Umweltzone

Berlin bekommt seine Luft nicht sauber

Die deutschen Städte kämpfen mit den Umweltvorgaben aus Brüssel. Viele überschreiten die Grenzwerte und fordern Hilfe vom Bund. Vor allem Dieselfahrzeug sind ein Problem.

Foto: Soeren Stache / picture-alliance/ ZB

Freiburg gilt als die deutsche Öko-Hauptstadt schlechthin. Der Oberbürgermeister ist ein Grüner. Die Bewohner produzieren auf ihren Dächern sauberen Strom mit Sonnenkollektoren. Moderne Passivhäuser verbrauchen kaum noch Energie. Das Radverkehrsnetz ist gut 400 Kilometer lang, und der öffentliche Nahverkehr hat gute Zuwachsraten. Und doch hat die Stadt am südlichen Rand des Schwarzwalds ihre Probleme mit der Luftqualität.

Denn seit 2010 gelten in der Europäischen Union (EU) strenge Grenzwerte für Stickoxide, die bislang trotz aller Anstrengungen von kaum einem Mitgliedsstaat eingehalten werden – auch nicht von Deutschland. Daher hat die Bundesregierung für 57 deutsche Städte in Brüssel eine offizielle Fristverlängerung bis 2015 beantragt. Aber nur in 24 Fällen war die EU-Kommission überzeugt, dass die bislang eingeleiteten Maßnahmen für saubere Luft tatsächlich ausreichen würden, um die Grenzwerte zu erreichen – und stimmte einer Fristverlängerung zu.

Deutschland droht ein Verfahren mit hohen Strafen

Die Mehrheit von 33 Städten konnte Brüssel mit ihren vorgelegten Plänen zur Luftreinhaltung jedoch nicht überzeugen. Die Fristverlängerung wurde abgelehnt, und die Städte müssen nun sehen, wie sie zurechtkommen. Halten sie die Grenzwerte nicht ein, droht Deutschland im schlimmsten Fall ein Vertragsverletzungsverfahren von der EU mit hohen Strafzahlungen. Die betroffenen Kommunen stecken nun gewaltig in der Klemme, allen voran die großen Ballungszentren Berlin, München und Frankfurt und das Ruhrgebiet. In Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern herrscht in weiten Teilen dicke Luft.

Hauptquelle für die Stickoxide ist der Straßenverkehr. Die Luftschadstoffe schädigen die Atemwege des Menschen, sind mitverantwortlich für sauren Regen, Ozonbildung und die Klimaerwärmung. Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von München, sieht die Städte an der Grenze ihrer Möglichkeiten. Es werde alles getan, um die Stickoxidbelastung zu verringern und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. „Aber allein mit kommunalen Mitteln wie Verkehrslenkung und Ordnungsrecht können die Städte es nicht schaffen“, sagt Ude. „Brüssel und Berlin müssen das Übel endlich an der Wurzel packen.“

Mit einer Maßnahme ist die Luftbelastung nicht mehr zu beherrschen

Auch das ansonsten so grüne Freiburg kann die Grenzwerte für Stickoxide nicht einhalten und steht nun vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Mitten durch die Stadt und einmal quer durch die Umweltzone führt die Bundesstraße B31. Es ist die einzige große Ost-West-Achse in der Region. Rund 40.000 Fahrzeuge nutzen diese Verbindung täglich, davon sind etwa zehn Prozent Schwerlastwagen mit mehr als 3,5 Tonnen. Der Weg um Freiburg herum wäre 20 Kilometer länger – und würde nur noch mehr Abgase erzeugen.

