus den großen West-Kreisen Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf, um Müller aus dem Amt des Landesvorsitzenden zu drängen. Neben dem Argument, dass der langjährige Fraktionschef und Senator Müller es wegen seiner Rolle in der Regierungskoalition vernachlässige, das Profil der Partei zu schärfen, stand schon die Bürgermeister-Frage im Raum.

Der zum neuen Landeschef auserkorene Kreuzberger Stöß und der gerade frisch als Müllers Nachfolger an die Spitze der Fraktion gewählte Saleh hielten den Weggefährten Wowereits für ungeeignet, natürlicher Nachfolger des zwölf Jahre älteren Noch-Regierenden zu werden, dem er während der gesamten rot-roten Jahre in der Fraktion den Rücken freigehalten hatte. Unter Müllers Regie nickten die SPD-Parlamentarier folgsam die Senatsvorgaben ab, auch wenn das oft gegen starke Minderheiten in der Fraktion geschah. Der junge Spandauer Abgeordnete Saleh war es, der erstmals Widerstand organisierte und 2010 den geplanten Verkauf der Wohnungen der früheren Bankgesellschaft stoppte. Auch weil er dabei Profil gewonnen hatte, konnte Saleh in das Vakuum stoßen, das Müller mit seinem Wechsel in den rot-schwarzen Senat nach der Wahl 2011 an der Fraktionsspitze hinterlassen hatte. Wenig später siegte Stöß knapp gegen Müller bei einer Kampfabstimmung um den Landesvorsitz. Es schien, als sei der alte Wowereit-Kumpel Müller für höhere Aufgaben verbrannt.

Unterschiedliche Strategien

Wären sich Saleh und Stöß einig geblieben, säße wohl einer von ihnen schon im Roten Rathaus. Niemand hätte wohl gegen diese beiden einen anderen Personalvorschlag durchsetzen können. Aber die Rivalität zwischen dem offen schwulen Verwaltungsrichter und dem Unternehmer mit zwei Kindern trat immer offener zutage, je näher der Tag einer Wowereit-Demission rückte. Beide schielten auf das Amt, verfolgten aber unterschiedliche Strategien. Fraktionschef Saleh stürzte sich in seine Rolle als Antreiber des Senats, der mit seinem CDU-Amtskollegen Florian Graf aus dem Parlament Vorgaben für die Regierungspolitik formulierte. Er propagierte den Abschied von der Strategie, landeseigene Liegenschaften möglichst meistbietend zu verkaufen, drängte auf die Rekommunalisierung von Wasser, Strom und Gas und setzte ein Sonder-Programm für Brennpunktschulen durch, die es nach alter SPD-Lesart doch gar nicht geben durfte. Stöß profilierte sich überregional als führende Stimme der SPD-Linken, opponierte gegen die Rente mit 67 und stänkerte gegen die große Koalition mit der Union. Die beiden hätten ein leistungsfähiges Duo bleiben können, hätten nicht die wiederholten Desaster beim Bau des BER die „Wowi“-Dämmerung rascher als erwartet heraufziehen lassen.

Stöß war derjenige, der Wowereit immer wieder mehr oder weniger subtil bedrängte, den Weg für ein neues Gesicht frei zu machen. Stöß fürchtete, dass eine lange Hängepartie um den in den Umfragen abgestürzten früheren Stadt-Liebling der SPD irreparablen Schaden zufügen könnte. Er übte Druck auf den Übervater aus, als Wowereits Freund, der Kulturstaatssekretär André Schmitz, wegen einer Steueraffäre nicht mehr zu halten war. Sein Getreuer Stefan Komoß, Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, forderte öffentlich von Wowereit, er solle möglichst schnell sagen, wann er gehen werde. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Regierende zumindest offiziell sogar eine erneute Kandidatur 2016 nicht ausgeschlossen. Saleh hingegen setzte auf Stabilität. Er wollte Wowereit einen ehrenvollen, selbst bestimmten Abgang von der politischen Bühne ermöglichen. Während Stöß nur reden und fordern konnte, hatte Saleh es in der Hand, mit den 47 SPD-Abgeordneten im Parlament Wowereit zu stürzen. Das tat er nicht, was der Regierende ihm hoch anrechnet, während er zu dem ungeduldigen Stöß inzwischen eine tiefe Abneigung pflegt.

