Investitionen

Welche Berliner Schulen Geld für Sanierungen erhalten

Im nächsten Jahr erhalten Schulen 64 Millionen Euro zur Sanierung. Morgenpost Online zeigt die Investitionen in einer interaktiven Karte.

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An der Grundschule am Weißen See in Pankow sind seit drei Wochen die Handwerker im Einsatz. Die Fenster werden saniert. "Endlich", sagt Schulleiterin Roswitha Reimann. Bis Mitte November sollen zunächst 90 Stück ausgetauscht werden. Die Schulleiterin hofft, dass es im kommenden Jahr weitergeht. "Wir haben deutlich mehr Fenster, alle sind stark sanierungsbedürftig", sagt sie.

Läuft alles nach Plan, kann die Grundschule am Weißen See im kommenden Jahr mit 250.000 Euro rechnen. Die sind im Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm 2013 für die Erneuerung der Fenster eingeplant. Für 2014 sind noch einmal 250.000 Euro vorgesehen. Insgesamt summiert sich die zur Verfügung gestellte Investitionssumme sogar auf 650.000 Euro.

Auch viele andere Berliner Schulen können im kommenden Jahr auf mehr Geld für dringend erforderliche Sanierungsarbeiten hoffen. Die Regierungsparteien haben sich im März dieses Jahres geeinigt, die Summe für das Schulsanierungsprogramm zu verdoppeln. Statt 32 Millionen Euro stehen den Schulen im kommenden Jahr 64 Millionen Euro zur Verfügung.

Aufstockung der Mittel mehr als nötig

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sagt dazu: "Wir sind auf dem richtigen Weg. Es ist sehr erfreulich, dass die Koalition die Verdopplung des Schulanlagensanierungsprogramms beschlossen hat. Dadurch können erheblich mehr Sanierungsmaßnahmen an Berliner Schulen durchgeführt werden." Die Aufstockung der Mittel ist allerdings mehr als nötig. Der Investitions- und Sanierungsstau im Schulbereich liegt noch immer bei rund einer Milliarde Euro.

Welche Schulen wie viel von den 64 Millionen Euro bekommen, die 2013 ausgegeben werden können, steht bereits fest. Die Berliner Morgenpost veröffentlicht hier die wichtigsten Projekte, die in den einzelnen Bezirken 2013 realisiert werden sollen.

Das Geld wurde jedoch vom Hauptausschuss an eine Bedingung geknüpft, die in den Bezirken auf Ablehnung stößt. Die zusätzlichen 32 Millionen Euro für 2013 sollen nicht die Bezirke in die Hand bekommen, sondern die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM). Das landeseigene Unternehmen soll die Mittel zentral verwalten und die Aufträge an die Baufirmen vergeben. Die Bezirke sollen lediglich vorschlagen, an welchen Schulen Arbeiten erfolgen sollen.

Bedenken gegen eine Umsetzung durch die BIM

Die zuständigen Bezirkspolitiker halten dieses Vorgehen jedoch für falsch. Sie begrüßen in Anbetracht des großen Sanierungsbedarfs an Schulstandorten die Erhöhung der Mittel, melden aber Bedenken gegen eine Umsetzung der Sanierungsarbeiten durch die BIM an. Katrin Schultze-Berndt (CDU), Schulstadträtin in Reinickendorf, sagt: "Es kann nicht sein, dass die BIM die Baumaßnahmen umsetzt, die Bezirke dann aber die Gewährleistungspflicht haben."

Die Bildungsstadträte fordern, dass die Bezirke auch über den Einsatz des zusätzlichen Geldes allein entscheiden können. "Wir sind durchaus in der Lage, die notwendigen Sanierungsarbeiten zügig und effizient durchzuführen", betont Schultze-Berndt. Das habe sich in diesem Jahr gezeigt. "2012 konnten wir über sämtliche zur Verfügung stehende Mittel allein entscheiden und haben es geschafft, alles fristgemäß zu verbauen."

Die Bezirke wollen vor dem Hauptausschuss jetzt nachweisen, dass sie es auch 2013 allein schaffen, die Mittel für die Sanierung der Schulen zu verwalten und rechtzeitig auszugeben. Die endgültige Entscheidung steht noch aus. Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) sagt in einer Stellungnahme seiner Verwaltung, dass der Senat es bedauern würde, wenn einzelne oder mehrere Bezirke die Zusammenarbeit mit der BIM ablehnen und deren Schüler dann "nicht in den Genuss der zusätzlichen Mittel zur Sanierung der Schulgebäude kommen würden".

Die Grundschule am Weißen See steht auf der Prioritätenliste des Bezirks Pankow ganz oben. "Unsere Schule sollte Anfang der 90er-Jahre für 30 Millionen D-Mark grundsaniert werden", sagt Schulleiterin Reimann. Daraus sei nichts geworden, der Sanierungsbedarf aber mit jedem Jahr gestiegen. Neben den Fenstern müssen auch die Sanitäranlagen und die Turnhalle saniert werden, ein Austausch aller Heizkörper ist nötig. "Wir sind aber erst einmal froh, dass jetzt die Fenster an der Reihe sind", sagt die Schulleiterin.

7000 Euro für jede Schule

Mittel für die Sanierung fließen 2013 auch an die Goethe-Oberschule in Steglitz-Zehlendorf. Dort müssen die Fachräume für den naturwissenschaftlichen Unterricht saniert werden. 150.000 Euro sind dafür eingeplant. Schulleiterin Dagmar Porzelt sagt, dass zwar noch nicht klar sei, wann die Sanierungsmaßnahmen beginnen, sie aber bereits aufgelistet habe, was alles gemacht werden muss. "Fest steht, dass die Deckenplatten verschiedener Räume erneuert werden müssen", sagt Porzelt. An vielen Stellen würde außerdem am Gebäude der Außenputz bröckeln. "Das muss mindestens ausgebessert werden", so die Schulleiterin.

Auf die Bezirke kommt im kommenden Jahr im Bereich Schulsanierung allerdings noch eine andere schwierige Aufgabe zu. Reinickendorfs Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt sagt, dass Bildungssenatorin Scheeres jeder Schule für 2013 für dringend benötigte Baumaßnahmen 7000 Euro zugesagt hat. Das Geld stammt aus dem Schulsanierungsprogramm. "Wir haben nicht die Mittel und das Personal, mit jedem unserer rund 60 Schulstandorte zu besprechen, wie diese 7000 Euro eingesetzt werden könnten", sagt Schultze-Berndt. Angesichts der Tatsache, dass die Summe von 7000 Euro ohnehin nur für sehr kleinteilige Maßnahmen reichen würde, sei das ein riesiger Aufwand. "Das ist nicht gerechtfertigt", so die Schulstadträtin.