Gesundheitssystem

Berlins Krankenhäuser sollen besser finanziert werden

Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) über unnötige medizinische Spezialgeräte, die kritische Finanzlage der Krankenhäuser und das Problem überfüllter Notaufnahmen in der Hauptstadt.

Foto: Reto Klar

Über die Frage, ob er gerade nachts gut durchschlafe, kann Mario Czaja nur schwach lächeln. Der 37-Jährige ist kurz vor Ostern Vater einer Tochter geworden.

Beruflich stehen bei dem CDU-Senator für Gesundheit und Soziales gerade Chefgespräche an: Mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht es in den Haushaltsberatungen um die Millionen für 2014/15.

Morgenpost Online: Herr Senator, wie viel Geld brauchen die Berliner Krankenhäuser in den nächsten Jahren für Investitionen? Die Branche spricht von mehreren Hundert Millionen. Ist das realistisch?

Mario Czaja: Anmeldungen der Krankenhäuser für Investitionen in den nächsten fünf Jahren haben wir in einer Größenordnung von rund 640 Millionen Euro. Aus unserer Sicht brauchen die Krankenhäuser in der Tat mindestens 100 Millionen Euro im Jahr, um ausreichend finanziert zu werden. Für uns ist das bei den anstehenden Haushaltsberatungen ein wichtiges Thema. Wir geben derzeitig 95 Millionen Euro für die Berliner Krankenhäuser aus. Darin enthalten sind allerdings auch noch rund 34 Millionen Euro für die Rückzahlung aus dem Darlehensprogramm zur Angleichung der Lebensverhältnisse im Ostteil der Stadt, das von 1995 bis 2015 läuft. Effektiv wurde in der Vergangenheit daher zu wenig Geld für die Krankenhäuser ausgegeben.

Welchen Maßstab legen Sie da an?

Wir legen als Maßstab die durchschnittliche Krankenhausfinanzierung in Deutschland an. Wenn wir die Summen pro Einwohner zugrunde legen, kommen wir in Berlin auf knapp 24 Euro pro Kopf an Krankenhausinvestitionen. Wenn man das Darlehensprogramm herausrechnet, sind es sogar nur 15 Euro. Damit liegen wir weit unter dem Bundesdurchschnitt, der bei 33 Euro je Einwohner liegt. Das ist deutlich zu wenig für eine Stadt wie Berlin, in der es mehr Patientinnen und Patienten mit mehrfachen und schwereren Erkrankungen gibt als anderswo.

Wie viel Geld wird es also im neuen Doppelhaushalt geben?

Diese Frage kann erst nach den Haushaltsdebatten im Parlament beantwortet werden. Mein Ziel ist es, die Darlehensmittel für die Krankenhäuser zu sichern. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Mittel nach Auslaufen des Programms nicht anderweitig im Haushalt Verwendung finden. Außerdem wollen wir einen leichten Aufwuchs der Investitionsmittel. Unser Ziel sind 100 Millionen Euro für 2014 und 120 Millionen Euro für 2015. Damit hätten wir dann eine adäquate Finanzierung, die dem Bundesschnitt der Pro-Kopf-Investitionen für Krankenhäuser entspricht.

Und welche Signale erhalten Sie vom Finanzsenator?

Die Signale lauten, dass die mittelfristige Finanzplanung die Grundlage der Haushaltsplanung ist. Und darin sind keine zusätzlichen Mittel enthalten. Es ist also meine Aufgabe, zu verhandeln und den fachlich begründeten Bedarf deutlich zu machen. Krankenhäuser, die Investitionen tätigen müssen, aber kein Geld dafür bekommen, finanzieren die Investitionen dann aus den Betriebseinnahmen. Krankenhäuser finanzieren sich ja dual in Deutschland: die Betriebskosten über die Krankenkassen, die Investitionen über den Staat.

Also wird am Personal gespart, um Betriebskosten zu drücken.