Ledersofa als Machtzentrum

Saleh verfolgte seine Strategie des Gefolgsmannes aber auch nicht uneigennützig. Der geschickte Machtpolitiker, dessen weißes Ledersofa im Preußischen Landtag in den vergangenen Monaten der wohl wichtigste Ort für Entscheidungen der rot-schwarzen Koalition war, kennt seine Defizite. In der Bekanntheit, in der großen Rede und in der öffentlichen Geste. Je länger Wowereit noch im Roten Rathaus bleiben würde, so sein Kalkül, desto eher hätte er diese Mängel abgestellt und desto deutlicher würde er trotz seiner Jugend als Nachfolger akzeptiert. Als es dann so weit war, sprang der 37-Jährige als Erster. Wowereit hatte ihm nicht den Gefallen getan, ihn als Nachfolger zu präsentieren, aber er begleitete ihn demonstrativ vor den Saal, wo er dann ein wenig steif und hektisch seine Kandidatur bekannt gab. Stöß folgte am selben Nachmittag, Müller zwei Tage später.

Die SPD einigte sich relativ schnell über das Verfahren, seitdem herrscht Wahlkampf. Die „Drei Musketiere“, wie sie parteiintern schnell genannt wurden, weil man von einer gewissen Grundsolidarität ausging, kreuzten die Klingen bei vier großen Mitgliederforen. Aber auch in den meisten Bezirksverbänden präsentierten sie sich den Genossen. Und auch die Frauen, Arbeitnehmer, Senioren, Migranten, Homosexuelle und was die SPD sonst noch an Untergliederungen hat, legten Wert darauf, die Kandidaten den eigenen Anhängern zu präsentieren. Besonders interessant für die drei Bewerber war ein Termin mit den Betriebsgruppen der SPD in den Bundesministerien, weil sie vermuten, dass in der Sphäre des Bundes sehr viele Genossen tätig sind, die sich bislang mit den Belangen der Landes- und Lokalpolitik eher weniger befasst haben. Aber alle Drei beackerten auch allein die Parteibasis, besuchten die Linken in Steglitz-Zehlendorf ebenso wie die Jusos in Kreuzberg, alles in der Hoffnung, die Skeptiker zu überzeugen.

Aufmerksamkeit für Saleh

Vor allem in den überregionalen und ausländischen Medien sorgte zunächst Saleh für die größte Aufmerksamkeit. Die Vorstellung, dass ein in Palästina geborener Gastarbeitersohn aus einer Spandauer Hochhaussiedlung Deutschlands Hauptstadt regieren könnte, fasziniert außerhalb Berlins offenbar. Saleh wurde zum gefragten Gesprächspartner zur Integrationspolitik, zu Antisemitismus, islamistischem Terror und dem Krieg in Gaza. Dabei hatte er es immer vermieden, vor allem als Migrant wahrgenommen zu werden. Jetzt dient ihm die eigene Aufstiegsgeschichte als Beleg für die Fähigkeit, die sozialen Milieus der Stadt zusammenzuführen und eine ernsthafte Sozial- und Bildungspolitik zu machen. Dass er damit schon als Fraktionsvorsitzender begonnen hat, erwähnt er immer wieder. Brennpunktschulprogramm, Diskussion über Kita-Pflicht und mehr Druck auf Eltern von Schulschwänzern dienen als Beispiele für Tatkraft. „Wenn wir von Jugendlichen verlangen, dass sie die Regeln einhalten, müssen wir Recht und Gesetz in Berlin auch durchsetzen“, sagt Saleh und verweist auf die Eierei um das Flüchtlingscamp in Kreuzberg: „Mit mir wird es keinen zweiten Oranienplatz geben.“

