Berlinovo

Grüne kritisieren Kurzzeit-Vermietung landeseigener Wohnungen

Berlinovo vermietet Wohnungen auf Zeit. Nun entbrennt eine Diskussion darüber, ob das landeseigene Immobilienunternehmen damit gegen das Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnungen verstößt.

Foto: KRAUTHOEFER

Vor dem Gesetz sind alle gleich – oder etwa doch nicht? Das landeseigene Immobilienunternehmen Berlinovo sorgt zurzeit für Diskussionen in den Bezirken. Berlinovo vermietet möblierte Wohnungen auf Zeit. Die Frage ist, ob das mit dem Gesetz, das die Zweckentfremdung von Wohnraum untersagt, in allen Fällen vereinbar ist.

Durch das Gesetz soll vor allem verhindert werden, dass Mietwohnungen als Ferienapartments für Touristen genutzt und somit dauerhaft dem angespannten Wohnungsmarkt entzogen werden. Es zielt auf wiederholte gewerbliche Vermietung, die jeweils weniger als zwei Monate dauert.

Berlinovo hat seine Apartments nicht als Ferienwohnungen bei den Bezirksämtern gemeldet. Das kritisiert Stephan von Dassel (Grüne), Stadtrat für Bürgerdienste in Mitte. Berlinovo vermiete Apartments auch für einen Monat, dies sei nach dem Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnungen nicht zulässig.

Andere Vermieter von Ferienwohnungen in Mitte hätten sich darüber beschwert, dass das landeseigene Unternehmen von der neuen Regelung verschont bleibe, sagte von Dassel. Er forderte nun eine „Klarstellung“. Die Berliner, insbesondere diejenigen, die direkt mit dem Gesetz zur Zweckentfremdung konfrontiert würden, hätten einen Anspruch darauf, dass alle gleich behandelt werden, sagte von Dassel in der RBB-Abendschau.

Angebot für Arbeitnehmer

Berlinovo sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Das Gesetz treffe auf das Unternehmen und seine 7000 Apartments nicht zu, sagte Sprecher Stefan Siebner der Berliner Morgenpost. Man wende sich nicht an Touristen, sondern an Neu-Berliner, die aus beruflichen Gründen in die Stadt kommen sowie an Auszubildende und Studenten.

Die Vermietung erfolge in aller Regel unbefristet mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen. Die durchschnittliche Vertragsdauer liege bei über einem halben Jahr, manche Mieter blieben auch zwei Jahre, so Siebner. Er räumte allerdings ein, dass auch eine Vermietung für einen Monat möglich sei – „ehe das Apartment leer steht“. Die Frage sei aber eher theoretischer Natur und habe mit der Realität wenig zu tun. Die Auslastung liege über das gesamte Jahr betrachtet bei 85 Prozent.

Stefan Siebner nannte ein weiteres Argument dafür, dass die Regelung auf Berlinovo nicht zutreffe. Ausdrücklich ausgenommen seien laut Gesetzestext Räumlichkeiten, die nicht als Mietwohnungen errichtet wurden. Dies treffe auf den kompletten Bestand in den westlichen Bezirken zu, auf den in den östlichen Bezirken größtenteils. Es wäre daher ein unvertretbarer Aufwand, 7000 Wohnungen prüfen zu lassen, weil es in wenigen Fällen Vermietungen unter zwei Monaten gegeben habe.

Berlinovo soll Zweifel ausräumen

Der Berliner Mieterverein vertritt eine ähnliche Position wie Stadtrat von Dassel. Berlinovo sollte sich dem für Ferienwohnungen nun vorgeschriebenen Meldeverfahren unterziehen, um Zweifel auszuräumen und Transparenz zu schaffen, sagte Wibke Werner, Mitglied der Geschäftsführung. Bei 7000 Apartments könne nicht in jedem Fall von vornherein ausgeschlossen werden, dass einige auch als Ferienwohnungen genutzt würden. Der Verein habe allerdings keine Hinweise von Mietern bekommen, dass die Zweimonatsgrenze bei Vermietungen unterlaufen werde.

Werner nannte den Passus im Gesetz, der Ausnahmen für Apartments ermöglicht, die nicht als Dauermietwohnungen errichtet wurden, eine „Schwachstelle“. Vielmehr müsse die Frage gestellt werden, ob nicht auch diese Wohnungen „objektiv geeignet wären“ den Markt zu entlasten. Es gebe in Berlin einen großen Bedarf auch an kleinen, einfach ausgestatteten und daher preiswerten Einheiten.

„Gerade wenn Berlinovo nichts zu befürchten hätte, sollte das Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen und für eine Klarstellung sorgen“, befand die Mieterschützerin. Den Eindruck, der Senat schaffe zu seinen Gunsten Ausnahmetatbestände zu seinem eigenen Gesetz gegen Ferienwohnungen, müsse man ja nicht entstehen lassen.