KI-Stimme. Info
Vor dem 1. Mai
Opposition will gegen das Filmen von Berliner Demos klagen
Berliner SPD und CDU haben sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der das Abfilmen von Demos durch die Polizei erlaubt. Der Streit mit der Opposition darüber könnte vor dem Verfassungsgericht enden.
Große Aufzüge wie am 1. Mai in Berlin sollen auch per Kamera überwacht werden
© dpa | Hannibal Hanschke
