Staatsanwaltschaft

Zahl der Korruptionsverfahren in Berlin gestiegen

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind deutlich mehr Anzeigen eingegangen. Ein Großteil betrifft Ex-Bundespräsident Christian Wulff.

Foto: Amin Akhtar

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind im ersten Halbjahr 2012 bislang 370 Verdachtsfälle und Anfragen wegen Korruption eingegangen. 118 Vorgänge wurden als Strafanzeigen übersandt. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 126 Verfahren mit Korruptionsbezug. „Ein Großteil der Anzeigen bezog sich in diesem Jahr auf die Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff“, sagte Berlins oberster Korruptionsbekämpfer, der Leitende Oberstaatsanwalt Rüdiger Reiff. Deshalb übersteige die Zahl die des Vorjahres deutlich. Zusätzlich gingen im ersten Halbjahr 52 Hinweise auf mögliche Korruptionsfälle beim Berliner Vertrauensanwalt gegen Korruption ein.

Die Berliner Strafgerichte beschäftigten sich 2011 mit 51 Korruptionsverfahren, von denen sie 10 Verfahren verhandelten. Dabei wurden in drei Fällen Freiheitsstrafen verhängt, in drei weiteren Verfahren wurden die Angeklagten zu Geldstrafen verurteilt. Für Reiff, der seit Oktober 2011 die Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung leitet, stach dabei vor allem der Fall einer Kreuzberger Fahrschule heraus. Gegen Schmiergeld hatten zwei Fahrlehrer und zwei Prüfer Führerscheine verkauft. Bei ihren Untersuchungen stießen die Ermittler auf ein regelrechtes System illegaler Führerscheinvergaben. Inzwischen wurde 1500 ehemaligen Fahrschülern die bereits erteilte Fahrerlaubnis wieder entzogen. Gegen die Fahrlehrer und die Prüfer seien Freiheitsstrafen zwischen drei und vier Jahren verhängt worden.

Korruption spielt in Berlin keine große Rolle

Abgesehen von spektakulären Einzelfällen spielt Korruption in Berlin nach Angaben des Oberstaatsanwaltes keine große Rolle. Die meisten Verfahren werden mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Wachsende Bedeutung habe das Problem des Pharma-Marketings. 2011 gab es zahlreiche Verfahren aus der Gesundheitsbranche, insbesondere wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetrugs.

Die Berliner Korruptionsbekämpfung beruht auf vier Säulen. Neben der Spezialabteilung bei der Staatsanwaltschaft gibt es eine Zentralstelle Korruption, die Anti–Korruptions–Arbeitsgruppe, in der Vertreter verschiedener Behörden und Institutionen zusammenarbeiten, und den Berliner Vertrauensanwalt, bei dem sich Betroffene melden können. In Zukunft will Reiff die Präventionsarbeit verstärken. Mitarbeiter der Verwaltung werden geschult, um Verdachtsmomente frühzeitig zu entdecken. Mögliche Ansätze für Korruption sind nach Auffassung Reiffs in den Angeboten für öffentliche Ausschreibungen zu finden, wenn hinter Zahlen scheinbar zufällige Lücken stehen, die mit einer weiteren Zahl ergänzt werden können, oder wenn auffällig kleine Nullen in den Beträgen auftauchen, die nachträglich in Neunen verwandelt werden können. Auch die Angabe von „Bedarfs-“ und „Alternativpositionen“ sollten Beamte aufhorchen lassen, wenn nicht klar sei, wie hoch der Bedarf oder die Kosten der Alternative tatsächlich sind. Als bestes Rezept zur Vorbeugung gegen Korruption empfiehlt Reiff möglichst transparente Ausschreibungsverfahren – und Mitarbeiter, die einem Verdacht nachgehen.

Korrupt handelt nach dem Gesetz, wer Amtsträgern einen Vorteil verschafft, „um sie gewogen zu stimmen“. Als korrupt gilt außerdem, wenn Amtsträger einen Vorteil für die Dienstausübung entgegennehmen. Im Gegensatz zu früher ist es dabei heute nicht mehr nötig, eine konkrete Diensthandlung nachzuweisen, die nach der Vorteilsannahme erfolgt ist.