Berlin

Polizei-Gewerkschaft will Druck auf Rockergruppen verstärken

Clubs wie Bandidos und Hells Angels haben in Berlin gut 1000 Mitglieder. Tendenz steigend. Das gefährde zunehmend die öffentliche Sicherheit.

Foto: Marius Becker / DPA

Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat seine Forderung nach einem bundesweiten Verbot der kriminellen Rockerbanden wie Hells Angels und Bandidos erneuert. “Trotz jüngster Verbote nimmt die Gefahr für die Gesellschaft durch die im Organisierten Verbrechen verstrickten Motorradclubs weiter zu”, sagte der GdP-Landesbezirks-vorsitzende Michael Purper am Dienstag in Adlershof bei einer Tagung zum Thema “Rockerkrieg in Berlin”. Die Zahl der Mitglieder von den im Fachjargon Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) genannten Gruppierungen habe in Berlin bis Ende Mai die Marke von 1000 bereits überschritten.

Diese steigende Tendenz sei auch mit dem Verbot des MC Hells Angels Berlin-City durch Innensenator Frank Henkel (CDU) nicht gebrochen, so Purper. Berlin habe im Verhältnis zur Fläche die höchste Rocker-Dichte in Deutschland. Zudem bestehen enge Verflechtungen zu den Rockerbanden im brandenburgischen Umland. 2009 hatte die Gesamtzahl der Mitglieder aller Rockerclubs in Berlin nach Erkenntnissen des Landeskriminalamtes (LKA) noch bei 700 bis 800 gelegen.

Rund 300 Hells Angels und 450 Bandidos

Seit Jahren ringen in Berlin die nach Zahlen stärksten Rockerbruderschaften Hells Angels (etwa 300) und Bandidos (rund 450 Anhänger) um Macht, Einfluss und damit die Vorherrschaft im kriminellen Deliktbereichen wie Prostitution, Drogen- und Waffenhandel, verbunden mit Schutzgelderpressung. Nach übereinstimmenden Angaben der GdP und des LKA sind zwischen 2004 und 2011 mehr als 1500 Ermittlungsverfahren im Rockermilieu geführt worden. Daraus resultierten 524 Festnahmen von beschuldigten Rockern und Haftstrafen von zusammengenommen 387 Jahren. Die mit großer Härte und häufig unter Nutzung von Waffen geführten Konflikte stellen eine “erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar”, stellte denn auch Kriminaldirektor Uwe Wilhelms im Verlauf der Tagung fest. Er ist im LKA Berlin für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zuständig.

“Im Grunde haben sich alle Forumsteilnehmer gegenüber unserer Verbotsforderung positiv geäußert”, sagte GdP-Landesgeschäftsführer Klaus Eisenreich am Mittwoch. Allerdings wurden dabei auch juristische Probleme gesehen. Ein bundesweites Verbot der Hells Angels oder der Bandidos würde jeweils den gesamten Club mit allen regionalen Untergruppen betreffen. Dies wäre juristisch jedoch nur umsetzbar, wenn der Gesamtheit des jeweiligen Clubs die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB nachzuweisen wäre. Dennoch erklärte Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU), der Senator Frank Henkel vertrat, dass das Bundesinnenministerium aktuell prüfe, ob ein solches Verfahren möglich sei. Zudem sagte Krömer, dass in Berlin auch nach dem jüngsten Clubverbot Ende Mai weiter entschieden gegen kriminelle Rocker vorgegangen werde. “Weitere Verbote werden folgen, denn ein solches Verbot bringt erhebliche Verunsicherung in der Szene.”

Ähnlich äußerte sich Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Er betonte, der Druck auf die Rockerszene müsse weiter hoch gehalten werden. “Jedes noch so kleine Delikt wird verfolgt. Dazu gehört, dass man viel Arbeit in Kauf nimmt und dass gegebenenfalls auch Verfahren eingestellt werden”, sagte Raupach, der die neu gegründete “Task-Force Rocker” aus Staatsanwaltschaft und Polizei leitet, mit der sämtliche Vergehen von Rockern verfolgt werden sollen. Berlin stehe zu diesem Zweck in Kontakt mit den Behörden in anderen Bundesländern und dem Ausland.

Banden rekrutieren junge Männer

Nach Erkenntnissen des Landeskriminalamtes rekrutieren die Banden -trotz Drucks der Behörden -zunehmend junge Männer aus dem kriminellen Milieu und den türkischstämmigen Einwanderergruppen. Der stellvertretende Rocker-Chefermittler im LKA, Uwe Wilhelms, sagte: “Für viele junge Menschen, die wenig Anerkennung erfahren und Perspektiven haben, hat die Stärke der Clubs eine ziemliche Anziehungskraft.”

Mit der Verbotsforderung der Rockerbanden steht die GdP nicht allein da. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte nach den brutalen Auseinandersetzungen der Rockergangs, bei denen im Juni und Juli Schusswaffen eingesetzt wurden, diese Forderung unterstützt. Berlins DPolG-Landeschef hatte im Juli gefordert, der Staat müsse alle Mittel im Kampf gegen die Rockerkriminalität nutzen. Wie berichtet, war der Rockerkrieg in Berlin nach mehreren Razzien der Polizei eskaliert. Seinerzeit war ein Ultimatum der Hells Angels bekannt geworden, dass in Berlin kein Konkurrenzclub mehr geduldet werde und jeder, der mit seinem Abzeichen durch Berlin fahre, mit Waffengewalt daran gehindert werde. Anfang August wurden drei Bandidos in Rostock mit mehr als einem Kilogramm Sprengstoff festgenommen, die laut Ermittlungen einen Anschlag auf die Hells Angels in Berlin planten.