Berliner Koalition

Henkels Sturz könnte das Aus für Rot-Schwarz bedeuten

Stürzt Henkel, könnte auch das rot-schwarze Bündnis auseinanderbrechen. Die SPD im Bund registriert die Situation mit Wohlwollen.

Foto: Steffi Loos / dapd

Frank Henkel wusste um das Risiko. Darum zauderte er, bei der Bildung des rot-schwarzen Berliner Senats nach dem Innenressort zu greifen, für das der CDU-Landesvorsitzende als langjähriger innenpolitischer Sprecher prädestiniert war. Aber die Zuständigkeit für die innere Sicherheit birgt stets die Gefahr, dass in einer Behörde etwas schiefläuft, Vorgänge liegen bleiben. Und dass dann der politisch Verantwortliche unter Druck gerät, wenn er nicht richtig informiert wird oder selbst unvollständige Auskünfte erteilt.

Nun ist Henkel in genau dieser Situation. Die NSU-Affäre hat auch Berlin erreicht und den Innensenator in Erklärungsnot gebracht. Damit sind beide Spitzenleute der Koalition aus SPD und CDU angeschlagen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kämpft mit den Folgen des Flughafen-Desasters.

Noch ist Henkels Rücktritt als Innensenator für die Berliner CDU ein unvorstellbares Szenario. „Nein, Frank Henkel wird den Sachverhalt aufklären“, sagte am Dienstag ein hoher Funktionär. Aber die Nervosität ist groß bei der Union. Mit einem Rückzug Henkels könnte auch die rot-schwarze Koalition nach kaum einem Jahr auseinanderbrechen. Denn Henkel ist die entscheidende Säule im Koalitionsgebilde von SPD und CDU.

Der Innensenator pflegt seit den Koalitionsgesprächen einen intensiven Kontakt mit Wowereit. Er ist für den Senatschef der erste Ansprechpartner, wenn es darum geht, Konflikte zu lösen. Henkel ist auch in der Berliner CDU die unumstrittene Nummer eins. Er war es, der das Ende der strauchelnden Wirtschaftssenatorin beschloss. Und der Parteivorsitzende, der die Berliner CDU nach zehn Jahren Opposition wieder an die Macht geführt hat, fand mit Cornelia Yzer schnell eine Lösung. Henkel sah aus wie der starke Mann im Senat und in der CDU. Doch dann erreichte die NSU-Affäre auch Berlin – und Henkel geriet in den Sog der Ereignisse.

„Seinen Laden nicht im Griff“

In den vergangenen Tagen wurden viele Gespräche zwischen den Koalitionären geführt. Per Telefon und unter vier Augen versicherten Sozialdemokraten immer wieder, dass die Koalition halte. Allerdings sei es schwer, die Parteifreunde im Bundestag einzufangen. Da ist zum Beispiel Eva Högl, die die SPD-Bundestagswahlliste in Berlin anführen möchte und die als Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss Henkels Rücktritt forderte. Mit Argwohn betrachtet die CDU-Spitze deswegen, ob es entgegen aller Beteuerungen nicht doch zumindest wohlwollend bei der SPD aufgenommen wird, dass der CDU-Parteichef stark unter Druck geraten ist.

Im Senat ist davon offiziell noch nichts angekommen. Senatssprecher Richard Meng sagte, im Senat habe Henkel am Dienstag über den Stand der Recherchen berichtet und „plausibel“ den Kenntnisstand referiert. Es gebe aber noch offene Fragen zum Handeln einzelner Beamter. Ein Versagen Berlins wollte Senatssprecher Meng nicht erkennen.

Führende SPD-Leute lassen sich nicht zitieren in der Causa Henkel. Er sei angeschlagen, das merke man, heißt es nur.

Kein Interesse an einer Koalitionskrise

Am Montagabend war der CDU-Chef selbst im Landesvorstand der SPD, diskutierte fast 50 Minuten über die Übergriffe von Rechtsradikalen auf SPD-Büros und junge linke Aktivisten in Berlin. Dabei habe Henkel auf die bisherigen Anstrengungen verwiesen und keine verschärfte Verfolgung in Aussicht gestellt, berichteten Teilnehmer. So ganz zufrieden seien die Sozialdemokraten mit den Aussagen des Senators nicht gewesen. Danach habe Henkel kurz über den Umgang mit der Akte zur NSU referiert, dabei aber nur wiederholt, was schon bekannt gewesen sei.

In der zweiten Reihe der SPD ist der Blick auf Henkel weniger freundlich. Der Vorsitzende der AG Migration in der Berliner SPD, Aziz Bozkurt, warf Henkel in einer vom Landesverband verbreiteten Pressemitteilung vor, „seinen Laden nicht im Griff“ zu haben, „abzuwiegeln“ und „im schlimmsten Fall auch bewusst die Ermittlungen behindert“ zu haben: „ Dafür, dass zehn Menschen ermordet wurden und die Kette an Ermittlungsskandalen kein Ende nimmt, ist der Innensenator nach unserem Geschmack zu gemütlich in seiner Amtsführung.“

Trotz solch kritischer Stimmen hat die SPD insgesamt kein Interesse, jetzt eine Koalitionskrise auszulösen. Ebenso hält es seit Monaten die CDU, die mit Klaus Wowereit in der Flughafen-Frage eher sanft umgeht. Um Konflikte zu schüren, ist dieses Bündnis noch zu frisch.

Auch wenn der große Krach ausbleiben sollte, wird die Regierungsarbeit der Koalition durch den Ärger ihrer wichtigsten Repräsentanten erheblich erschwert. Im Parlament liegen heikle Themen wie der Teilrückkauf der Wasserbetriebe, die Zukunft des Stromnetzes und des ICC, die Entscheidung über die 740 Millionen Euro schweren Altlasten der Bankimmobilien und ein neuer Umgang mit den landeseigenen Liegenschaften. Zu all diesen Themen müssen die Koalitionäre in den nächsten Tagen gemeinsame Positionen finden. In der SPD wird befürchtet, dass Henkels CDU wegen der NSU-Affäre nicht handlungsfähig sein könnte.

Situation gemeinsam durchstehen

Noch sind die Bündnispartner gewillt, die Situation gemeinsam durchzustehen. An Neuwahlen haben beide derzeit kein Interesse. Das Risiko, sich auf der Oppositionsbank wiederzufinden, wäre zu groß. Aber wegen der überregionalen Bedeutung der NSU-Affäre ist nicht sicher, ob diese Krise auf der landespolitischen Ebene handhabbar bleibt. Und niemand weiß, welche Dynamik entsteht, wenn immer wieder neue Vorwürfe gegen die Berliner Sicherheitsbehörden auftauchen.