Baustellen-Chaos

Berlins Verkehrssenator Müller fordert bessere Absprachen

Die Liste der Berliner Verkehrs-Probleme ist lang: Michael Müller verrät im Interview, wie er das Baustellen-Chaos beheben will.

Foto: Paul Zinken / dapd

Sicherheits- und Leistungsdefizite bei der S-Bahn, ein gewaltiges Finanzloch bei der landeseigenen BVG, das Baustellen-Chaos auf Berlins Straßen. Seit knapp einem Jahr ist Verkehrssenator Michael Müller (SPD) jetzt im Amt. Morgenpost Online sprach mit dem Senator über seine Aufgaben im kommenden Jahr.

Morgenpost Online: Herr Senator, in den vergangenen Wochen hat es erneut Gewalttaten in der Stadt gegeben. Darunter einige direkt in S-Bahnhöfen oder in deren unmittelbarer Nähe. Die Ermittlung der Täter ist oft schwierig, auch weil Videobilder des Geschehens fehlen…

Michael Müller: Der Senat fordert von der S-Bahn die gleichen Sicherheitsstandards, wie sie bei der landeseigenen BVG gelten. Dazu gehört die Videoüberwachung der Bahnhöfe. Das will auch die Deutsche Bahn. Doch sie will zugleich, dass das Land Berlin das alles bezahlt. Dabei trägt die Bahn die Verantwortung für die Sicherheit ihrer Fahrgäste in den Zügen und auch auf den Bahnsteigen. Ein integriertes Sicherheitskonzept mit Videoeinsatz für den S-Bahn-Bereich gibt es bisher von der Deutschen Bahn nicht. Da kann man nicht eine Finanzierung vorlegen, die zulasten anderer geht. Die Deutsche Bahn ist hier eindeutig in der Pflicht.

Morgenpost Online: Die Bahn argumentiert, dass sie in Sachen Sicherheit vor allem auf mehr Personaleinsatz setzt.

Michael Müller: Auch bei diesem Punkt wird deutlich, dass von der Bahn noch einiges zu tun ist, um das Niveau der BVG zu erreichen. Die BVG hat in ihren Bahnhöfen mehr als 750 Sicherheitsleute im Einsatz, rund 600 eigene und 170 von externen Dienstleistern. Im Bereich der S-Bahn sind es gerade einmal um die 230. Vor dem Hintergrund müsste auch die Bahn ein Interesse haben, mithilfe von Technik für ein besseres Sicherheitsgefühl ihrer Fahrgäste zu sorgen.

Morgenpost Online: Bleibt also alles beim Alten bis zum nächsten schlimmen Gewaltvorfall?

Michael Müller: Nein. Es wird in nächster Zeit ein Treffen zwischen dem Senat und der Deutschen Bahn in sehr guter Besetzung geben. Dabei werden auch die Verbesserung der Sicherheit der Fahrgäste und die dafür nötigen personellen und finanziellen Aufwendungen eine Rolle spielen. Berlin will da auch keine kleinkarierte Debatte führen. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass die Bahn eine Bringschuld gegenüber Berlin hat. Seit Jahren wird von der S-Bahn keine vertragsgemäße Verkehrsleistung erbracht. Und nun noch zu sagen, das Thema Sicherheit sei doch eine Sache, um die sich bitte die Stadt zu kümmern hat, finde ich schon sehr sportlich. Ich erwarte, dass die Deutsche Bahn sich im Interesse ihrer Fahrgäste engagiert.

Morgenpost Online: Erwarten Sie wirklich, dass wie bei der Berliner U-Bahn alle 166 S-Bahnhöfe mit einer Videoüberwachungsanlage ausgestattet werden?

Michael Müller: Vielleicht nicht alle 166, aber es gibt Knotenpunkte, die von besonderer Bedeutung sind. Schon weil es dort wegen der Menge an Fahrgästen häufiger zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Wir führen gerade Gespräche mit der Polizei darüber, wo wir einen vordringlichen Bedarf haben. Das sind sicher zunächst einmal die großen Umsteigebahnhöfe sowie die Stationen im Innenstadtbereich. Da muss man anfangen.

