Türkei-Wahl

Wahl im Berliner Olympiastadion unter türkischer Flagge

Zur Präsidentenwahl wurde das Olympiastadion mit türkischen Flaggen beflaggt: Doch aufwendige Formalitäten sorgen bei den Wählern für Unmut – und Journalisten müssen zur Wahl leider draußen bleiben.

Foto: Carsten Koall / Getty Images

Das Berliner Olympiastadion ist beflaggt. Eine große Fahne über dem Haupteingang, ein paar kleine auf dem Dach. Rot und weiß wehen sie im Wind. Es sind türkische Flaggen, die das Stadion während der nächsten vier Tage zieren werden, denn die Arena ist ab diesem Donnerstag Wahllokal der Präsidentenwahl der Türkei. 140.000 türkische Staatsbürger aus Berlin, Brandenburg, Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern sind wahlberechtigt.

Das größte Wahllokal ist auf einen möglichen Ansturm vorbereitet. „Wir haben 51 VIP-Logen zu Wahlkabinen umgebaut. 250 Wahlhelfer stehen in den nächsten Tagen bereit. Wir können bis zu 35.000 Stimmabgaben am Tag bewältigen“, sagt Ahmet Başar Şen, Generalkonsul der türkischen Botschaft in Berlin.

Wie viele der Wahlberechtigten aber tatsächlich den Weg ins Olympiastadion finden werden, bleibt auch am ersten Wahltag noch unklar. Das türkische Konsulat hatte gefordert, dass sie vorher einen Termin vereinbaren sollen. Aber daran haben sich gerade einmal zehn Prozent gehalten.

Olympiastadion: Eines von sieben Wahllokalen in Deutschland

Bundesweit dürfen 1,4 Millionen Türken wählen, es gibt sieben Wahllokale. Zur Wahl stehen neben Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP der von den beiden größten Oppositionsparteien nominierte Kandidat Ekmeleddin Ihsanoglu sowie der prokurdische Vertreter Selahattin Demirtaş. Der amtierende Präsident Abdullah Gül tritt nicht mehr an.

Als Leiter der Wahlkommission in Berlin ist Ahmet Başar Şen verantwortlich für die Durchführung der Veranstaltung. „Natürlich sind Vertreter aller drei zur Wahl stehenden Parteien anwesend“, sagt er, „um die Legitimität der Abstimmung zu gewährleisten“. Es ist ihm wichtig, das zu betonen. Legitimität. Eines der Schlagworte dieses Tages. Er wiederholt es mehrfach. Schließlich gab es in letzter Zeit bereits von verschiedenen Seiten Kritik an der Wahl. Die gilt zum einen Erdogan selbst. Der Ministerpräsident und Favorit auf das Präsidentenamt gilt innerhalb wie außerhalb der Türkei längst nicht mehr als unanfechtbar.

Doch auch die Wahl in Berlin ist umstritten. Die erstmalige Austragung im Ausland, die umständlichen Anmeldeformalitäten, die gigantische Inszenierung eines Stadions als Wahllokal: all das stößt nicht nur auf Wohlwollen. So entsteht eine Spannung, die am Donnerstag als erstes die Medienvertreter zu spüren bekommen.

Berichterstattung eingeschränkt

Vor Öffnung des Wahllokals lässt man sie kurz herein. Keinen Schritt können die Journalisten machen, ohne von Sicherheitsmännern flankiert zu werden. Ein leerer Raum, ein Blick ins Stadion, ein kurzer Auftritt des Generalkonsuls – mehr nicht. Das hatte die „Hohe Wahlkommission“ so verfügt.

Der Fernsehjournalist Ali Yildirim hat den Text des türkischen Wahlgesetzes ausgedruckt und mitgebracht. Demnach dürfen Reporter bei türkischen Wahlen frei arbeiten, auch in Wahllokalen. Er liest aus dem Gesetz vor. „Ich kenne die Paragrafen“, unterbricht ihn der Konsul. „Das gilt im Ausland nicht.“ Der Hohe Wahlrat in der Türkei hat nun mal so entschieden. Die nächste Antwort, schon etwas schärfer, kommt auf Türkisch. Der Journalist ist still.

Die Einschränkung der Pressefreiheit kritisiert auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). „Für die Berichterstattung über die türkischen Wahlen in Deutschland müssen die gleichen Regeln gelten wie für die Wahlen zum Bundestag oder zu den Landesparlamenten auch“, sagt der DJV-Vorsitzende Michael Konken. Demnach sei es Journalisten erlaubt, die Wahllokale jederzeit zu besuchen.

Präsidentschaftskandidat Erdogan nicht unumstritten

Gegen acht Uhr tauchen die ersten Wähler auf, bis dahin müssen die Pressevertreter das Gelände verlassen haben. „Natürlich gehe ich wählen“, sagt Sefik Yarar im Ton fester Überzeugung. „Als Deutscher und als Türke.“ Er trägt ein weißes Hemd, Sonnenbrille, seine Tochter hat er auf dem Arm. Yarar besitzt die doppelte Staatsbürgerschaft. „In meiner Brust schlagen zwei Herzen.“ Das mag romantisch klingen, ändert aber nichts an der realistischen Einstellung des Berliners zu der Wahl. „Wählen ist die oberste Bürgerpflicht. Wenn ich am demokratischen Prozess zweier Länder teilhaben kann, dann tue ich das.“ In welchem Takt seine zwei Herzen politisch schlagen, lässt er auch nicht offen. „Ich gebe meine Stimme definitiv dafür, dass dieser Ministerpräsident nicht noch mehr Macht bekommt.“

Bei anderen genießt der konservative Erdogan immer noch hohes Ansehen. „Viele Türken hier fühlen sich von der deutschen Politik im Stich gelassen“, sagt Sevim Ercan, Gründerin des politischen Stadtmagazins „BerlinTürk“. „Sie haben Schwierigkeiten, das Wahlrecht zu erhalten und fühlen sich machtlos. Sie haben keine Ahnung, wie türkische Politik funktioniert.“ Da komme jemand wie Erdogan genau richtig. Ein Mann, der sich stark gebe, der sie anspräche und um sie werbe.

Tacettin Izik und seiner Frau ist für Sonnabend ein Termin für die Stimmabgabe zugewiesen worden. Aber an dem Tag haben sie keine Zeit, daher sind sie heute gekommen. Doch vergebens – man weist sie am Tor ab. „Das gibt es nirgendwo auf der Welt, dass man ohne Termin nicht wählen kann“, schimpft Izik. „Das ist undemokratisch!“

Auffallend ist, wie viele Kinder vor dem Olympiastadion zu sehen sind. Wie auch die von Orhan und Nevin Can. Sie darf wählen, er nicht. Trotzdem freut er sich aber über das „wichtige Ereignis“. Zur Feier des Tages trägt er ein Trikot der deutschen Elf. Mesut Özil, steht auf seinem Rücken. Es vergeht wohl doch kein Tag ohne Fußball im Olympiastadion.

Foto: ADAM BERRY / AFP