Krankenhäuser sind natürlich personalintensiv, das ist die höchste Ausgabenposition im Klinikum. Hier haben die Häuser in den vergangenen Jahren schon kräftig eingespart, auch um das Geld für notwendige Investitionen zu verwenden. Die Arbeitsverdichtung bei den Pflegekräften ist überall sichtbar. Wir sind aus meiner Sicht an Optimierungsgrenzen gestoßen, die wir nicht weiter ausreizen dürfen. Der Staat muss seiner Verantwortung nachkommen und eine auskömmliche Finanzierung ermöglichen.

An der Charité wollen die Gewerkschaften bestimmte Betreuungsschlüssel in Tarifverträgen festschreiben lassen, um das Personal vor Überlastung zu schützen. Was halten Sie davon?

Das kann ein richtiger Weg sein. In der Neonatologie beispielsweise gibt es bereits Personalschlüssel für die Behandlung von Frühchen. Meiner Meinung nach sollten solche Schlüssel von Fachgesellschaften vorgegeben werden und nicht von der Politik. Uns würde eine Festlegung von Personalschlüsseln aber auch bei der Krankenhausplanung helfen, ausreichendes Fachpersonal an die Genehmigung von Betten zu koppeln.

Sie fordern 100 Millionen Euro im Haushalt, die Krankenhäuser ein Vielfaches. Wo müssen die Häuser dann Einschnitte machen?

Die Krankenhäuser melden auch immer Maßnahmen an, die aus Pauschalmitteln zu finanzieren sind. Denn zusätzlich zu den Investitionsmitteln gibt es ja auch Mittel für die kleine bauliche Unterhaltung. Außerdem ist nicht jede Maßnahme medizinisch und aus Versorgungsgesichtspunkten erforderlich. Ein Beispiel: Die Zahl der Linksherzkatheter-Messplätze ist nirgends so hoch wie in Berlin, aber die Zahl derjenigen, denen wir damit nachweislich helfen können, ist dadurch hier auch nicht höher. Die Häuser möchten eben gern Geräte anschaffen, um in bestimmten Segmenten tätig sein zu können. Das macht die Bevölkerung aber nicht unbedingt auch gesünder.

Die Notaufnahmen der Kliniken sind oft überlastet. Die Feuerwehr klagte kürzlich, es würden sogar Rettungswagen fortgeschickt. Wie wollen Sie diese Situation entschärfen?

Wir haben von der Feuerwehr keinerlei Hinweise, dass Notfallpatienten in einer Rettungsstelle abgewiesen worden sind. Die Feuerwehr hat keinen einzigen Fall und auch kein Klinikum benannt. Richtig ist aber, dass die Rettungsstellen immer mehr von Patienten genutzt werden, die zwar medizinische Hilfe benötigen, aber kein Notfall sind. In keinem anderen Bundesland ist die Zahl der Patienten in der Notaufnahme, die nach der Behandlung sofort wieder nach Hause können, so hoch wie in Berlin. Hier ist das bei zwei Dritteln der Fall. Ein Teil dieser Patienten könnte auch zum Hausarzt gehen.

Woran liegt das?

In großen Städten wie Berlin mit einem Netz von 79 Krankenhäusern ist die Klinik in der Nähe und schnell erreichbar. Auch ist das System der kassenärztlichen Notdienste vielen gar nicht bekannt. Hinzu kommt, dass in Berlin viele Menschen wohnen, die aus ihrer Heimat USA oder der Türkei das System der Emergency Rooms kennen und die wie selbstverständlich mit akuten Problemen in die Rettungsstellen gehen.

Warum richtet Berlin nicht Notfallpraxen an den Kliniken ein wie in anderen Ländern?

Für den kinderärztlichen Notdienst gibt es bereits vier solcher Notfallpraxen. Aber die Krankenhäuser machen sich zunehmend Gedanken darüber, ob nicht niedergelassene Ärzte mit einer Praxis am Krankenhaus tätig sein können und die Patienten übernehmen, die nebenan in der Rettungsstelle nicht notwendigerweise behandelt werden müssen. Die ambulanten Angebote müssen dort eingerichtet werden, wo die Patienten auch hingehen. Wir begrüßen eine solche Entwicklung und sind gerade moderierend dabei, wenn es darum geht, zwischen den Krankenhäusern und der KV, der Kassenärztlichen Vereinigung, entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Das Urbankrankenhaus und das Krankenhaus Neukölln sind dazu mit uns im Gespräch.

