Wirtschaftssenatorin

Cornelia Yzer will für weitere Industrieansiedlungen werben

Erst vor drei Monaten löste Yzer ihre Vorgängerin Sibylle von Obernitz als Wirtschaftssenatorin ab. Im Gespräch zieht sie nun erste Bilanz.

Foto: Amin Akhtar

Berliner Morgenpost: Frau Yzer, Sie sind 100 Tage im Amt. Was hat Sie am meisten verwundert in der Berliner Verwaltung?

Cornelia Yzer: Ich habe beste Erfahrungen gemacht, wie mich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgenommen haben. Das war offen und herzlich. Alle haben mich unterstützt, möglichst schnell in den verschiedenen Themen sattelfest zu sein. Ganz offen, überrascht hat mich, wie häufig hier kommunale Bezirks- und Landesthemen miteinander vermischt werden.

Die Zweistufigkeit erschwert die Arbeit?

Sie ist Normalität in einem Bundesland. Im Land Berlin haben Sie allerdings die Situation, dass die Verwaltungen räumlich eng beieinander sind. Das ist nach meiner Erfahrung auch der Grund, warum ich häufig auf Themen angesprochen werde, die Bezirksthemen sind. Wichtig ist, dass es an den Schnittstellen nicht zu Reibungsverlusten kommt. Ich treffe mich jetzt regelmäßig mit den Wirtschaftsstadträten und Bezirksbürgermeistern. Wir besprechen, wo es Unklarheiten gibt und wo wir besser kooperieren können. Wirtschaftsvertreter sagen mir, wo sie Probleme sehen. Die werden dann abgearbeitet.

Zuletzt gab es viele Negativmeldungen: Berliner Bank streicht Jobs, Nokia, Siemens, Osram ebenfalls. Sind das Anzeichen einer neuen Berliner Job-Krise?

Nein, das sehe ich nicht so. Jede einzelne Meldung an sich ist natürlich Anlass zur Sorge, Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, Familien sind davon betroffen. Aber auch ein Wirtschaftsstandort im Aufschwung kann sich nicht von globalen und konjunkturellen Entwicklungen abkoppeln. Wir werden auch strukturelle unternehmerische Entscheidungen nicht verhindern können. Im Gegenteil: Es muss die Bereitschaft da sein, den Wandel mit zu gestalten. Und da haben die Fachkräfte in Berlin gute Chancen, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden. Immer wieder sagen mir Unternehmer, dass sie in Berlin die Fachkräfte finden, die sie andernorts suchen und zwar auch immer mehr international ausgerichtete Frauen und Männer. Als ein Beispiel nenne ich E.on, das sein internationales Recruiting nach Berlin verlegt.

Die Investitionsbank sagt 1,8 Prozent Wachstum voraus, das wäre doppelt so viel wie im Bund. Ist es realistisch, dass sich Berlin von den Krisenszenarien abkoppelt?

Berlin wird sich nicht abkoppeln können. Wenn wir die Potenziale der Stadt nutzen, werden wir aber weiterhin deutlich stärker als der Bundesdurchschnitt wachsen. Unternehmen, zunehmend auch internationale, kommen nach Berlin, wir haben Attraktives zu bieten. Deshalb müssen wir die Hauptstadtfunktion Berlins stärker nutzen. Wir haben wie keine andere Metropole freie Flächen, auch für die Industrie, und wir haben ein Fachkräftepotenzial. Der Fachkräftemangel wird sich hier nicht so stark auswirken wie andernorts in Deutschland. Berlin hat eine breit angelegte, hoch angesehene Hochschul- und Forschungslandschaft mit hervorragenden Absolventen und Wissenschaftlern. Aus ganz Deutschland und sogar aus der ganzen Welt kommen junge Leute gerne nach Berlin.

Der Aufschwung beruht auf dem Touristenstrom, dem hippem Image, interessanten Start Ups. Jetzt steigen die Preise, Freiräume werden knapp. Sägen wir den Ast ab, auf den wir gerade geklettert sind?

Berlin wird von Jahr zu Jahr spannender und entwickelt sich. Klar kommen Investoren auch wegen des Hip-Faktors, aber Berlin ist mehr. Von der Kreativwirtschaft über Maschinenbau, über die Elektrotechnik bis hin zur Gesundheitswirtschaft hat dieses Land etwas zu bieten. Selbst bei den Kosten hat Berlin im Vergleich zu anderen Städten in Europa einen Standortvorteil. Es geht jetzt um eine kluge Gestaltung des Wandels. Da wünschte ich mir bei allen berechtigten Sorgen, die Veränderungen immer mit sich bringen, dass wir uns genauso über die positiven Entwicklungen unserer Stadt freuen wie wir über die Probleme diskutieren.