Mit einer einzigen durchgreifenden Maßnahme ist die Belastung der Luft mit Stickoxiden nicht mehr zu beherrschen. Jochen Flasbarth, der Präsident des Umweltbundesamts, fordert daher ein ganzes Bündel von Maßnahmen, damit die Städte die Vorgaben aus Brüssel schnellstmöglich erfüllen können. „Die EU-Kommission muss die Einführung der Euro-6-Norm dringend um ein Jahr auf Anfang 2014 vorziehen“, fordert Flasbarth. Das würde die Luft in den Städten schon erheblich verbessern, denn die Stickoxid-Grenzwerte für neue Diesel-Pkw werden mit der neuen Norm deutlich gesenkt. „Mit der Motorenleistung der aktuellen Euro-5-Pkw ist eine schnellere Minderung der Werte nicht möglich“, sagt auch Annette Rauterberg-Wulff von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Berlin.

Umweltverband fordert Einführung von blauer Plakette

Flasbarth appelliert auch an die Bundesregierung, die Städte bei der Luftreinhaltung stärker zu unterstützen. „Die Anforderungen an die grüne Plakette für Umweltzonen müssen möglichst schnell erweitert und strenge Grenzwerte für Stickoxide festgeschrieben werden“, sagt Flasbarth. Die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe fordert bereits die Einführung einer blauen Plakette, die nur an Fahrzeuge mit geringem Stickoxidausstoß vergeben wird.

Auch die Bundesländer sollten die Kommunen im Kampf gegen die Luftverschmutzung stärker als bisher unterstützen, fordert Flasbarth und schlägt Förderprogramme vor, um die Busflotten im öffentlichen Personennahverkehr zu modernisieren. Nach Berechnungen der Stadt Wiesbaden zum Beispiel könnten durch eine solche Maßnahme die Stickoxid-Emissionen der Busse um 25 Prozent reduziert werden. Für Berlin würde sich durch eine modernisierte Busflotte ein Minderungspotenzial von etwa 20 Prozent ergeben.

Dieses Jahr werden in der Stadt 90 Doppeldeckerbusse mit einem neuen Entstickungssystem nachgerüstet. Und auch für die Kommunen selbst sieht Flasbarth noch Handlungsspielraum. „Neben der Kontrolle der Umweltzonen gibt es unterschiedliche Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung in den Innenstädten. Das verbessert die Luft- und schließlich auch die Lebensqualität.“

„Wir können den Stadtverkehr nicht lahmlegen“

Berlin hat deshalb weitere Tempo-30-Zonen eingeführt. Daneben will die Stadt den Fuß- und Radverkehr weiter fördern. „Mit unserem Luftreinhalteplan versuchen wir weiterhin, auf die erforderlichen Werte zu kommen“, sagt Rauterberg-Wulff von der Berliner Stadtentwicklungsbehörde. „Die Maßnahmen müssen trotzdem verhältnismäßig sein. Wir können den Stadtverkehr nicht lahmlegen“, betont sie jedoch.

Es sind vor allem Dieselfahrzeuge, die den Schadstoff ausstoßen. Die Verbesserungen der Dieselmotoren konzentrierten sich bislang vor allem auf die Verringerung der Feinstaubemissionen. Die Paradoxie ist, dass der Ausstoß von Stickoxiden sogar noch angestiegen ist. Brüssel hat den Grenzwert auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft festgelegt. In Freiburg etwa liegt der Wert im Durchschnitt bei 65 Mikrogramm.

Bislang haben sich die Städte bei ihren Maßnahmen zur Luftreinhaltung vor allem darauf konzentriert, Umweltzonen einzurichten. Die rot-grüne Bundesregierung hatte in einer Verordnung festgelegt, welche Abgasvorschriften erfüllt sein müssen, damit ein Fahrzeug eine rote, gelbe oder grüne Plakette erhält. Jede Kommune kann seither individuell festlegen, welche Fahrzeuge mit welcher Plakette in der Umweltzone unterwegs sein dürfen. Inzwischen sind in den meisten Umweltzonen nur noch grüne Plaketten erlaubt. Die Plakettenpflicht hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass vor allem alte Dieselfahrzeuge nachgerüstet und die Fahrzeugflotte insgesamt verjüngt wurde.