Stichwort Versorgung: Im März nahm das Gremium seine Arbeit auf, in dem Ärztekammern, Krankenkassen, Krankenhausgesellschaft, KV und Land sich verständigen wollen, wie künftig Ärzte in Berlin besser über die Bezirke verteilt werden können. Wie war der Start?

Gut. Das erste Mal haben wir die Akteure des Gesundheitssystems und die Interessenvertreter des ambulanten und des stationären Sektors an einem Tisch gehabt, um über die ambulante Bedarfsplanung in Berlin zu sprechen. Es war eine konstruktive Atmosphäre des Aufeinanderzugehens …

… oh, so schlimm?

(lacht) Es ist uns gelungen, einige einstimmige Beschlüsse zu fassen. So wollen wir die unterschiedlichen Modelle der Ärzteverteilung in Berlin, die in den vergangenen Monaten vorgetragen wurden, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erörtern. Bis zur nächsten Sitzung am 30. Juni soll dazu ein Papier erarbeitet werden, das die Stärken und Schwächen der jeweiligen Modelle darstellt. Daraus sollen Vorschläge entstehen, wie wir zu einer differenzierteren Bedarfsplanung in Berlin kommen.

Vor dem Start des Gremiums haben beide Seiten die Muskeln spielen lassen. Sie haben Ihre Modellrechnung unter Einbeziehung auch sozialer Faktoren vorgestellt, bei der im Ergebnis etwa herauskam, dass sechs Bezirke zu wenig Hausärzte haben. Die KV sagte, es gebe höchstens in zwei Bezirken zu wenige Hausärzte. Nun arbeitet bis Ende Juni noch einmal jede Seite die Vorzüge der eigenen Denkweise heraus – geschenkt. Aber wie geht es weiter?

Es geht nicht darum, noch einmal die Modelle vorzustellen, sondern darum, gemeinsam festzulegen, welche Daten in die künftige Bedarfsplanung einfließen sollen. Da wollen wir bis zum 30. Juni zu Ergebnissen kommen. Der Bundesgesetzgeber gibt Unterschiedliches vor, neben demografischen und sozialen Faktoren etwa auch die Belastungen mit Erkrankungen im Kiez. Das alles findet in der derzeitigen Planung der KV und der Kassen kaum Niederschlag. Sie sagen, Berlin sei als eine Versorgungsregion insgesamt gut versorgt.

Sie haben Ihr Ziel einer kleinräumigeren Versorgung oft formuliert, können aber nur Empfehlungen an Kassen und KV aussprechen. Wie begrenzt ist Ihr Einfluss?

Wir haben jetzt erstmals Einflussmöglichkeiten, die wir natürlich nutzen. Wir sind aber nach wie vor darauf angewiesen, dass die Akteure im Gesundheitswesen konstruktiv zusammenarbeiten. Wenn etwas nicht so gut klappt, wird die Politik gerufen. Und uns ereilt dieser Ruf zum Beispiel aus Neukölln und aus Treptow-Köpenick laut und deutlich. Ihrer Verantwortung muss die Ärzteschaft gerecht werden, und das weiß sie auch. Im Ziel der besseren Versorgung sind wir gar nicht so weit auseinander.

Wenn am 30. Juni erste Ergebnisse stehen sollen, wann kann es losgehen mit der Umsetzung?

Wir haben schon letztes Jahr eine bessere Verteilung der Arztsitze erreicht, weil frei werdende Arztsitze schwerpunktmäßig nur in den schlechter versorgten Gebieten vergeben werden. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten. Mit einer kleinräumigeren Bedarfsplanung würde ich gern 2014 starten.