Aus der Sicht von Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky, der die zunehmende soziale Schieflage in Berlin beklagt, wäre Saleh der beste Regierende Bürgermeister, weil er die Probleme aus eigener Anschauung kennt. Saleh hat seine Unterstützer mit roten T-Shirts ausgestattet. „Ich bin so weit“, steht darauf. So weit nämlich, einen Migranten zu wählen und einem jungen Aufsteiger das Vertrauen zu schenken. Dass er die Fraktion ordentlich führt, bezweifelt keiner mehr, auch die Konkurrenz nicht. „Er ist ein hervorragender Fraktionsvorsitzender“, sagte zum Beispiel Michael Müller bei einem Mitgliederforum und versäumte nicht den Seitenhieb: „Das soll er auch noch möglichst lange bleiben.“

Bei einer Podiumsdiskussion mit Muslimen am Tag der offenen Moscheen in der Sehitlik-Moschee am Columbiadamm präsentierte sich Raed Saleh als Politiker, der Gräben überwinden will, der an Solidarität appelliert und ein „Bündnis der Vernünftigen“ anstrebt. In Berlin dürfe kein Platz sein für Diskriminierung, weder gegenüber Muslimen noch gegenüber Juden, sagte er. Alle müssten sich gegen wachsende Islamophobie stellen, aber ebenso auch gegen Antisemitismus. Berlin könne ein Vorbildmetropole für Europa werden, wenn es gelänge, das „Anderssein“ zur Normalität und die Religion wieder zur Privatsache zu machen. Starke Worte, aber sehr allgemein, wenig konkret. Immerhin erklärte Saleh, als Regierender Bürgermeister ein Exit-Programm für radikalisierte Islamisten finanzieren und das seit Jahren eingeschlafene Islamforum wiederbeleben zu wollen.

Aufstieg ohne Abitur

Etliche Zuhörer wirkten enttäuscht. Einige hatten sich mehr Unterstützung für muslimische Gemeinden versprochen, andere hatten erwartet, dass Saleh sich deutlicher zu Tendenzen in manchen Moscheen, radikale Positionen zu predigen, äußert. Stattdessen betonte er, „die große Mehrheit der Moscheen“ trage keine Verantwortung dafür, dass junge Menschen aus Deutschland radikalisiert werden und nach Syrien in den „Heiligen Krieg“ zögen.

Der sozialdemokratischen Bilderbuch-Biografie Salehs haben Stöß und Müller wenig entgegen zu setzen. Müller betont zwar auch seinen Aufstieg „ohne Abitur“ und seine Zeit an der Druckerpresse des väterlichen Betriebes in Tempelhof. Jan Stöß teilt zwar die Analyse der sozialen Verwerfungen, hat aber als Bürgerkind aus Hildesheim wenig persönliche Beziehungen zu den Stadtteilen, wo es „nicht so gut riecht“, wie es Heinz Buschkowsky auszudrücken pflegt.

So blieb dem Landesvorsitzenden kaum etwas anderes übrig, als ein wenig Schärfe in den einige Zeit harmonisch bis hin zur Langeweile dahinplätschernden Wahlkampf zu bringen. Als Erneuerer präsentiert sich Stöß, als einer der die Fehler und Schwächen der von Müller mitgeprägten Amtszeit Wowereits aufspießt und Besserung verspricht. Zu wenig Personal in den Behörden, zu wenig Investitionen in die Infrastruktur, zu wenig Förderung für den sozialen Wohnungsbau: In einem 100-Tage-Programm ging der Jurist in die Offensive. Seine Kritik und seine Forderung nach einem Neustart richtet sich gegen Müller, zu geringen Teilen auch gegen Saleh, der noch nicht so lange mit in der Verantwortung steht.