Aber Probleme gibt es ja auch für viele Menschen. Jeder fünfte Berliner Jugendliche lebt von Hartz IV. Wie kann man das ändern?

Wir haben eine kontinuierlich steigende Zahl von Erwerbstätigen in der Stadt. Dass die Arbeitslosigkeit nicht in dem gleichen Maße sinkt, liegt darin, dass die Stadt viel Zuzug hat und hier vor allem im Bereich der gut Qualifizierten. Genau deshalb brauchen wir in Berlin Arbeitsplätze mit unterschiedlichen Qualifikationsprofilen. Genau deshalb habe ich es mir neben der Stärkung von Mittelstand, Handwerk und Dienstleistungsgewerbe zur Aufgabe gemacht, für weitere Industrieansiedlungen zu werben. Gerade dort finden sie nämlich Arbeitsplätze für unterschiedlich Qualifizierte.

In Berlin haben in letzter Zeit die Start Ups Erfolgsgeschichte geschrieben. Was kann eine Wirtschaftsverwaltung für diese Leute tun?

Sie kann helfen, bürokratische Hürden abzubauen. Zum Beispiel über unseren einheitlichen Ansprechpartner, den sie auch online mit ihrem Anliegen kontaktieren können. Wir können zügig prüfen, wie und in welchem Umfang wir eine Idee fördern. Von Größeren erwarte ich natürlich, dass sie sich ihr Kapital zunächst selbst besorgen, auch wenn wir Wagniskapitalgeber stärker für Berlin interessieren wollen und ein offenes Ohr haben.

Muss man nicht für die Start-Up-Hauptstadt erwarten, dass es freies W-Lan gibt und das nicht an der Bürokratie scheitert?

Natürlich wünsche ich mir mehr. Aber ein Anfang ist gemacht: Wir haben eine ganze Liste von Hotspots mit freiem W-Lan als neue Serviceleistung erstellt, die Sie auf der Homepage meiner Senatsverwaltung finden. Seit diesem Jahr bieten wir in unserer Senatsverwaltung freies W-Lan an, für jede und jeden, der zu uns kommt. Wenn Sie mich besuchen, bekommen Sie nicht nur einen Kaffee, sondern können auch Ihre E-Mails checken.

Eine große Aufgabe ist das ICC. Sie sollen ein neues Konzept entwickeln und Investoren suchen. Wie läuft das?

Seit 2008 wird diskutiert, wir handeln jetzt. Noch im Januar werde ich im Abgeordnetenhaus Mittel beantragen, damit ein Nutzungskonzept europaweit ausgeschrieben werden kann. Seit einigen Wochen gibt es den Beschluss der Koalition, wonach 200 Millionen Euro für eine grundlegende Asbestsanierung bereit gestellt werden können. Angestrebt ist eine Mischnutzung. Dazu braucht es eine Bedarfsabfrage und ein Nutzungskonzept.

Wird sich die Messe an der Nutzung des ICC beteiligen oder wird sie nach dem CityCube weitere Kapazitäten bauen?

Yzer: Die Frage nach zusätzlichen Bauten stellt sich hier nicht. Das ICC soll auch weiter für Kongressaktivitäten genutzt werden. Da werden die Vorstellungen der Messe mit einfließen. Ich erwarte, dass wir ein Konzept hinbekommen, das nicht dauerhaft eine Querfinanzierung der Messe aus Landesmitteln beinhaltet. Wir haben bisher 14 Millionen Euro jährlich bezahlt, jetzt haben wir die auf 10 Millionen abgesenkt. Die Grundlagenvereinbarung, die noch nicht unterschrieben ist, soll bis 2017 gelten – also nicht für alle Ewigkeit.

hr Ex-Staatssekretär Nicolas Zimmer wird Chef der Technologiestiftung. Was soll die Stiftung noch tun, wenn ihre Tochter-GmbH mit Berlin Partner fusioniert?

Die Stiftung wird durch den Fusionsprozess nicht angetastet. Die Aufgabe von Herrn Zimmer wird es in den nächsten Monaten vor allem sein, den Fusionsprozess zu begleiten und mitzuorganisieren.

Die Widerstände gegen ein Zusammengehen sind aber ausgeräumt?

Ich denke ja. Die Fusion ist keine politische Entscheidung. Die Gesellschafter werden darüber befinden. Ich habe mir den Hinweis erlaubt, dass beide Institutionen mehrere Millionen Euro pro Jahr vom Land bekommen und dass ich in Zukunft die Höhe dieser Förderung davon abhängig mache, wie effizient sich die Wirtschafts- und Technologieförderung in Berlin aufgestellt hat.