Morgenpost Online: Die Berliner wünschen sich für ihre Sicherheit vor allem mehr Personal auf den Bahnhöfen. Wird sich das in Zukunft auch bei der Berliner BVG etwas verbessern?

Michael Müller: Das ist eine schwierige, auch finanzielle Gratwanderung. Bei der BVG ist ja wieder deutlich mehr Personal im Einsatz. Die Kunden erwarten aber auch bezahlbare Fahrpreise und ein gutes Verkehrsangebot. Sicherheitspersonal auf allen Bahnhöfen ist sehr teuer. Aus diesem Grund versuchen wir einiges aufzufangen durch eine entsprechende technische Unterstützung. Es geht nicht allein um Videoüberwachung, sondern auch um Notrufsysteme. Richtig ist, es gibt immer wieder schlimme Gewaltvorfälle in Verkehrsmitteln. In der Summe muss man aber auch sagen, dass sie zum Glück eine seltene Ausnahme sind. Auch wenn es sich viele wünschen, so muss man klar sagen: Personal auf jedem Bahnhof und in jedem Zug ist nicht bezahlbar.

Morgenpost Online: BVG-Chefin Sigrid Nikutta errechnet auch ohne Ausgaben für mehr Sicherheitspersonal einen zusätzlichen Finanzbedarf von 35 Millionen Euro im Jahr…

Michael Müller: Die BVG muss wie jedes andere landeseigene Unternehmen nachweisen, dass sie wirtschaftlich arbeitet. Die nun eingereichten finanziellen Nachforderungen hinterfragen wir natürlich sehr genau. Gibt es Doppelangebote, gibt es Einsparmöglichkeiten von den Vorständen bis hinunter zu den Werkstätten? Es geht ja schließlich immer um öffentliches Geld. Derzeit sind wir nicht hinreichend davon überzeugt, dass die von der BVG eingeforderten hohen zweistelligen Millionenbeträge nachgeschossen werden müssen.

Morgenpost Online: Wo kann denn die BVG noch sparen?

Michael Müller: Es geht nicht nur um Sparen, sondern auch um die Einnahmen. Da gibt es durchaus noch Möglichkeiten. So hat die BVG etwa nicht alle Fördermittel, die der Bund bereitstellt, abgerufen, zudem könnte sie für die Schülerbeförderung mehr einfordern. Das ist nur ein Beispiel.

Morgenpost Online: Drohen auch Angebotskürzungen?

Michael Müller: Das ist kaum vorstellbar. Wir verabreden ja jetzt die Verkehrsleistungen für die nächsten Jahre. Und die Stadt wächst, allein in den letzten zwei Jahren um rund 40.000 Einwohner. Die Entwicklung wird so weitergehen. Gleichzeitig sehen wir, dass die Menschen immer älter werden und länger mobil bleiben. Deshalb sage ich aus voller Überzeugung: Ich will einen gut ausgebauten ÖPNV, weil er wichtig ist, um die Mobilität der Menschen abzusichern. Ein landeseigenes Unternehmen hat die Aufgabe, dort das Angebot zu sichern, wo es ein Privater eben nicht tun würde. Dazu gehören Angebote in allen Bezirken, gerade auch in den Randlagen.

Morgenpost Online: Mehr Einnahmen könnten BVG und S-Bahn durch mehr Fahrgäste erzielen. Ein Hindernis zum Umsteigen sind fehlende Park+Ride-Plätze am Stadtrand. Müsste da das Land Berlin nicht mehr tun?

