Urteil

Gericht verbietet Amazon Kooperation mit Berliner Schule

Ein Berliner Förderverein wollte Eltern den Einkauf von Schulbüchern erleichtern – und hat damit die deutschen Buchhändler gegen sich aufgebracht. Jetzt hat das Landgericht die Kooperation verboten.

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Der Internet-Händler Amazon darf nach einem Urteil des Berliner Landgerichts Schulfördervereinen für die Vermittlung von Buchkäufern keine Provisionen mehr zahlen. Derartige Marketing-Kooperationen verstießen gegen das Gesetz über die Preisbindung für Bücher (BuchPrG) und seien zu unterlassen, hieß es in der Begründung des Urteils, das der Börsenverein des Deutschen Buchhandels angestrengt hatte und am Dienstag in Frankfurt am Main veröffentlichte (Az. 101 O 55/13). Das Urteil selbst erging schon am 7. Juli.

Im fraglichen Fall hatte sich Amazon mit dem Förderverein eines Berliner Gymnasiums zusammengetan. Dieser richtete bei Amazon eine Verkaufsunterseite ein, die über seine Homepage erreichbar war. Wenn Eltern und Schüler darüber Schulbücher bestellten, honorierte das Unternehmen das dem Verein mit einer Gutschrift von bis zu sieben Prozent des Bestellwerts. Dieser nahm dadurch laut Selbstdarstellung im Internet jährlich mehrere hundert Euro als eine Art Spende ein.

Gericht sieht Eltern und Kinder sozialem Druck ausgesetzt

Auf den Endpreis für die Käufer hatte diese Regelung keinen Einfluss. Nach Auffassung des Gerichts verstieß die Kooperation trotzdem gegen die deutsche Buchpreisbindung, weil diese Wettbewerb zwischen Buchhändlern explizit verbietet. Wie die Richter in ihrer Urteilsbegründung ausführten, stellt das Provisionsmodell zugunsten des Berliner Schulfördervereins vor diesem Hintergrund eine unzulässige Verkaufsförderung dar, weil Eltern und Schüler durch das Argument des Zusatznutzens für ihren Schulverein zum Kauf bei Amazon motiviert werden können – auch wenn sie nicht dabei direkt profitierten.

Außerdem wertete das Gericht das Provisionsmodell auch deshalb als „unlauter“, weil Eltern und Schüler durch sozialen Druck zur Nutzung dieser Bestellmöglichkeit gedrängt werden könnten. Sie gerieten in eine Lage, in der sie diese Option wählen müssten, „um den Eindruck mangelnder Solidarität mit der Schulgemeinschaft zu vermeiden“, hießt es in der Urteilsbegründung. Das sei eine unsachliche und unangemessene Beeinflussung des Verbraucherverhaltens. Der Bundesgerichtshof habe in ähnlichen Fällen ebenso entschieden, ergänzten sie.

Buchhändler gehen massiv gegen Amazon vor

Nach Angaben des Börsenvereins ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Es sieht zudem für den Fall von Verstößen Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro vor.

Der Verband der Buchhändler geht seit einiger Zeit auch öffentlich massiv gegen den US-Konzern Amazon vor. Die etablierten Unternehmen der Branche werfen dem Unternehmen „rücksichtsloses Geschäftsgebaren“ vor.

In vielen Wirtschaftsbereichen gibt es derzeit Auseinandersetzungen wegen der zunehmenden Konkurrenz durch internetbasierte Herausforderer, bei denen immer auch Rechtsfragen eine große Rolle spielen. So machen deutsche Medienverlage gegen den Suchmaschinenriesen Google mobil. Deutsche Taxiverbände wehren sich gegen neue App-gestützte Fahrdienste wie Uber oder Wundercar.