Explizites Verbot

Polizei will bei antisemitischer Parole sofort eingreifen

Eine bei pro-palästinensischen Demonstrationen skandierte Parole hat die Berliner Polizei nun im Wortlaut verboten. Bisher war Beamte nicht eingeschritten, als der antisemitische Spruch gegrölt wurde.

Foto: Martin Lejeune / dpa

Die Berliner Polizei hat erste Konsequenzen aus antisemitischen Parolen auf pro-palästinensischen Demonstrationen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen gezogen. Künftig sei die mehrfach skandierte Parole „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf' allein“ explizit verboten, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die Polizei werde einschreiten, falls gegen diese Auflage der Versammlungsbehörde verstoßen werde.

Die Berliner Polizei war kritisiert worden, weil sie diese antisemitische Parole zwar auf einer Demonstration am vergangenen Donnerstag gehört hatte, aber nicht eingeschritten war. Ein Behördensprecher sagte jetzt, bisher habe die Polizei nicht handeln können, weil diese Parole nach einer vorläufigen Einschätzung der Staatsanwaltschaft keine Volksverhetzung darstelle. Die Prüfung laufe aber noch.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wies die Kritik an der Polizei zurück. Solche Konflikte dürften nicht auf dem Rücken von Polizisten in Deutschland ausgetragen werden, sagte der Berliner Landeschef, Bodo Pfalzgraf, dem Radiosender 104.6 RTL. „Wenn das Recht es hergibt, dann wird die Berliner Polizei auch einschreiten“, so Pfalzgraf.