Tarifverhandlungen

Berlins Beamte fordern Übernahme des Tarifabschlusses

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich auf eine Gehaltserhöhung für Berlins Beamte geeinigt. Der Beamtenbund fordert nun eine gesetzliche Regelung. Viele Lehrer bleiben jedoch unzufrieden.

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Nach der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst will der Beamtenbund (dbb) die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Abschlusses für die insgesamt rund 70.000 verbeamteten Landesbediensteten erreichen. „Wir fordern den Senat auf, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung umgehend auf den Weg gebracht wird“, sagte der Berliner dbb-Landesvorsitzende Joachim Jetschmann der Berliner Morgenpost.

Wie berichtet, hatten sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften am Freitag darauf geeinigt, die Gehälter der Angestellten bei den Ländern in zwei Schritten in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt 5,6 Prozent zu erhöhen. Jetschmann verwies auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder, der eine entsprechende Besoldungsanpassung für seine Landesbediensteten noch am Freitagabend angekündigt hatte.

Für die Berliner Beamten sei eine solche Übernahme besonders wichtig, da sie laut Jetschmann zu den am schlechtesten bezahlten in ganz Deutschland gehören. Beamte in Berlin würden gegenüber ihren Kollegen in Brandenburg derzeit um 15,4 Prozent schlechter bezahlt. Sollte es keine Übernahme der Gehaltserhöhung für die Angestellten geben, würde die Negativdifferenz auf bis zu 20 Prozent anwachsen.

„Bezahlung ist tarifrechtlich nicht abgesichert“

Als eine „Katastrophe“ und ein „Desaster“ bezeichnet Florian Bublys von der Initiative „Bildet Berlin“ den Abschluss der Tarifverhandlungen. Die Initiative setzt sich für die Gleichstellung von angestellten und verbeamteten Lehrern ein. „In Fragen der tarifrechtlichen Mitbestimmung und in Fragen der Gerechtigkeit, also gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ändert sich gar nichts“, sagte der angestellte Gymnasiallehrer. Er freue sich zwar für alle Angestellten über die Gehaltsverbesserungen. Für die Lehrkräfte aber seien die Tarifverhandlungen gescheitert. Seine Bezahlung sei nach wie vor nicht tarifrechtlich abgesichert, so Bublys.

In Berlin werden die Lehrer seit 2009 zu Beginn ihrer Laufbahn in die höchste Gehaltsstufe eingeordnet. Das bedeutet, dass sie 1300 Euro brutto mehr bekommen. Bis 2017 hat das Land Berlin diese Regelung für angestellte Lehrer in Berlin verlängert und gesichert. Doch genau das ist der Punkt für Florian Bublys. „Diese Bezahlung ist tarifrechtlich nicht abgesichert und kann jederzeit aufgekündigt werden“, sagte der Lehrer.

Außerdem würde er bei einem Wechsel in ein anderes Bundesland als angestellter Lehrer sein Gehalt nicht behalten sondern neu eingruppiert werden. Ein Tarifwerk für Lehrer sei für ihn der erste, entscheidende Schritt, um der Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ einen Schritt näher zu kommen, so Bublys. Seiner Erfahrung nach würden die Erhöhungen schon bald auch für die Beamten gelten. Für Gerechtigkeit im Lehrerzimmer sorge das nicht.