Offen die Bilanz Müllers als Stadtentwicklungssenator schlecht machen, kann Stöß aber nicht. Denn es gilt, keine verbrannte Erde zu hinterlassen und keine Wunden, die sich bis zur Wahl im Herbst 2016 nicht heilen lassen. Deshalb verpackt Stöß seine Kritik am Mitbewerber dezent. Als er auf dem Forum der AG Migration und der Schwusos gefragt wird, warum der amtierende Senator für Stadtentwicklung ein guter Senatschef wäre, nennt er dessen Erfahrung. „Das kann ihm keiner absprechen“, sagt Stöß. Er hätte auch sagen können, dass Müller einen guten Job macht und die richtigen Akzente setzt. Das sagt er aber nicht. Denn tatsächlich, das gilt in der SPD als offenes Geheimnis, hält er Müllers Bilanz als Stadtentwicklungssenator für bescheiden.

Saleh nutzt die Frage, warum er Stöß für geeignet hielte, für einen ironisch verpackten Seitenhieb auf den Mitbewerber. „Weil Ihr wisst, dass er so loyal ist“, ruft er in die Menge. Die Genossen müssen kurz überlegen. Dann erinnern sie sich, dass Stöß gegen den damaligen SPD-Landesvorsitzenden Müller putschte und ihm auch sonst der Ruf vorauseilt, bei Absprachen in erster Linie seine eigenen Interessen im Blick zu behalten. Gelächter mischt sich also mit einem Raunen. Stöß, der während der Rede von Saleh im Publikum sitzt, lacht ebenfalls. Man muss das wohl als die sprichwörtliche gute Miene zum bösen Spiel betrachten.

Als Stöß sich wieder aufs Podium setzt, würdigen sich die beiden keines Blickes. Die Szene ist sinnbildlich für ihr abgekühltes Verhältnis. Mit Müller versteht Saleh sich besser. Nach dessen launiger Bemerkung, dass Saleh möglichst lange Fraktionsvorsitzender bleiben möge, klatscht Saleh Müller demonstrativ ab und die beiden scherzen kurz miteinander.

Kaum Applaus für den Landeschef

Stöß wirkt, mindestens an diesem Abend, dagegen isoliert. Mehr noch: Der offen homosexuell lebende Landesvorsitzende hat es, ausgerechnet bei den schwulen und lesbischen Genossen, am schwersten zu punkten. Ob er nun den Doppelpass fordert oder eine aktivere Schwulen- und Lesben-Politik – der Applaus bleibt eher verhalten. Saleh erntet dagegen mit seinen mehrfach erprobten Verweisen auf seine eigene Biografie Beifall, Müller verweist erneut darauf, dass er Erfolge als Senator vorzuweisen habe.

Beim dritten Mitgliederforum in Karlshorst feuert Müller eine Salve gegen Stöß ab, ohne ihn frontal anzugehen. Die Menschen würden jetzt keine „blumigen Programme“ erwarten. Viele würden sagten: „Last uns doch mal durchatmen, macht euren Job, regiert die Stadt einfach gut und löst ein paar Probleme.“ Und da müsse man „selbstbewusst an 13 Jahre erfolgreiche Regierungsarbeit anknüpfen“ und an das, was mit Klaus Wowereit erreicht worden sei. Das lasse er sich auch durch „selbst gemachte Oppositionsrhetorik“ nicht kaputtreden. Damit kritisierte der Stadtentwicklungssenator in einem Rutsch nicht nur das 100-Tage-Programm des Landesvorsitzenden, sondern auch dessen Credo, für Erneuerung zu stehen. Müller erntete ziemlich starken Applaus für seinen Angriff. Stöß blieb da nur übrig, seine Position zu erklären: Ja, die SPD könne auf Erfolgen aufbauen. „Aber wenn wir nicht sagen, wir haben auch ein paar neue Ideen, werden wir die Wahl 2016 nicht gewinnen.“

Entscheidend ist, wie die abstimmenden SPD-Mitglieder die aktuelle Lage der Stadt, die Politik der Ära Wowereit, die Herausforderungen der Zukunft und die Chancen einschätzen, 2016 gegen Frank Henkel und die CDU zu gewinnen. Am 18. Oktober öffnet die Wahlkommission in der SPD-Zentrale an der Müllerstraße die Postsäcke. Gegen 15 Uhr soll das Ergebnis vorliegen. Verlängerung in einem zweiten Wahlgang ist möglich.

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