Michael Müller: Wir sind dazu mit den Bezirken und mit Brandenburg im Gespräch, wo und wie man zusätzliche Flächen für P+R zur Verfügung stellen kann. Im Übrigen bezieht sich das inzwischen nicht nur auf den Autoverkehr. Wir müssen auch bessere Umsteigemöglichkeiten für die Radfahrer schaffen. Auch da haben wir inzwischen erhebliche Pendlerströme. Wir überlegen den Bau von Fahrrad-Parkhäusern, wie es sie inzwischen in anderen Metropolen längst gibt. Ich möchte so etwas gern auch in Berlin haben, zum Beispiel am Hauptbahnhof, wo es viel Umsteigeverkehr gibt.

Morgenpost Online: Wo aber kommt das Geld dafür her?

Michael Müller: Das Schaffen von mehr P+R-Flächen ist ein gesamtstädtisches Ziel und nicht allein Aufgabe der Bezirke. Und bei einem Fahrrad-Parkhaus kann ich mir gut vorstellen, einen privaten Betreiber zu haben.

Morgenpost Online: Zur Förderung des Radverkehrs haben Sie eine Strategie ausgearbeitet, die der Senat aber nicht verabschiedet hat. Warum nicht?

Michael Müller: Wir haben im Moment noch nicht die Mitzeichnung. Finanzen hat Vorbehalte gegen die geplante Erhöhung der Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur für die Fahrradfahrer. Wir wollen, dass die Ausgaben von derzeit neun Millionen Euro im Jahr bis 2016/17 auf etwa 17 Millionen Euro steigen. Unser Ziel ist, dass fünf Euro pro Einwohner für Verbesserungen im Radverkehr ausgegeben werden.

Morgenpost Online: Was soll konkret geschehen?

Michael Müller: Ein Mix an Maßnahmen, um den Fahrradverkehr in der Stadt zu stärken und ihn sicherer zu machen. Dazu gehört die Anlage weiterer Radspuren auf der Fahrbahn. Dort können die Fahrradfahrer besser sehen, und sie werden besser gesehen. Dazu gehört auch das Freihalten der Kreuzungen von Auto-Parkplätzen, was sowohl für die Radfahrer als auch die Fußgänger besser ist. Aufgrund von unübersichtlichen Abbiegesituationen gibt es nach wie vor die meisten Unfälle. Wir haben im Moment etwa 150 Kilometer Radstreifen auf den Straßen, das wollen wir Schritt für Schritt ausbauen, immer in enger Absprache mit den Bezirken. Fahrradfahren hat im Moment einen Anteil am öffentlichen Verkehr von 15 Prozent. Bis 2017/18 soll der Anteil auf über 20 Prozent steigen, dafür muss es ein entsprechendes Angebot geben. Die Berliner nehmen das Angebot schon jetzt gern an – und das steigert insgesamt die Attraktivität der Stadt.

Morgenpost Online: Sind Sie eigentlich mit der Baustellenkoordinierung auf Berlins Straßen zufrieden?

Michael Müller: Wir brauchen bessere Absprachen zwischen dem Land, den Bezirken und den Versorgungsunternehmen. Das wird ein Schwerpunkt meiner Arbeit im Jahr 2013 sein. Es kann nicht sein, dass wir monatelang eine Straße sperren, dort alle Schlaglöcher beseitigen und uns eine neue Asphaltdecke leisten. Und dann kommt zwei Wochen später ein Bautrupp und reißt alles wieder auf, um Abwasserrohre zu verlegen. Das muss besser werden.

Morgenpost Online: Was werden Sie verbessern?

Michael Müller: Wir planen die Einrichtung einer zentralen Koordination auf Landesebene. Diese soll bei der Verkehrslenkung angesiedelt sein und gemeinsam mit den Bezirken Anträge annehmen und genehmigen. Bisher sind dafür allein die Bezirke zuständig, die ihrer Aufgabe aber leider nicht ausreichend nachkommen. Deshalb suchen jetzt wir nach Lösungen.

Morgenpost Online: Das hilft dem Autofahrer zunächst nicht…

Michael Müller: …aber bei künftigen Bauvorhaben wird das helfen.