Müllreduzierung

Berliner befürworten Abgabe auf To-go-Pappbecher

Um Müll zu reduzieren, fordert die SPD die Besteuerung von Pappbehältnissen. Die Berliner signalisieren vorsichtige Zustimmung.

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Die von der SPD geforderte Abgabe auf Pappbehältnisse stößt bei Berlinern auf vorsichtige Zustimmung. Allerdings bezweifeln viele, dass die Stadt dadurch sauberer wird.

Bei Dilan Bahadir, die das „Bagels & Bialys“ an der Rosenthaler Straße in Mitte betreibt, gehen außer Coffee-to-go Bechern auch Nudeln, Joghurt und Salate in Pappbehältnissen über die Theke. Aus Konsumentensicht fände sie statt der Abgabe ein Pfand auf To-go-Behälter „am fairsten“, sagt Bahadir. „Aber als Inhaberin wüsste ich gar nicht, wo ich die zurückgebrachten Becher dann noch sammeln sollte.“ Die 31-Jährige findet eine Abgabe auf Verzehrbehältnisse durchaus sinnvoll. „Wenn man sich mal Länder wie Thailand anschaut, dann sieht man, dass wir mit unserem Pfandsystem schon auf dem richtigen Weg sind.“ Berlin erscheint der 31-Jährigen im internationalen Vergleich aber verhältnismäßig sauber.

Die Berliner SPD hatte auf ihrem Parteitag beschlossen, den Senat aufzufordern, die rechtlichen Möglichkeiten einer Besteuerung von Pappbehältnissen zu prüfen. So wollen die Sozialdemokraten den Müll in der Stadt reduzieren. 1998 war eine entsprechende Initiative von mehreren Kommunen am Veto des Verfassungsgerichts gescheitert. Eine Papp-Steuer müsse mit dem Abfallkonzept des Bundes abgestimmt werden, hieß es damals.

Das lässt SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz nicht gelten. Gerade auf dem Gebiet der Abfallgesetzgebung habe sich seit 1998 vieles in Deutschland und in der EU verändert. Es gebe heute viel strengere Vorschriften. So poche gerade die EU auf das erste Gebot im Umgang mit Müll, ihn so weit wie möglich zu vermeiden. „Da eröffnen sich heute ganz andere rechtliche Möglichkeiten“, sagte Buchholz. „Deshalb stellen wir ja diese Anfrage an den Senat, das zu prüfen.“ Nach Verständigung mit dem Koalitionspartner CDU solle dieses Thema auch im Umweltausschuss thematisiert werden.

Gaststättenverband Dehoga sieht keinen Bedarf

Die Studentinnen Eileen (21) und Daria (23) trinken nach eigenen Angaben häufig To-go-Kaffee. „Wir sind viel zu beschäftigt, als dass man einen Thermobecher mit sich rumschleppen möchte. Der muss nach Gebrauch ja auch ausgespült werden“, sagen sie. Das sei viel zu umständlich. Eileen befürwortet aber eine Abgabe auf den Becher. „Das würde zur Sauberkeit des Stadtbildes beitragen, und man muss sich dann auch nicht ärgern, dass man mehr für den Kaffee zahlt, obwohl man den Becher, wie gewohnt, wegwirft.“

Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Berlin, sieht für eine Abgabe auf Einwegverpackungen keine Notwendigkeit. Als Ursache der Müllproblematik macht er vielmehr eine fehlende Infrastruktur bei der Abfallbeseitigung aus.

So seien die Reinigungsintervalle trotz der stetig steigenden Touristenzahlen seit Jahren nicht verändert worden. „Berlin ist eine Hochburg des Tourismus“, sagte Lengfelder. Senat und die Berliner Stadtreinigung seien deshalb gefordert, die Leistungen den gestiegenen Anforderungen anzupassen.