Restaurant-TÜV

Senat will besser über Berliner Ekel-Restaurants informieren

Bislang war es den Bezirken überlassen, ob sie Kontrollergebnisse publik machen. Doch nun sind alle Berliner Bezirksämter dazu verpflichtet.

Foto: Reto Klar

Die Gastronomen sind ins Visier der Behörden geraten. Für sie gelten gleich in mehrfacher Sicht künftig strengere Regeln.

Während im Schöneberger Kiez rund um den Nollendorfplatz nur noch in Ausnahmen und nach „intensiver Prüfung“ ein neues Lokal aufmachen kann, müssen sich die Gastronomen an der Simon-Dach-Straße in Friedrichshain demnächst auf Lärm-Kontrollen nach 22 Uhr einrichten. Allen Berliner Wirten droht zudem, bei Vergehen gegen die Hygienevorschriften, im Internet veröffentlicht zu werden.

Denn die Bezirksämter sollen künftig die Namen von Restaurants veröffentlichen, deren Betreiber ein Bußgeld von 350 Euro oder mehr zahlen müssen, weil die Kontrolleure Mängel bei der Lebensmittelhygiene gefunden haben. So schreibt es das novellierte Verbraucherinformationsgesetz vor, das seit 1. September gilt. Derzeit tagen die Verbraucherschutzminister der Länder in Hamburg. Auch Berlins Senator Thomas Heilmann (CDU) ist dabei. Es soll beschlossen werden, dass künftig die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen landesweit einheitlich veröffentlicht werden können.

Eine berlinweit einheitliche Regelung solle bis zum Jahr 2014 erarbeitet werden, sagte Heilmanns Sprecherin Claudia Engfeld. Zwar führt die Senatsverwaltung schon seit einem Jahr die Internetseite berlin.de/sicher-essen mit den Einschätzungen der Lebensmittelkontrolleure für Restaurants und Cafés. Fast 1000 Lokale sind mit einer Bewertung zwischen sehr gut und ausreichend gelistet. Doch nur acht Bezirke beteiligen sich. Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit gibt es in Mitte, Neukölln und Spandau. Pankow führt eine eigene Liste, die jedoch derzeit vom Netz genommen ist. Sie werde überarbeitet und an das novellierte Gesetz angepasst, sagte Pankows Stadtrat Torsten Kühne (CDU).

Verband kritisiert Vorhaben

In der Bundeshauptstadt können bislang die Bezirke frei entscheiden, ob und in welchem Umfang sie Kontrollergebnisse publik machen. Doch nun sind alle Berliner Bezirksämter verpflichtet, negative Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants zu veröffentlichen, wenn das Bußgeld bei 350 Euro oder mehr liegt. „Wir werden auch diese Ergebnisse auf der Seite berlin.de/sicher-essen einfügen“, sagte Heilmanns Sprecherin Engfeld.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kritisiert unterdessen, dass die Bundesländer die Veröffentlichung von Restaurant-Kontrollergebnissen künftig individuell regeln können sollen. „Damit wird die Verantwortung auf die Länder abgewälzt, für die Bürger werden die unterschiedlichen Regelungen zu Missverständnissen führen“, sagte Berlins Dehoga-Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder. „Was bringt es, wenn in Berlin anders bewertet wird als in Hamburg?“

Bislang können die jeweiligen Lebensmittelaufsichtsbehörden frei entscheiden, ob und in welchem Umfang sie Kontrollergebnisse publik machen. In Berlin sind dafür die Bezirke zuständig. Der Senat hat bislang kein Mitspracherecht. Mit der neuen Regelung würde sich dies ändern. Heilmann begrüßte den Vorstoß, der auf der am Donnerstag anstehenden Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern in Hamburg beschlossen werden soll. Mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz sollen die Berliner auch schneller und einfacher Auskünfte von den Behörden bekommen, etwa über die Hygiene in einem Restaurant. Doch nicht nur das beunruhigt die Gastronomen.

Strenger Maßstab

In einigen Bezirken greifen die Stadträte jetzt ein, weil sich die Konflikte zwischen Bewohnern und Gastwirten immer mehr zugespitzt haben. Etwa in Schöneberg. Wenn am Abend die Lichter in den Wohnungen ausgehen, dann gehen sie in den Bars und Restaurants an. Touristen machen die Nacht zum Tag. Schon vor Jahren hat sich wegen des nächtlichen Lärms eine Bürgerinitiative gegründet. Jetzt bekommt sie Unterstützung von der Stadtentwicklungsdezernentin Sibyll Klotz (Grüne).

Sie will zwischen Nollendorf- und Winterfeldtplatz künftig keine neuen Gastronomiebetriebe mehr zulassen. Seit längerer Zeit, so die Stadträtin, beobachte sie, wie angestammte Läden durch neue Lokale verdrängt werden. So würden Geschäfte, die der Versorgung der Bewohner dienten, nach und nach verschwinden, während der Bedarf an Restaurants und Kneipen längst gedeckt sei. „Es geht nicht darum, die Bürgersteige 20 Uhr hochzuklappen“, sagt Sibyll Klotz. Im Gegenteil: Das Viertel sei eine beliebte Ausgehmeile, und das solle auch so bleiben. Dennoch würde künftig bei der Beurteilung neuer Anträge für Restaurants, Bars und Cafés ein strenger Maßstab angelegt werden.

Schank- und Speisewirtschaften sollen nur noch zulässig sein, wenn sie der „Gebietsversorgung“ dienen und die Grundversorgung des Wohnquartiers nicht beeinträchtigen. Auch in Friedrichshain, an der südlichen Simon-Dach-Straße, häufen sich die Beschwerden. Dort wird das Ordnungsamt künftig auch nach 22 Uhr kontrollieren. Grund sind zunehmende Klagen von Anwohnern über nächtlichen Lärm im Umfeld von Kneipen. Eine Bürgerinitiative hat sich deshalb gegründet und ein Treffen mit dem zuständigen Stadtrat, der Polizei und Gastronomen organisiert. Weitere Gespräche sollen folgen.