Nach Urteil

Berliner City-Tax steht erneut auf dem Prüfstand

50 Millionen Euro sollte die Bettensteuer ab 2013 einbringen. Durch die gestiegenen Bürokratiekosten steigt jedoch die Zahl der Skeptiker.

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Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur sogenannten City-Tax hält die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) das auch für Berlin geplante Steuermodell für gescheitert. Die zu erwartenden Einnahmen stünden in keinem Verhältnis zu den damit verbundenen Bürokratiekosten, sagte Christian Wiesenhütter, Vizehauptgeschäftsführer der IHK am Donnerstag.

Einnahmen bis zu 50 Millionen Euro

Berlin arbeitet derzeit an der Einführung einer City-Tax. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU sieht vor, die City-Tax zum 1. Januar 2013 „rechtssicher“ einzuführen. Sie soll fünf Prozent des Übernachtungspreises betragen, und es soll „ein Anmeldeverfahren eingerichtet werden, das zu geringstmöglichem Verwaltungsaufwand für das Übernachtungsgewerbe führt“. Der Senat verspricht sich dadurch Einnahmen von bis zu 50 Millionen Euro im Jahr. Doch das Bundesverwaltungsgericht hat die Bettensteuer nur in Teilen für zulässig erklärt: die Steuer dürfe nicht pauschal für Übernachtungsgäste erhoben werden, berufliche Reisen müssten ausgenommen sein.

Die Steuer darf demnach nur auf privat veranlasste Übernachtungen von Erwachsenen für einen eingeschränkten Zeitraum erhoben werden. „Wenn man diese Parameter in Berlin ansetzt, wird ein großer Teil der Übernachtungen gar nicht mehr erfasst“, sagte Wiesenhütter. Rund 30 Prozent der Hotelübernachtungen würden von Geschäftsreisenden getätigt, weitere zehn Prozent von Jugendgruppen wie zum Beispiel bei Klassenfahrten. Es sei außerdem kaum zu kontrollieren, ob ein Geschäftsreisender auch noch einen Tag privat in der Stadt bliebe. Auch der Hauptgeschäftsführer des Berliner Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga Berlin), Thomas Lengfelder, warnte davor, Verwaltungsaufwand und Kontrolle „auf die Hoteliers abzuwälzen“.

CDU-Wirtschaftsexperte skeptisch

CDU-Wirtschaftsexperte Heiko Melzer äußerte sich nach dem Leipziger Urteil am Donnerstag skeptisch: „Eine City-Tax muss rechtssicher und praktikabel sein. Mehr Bürokratie damit aufzubauen würde die Idee ad absurdum führen.“ Es bleibe abzuwarten, welche Vorschläge der Finanzsenator vorlegen werde.

Auch die SPD, in der großen Koalition in Sachen City-Tax die treibende Kraft, sieht noch Diskussionsbedarf. „Wir werden den Senator nach der Sommerpause in den Arbeitskreis Wirtschaft einladen und alle Fragen mit ihm durchdeklinieren“, sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises, Liane Ollech. Offen sei neben der Frage nach dem Bürokratieaufwand auch die Frage nach der Verwendung der Einnahmen. Ollech sagte aber auch, geplant sei immer eine Tourismusabgabe gewesen, Geschäftsleute sollten von vornherein nicht belastet werden.

Nußbaum will an der Steuer festhalten

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat nach dem Urteil angekündigt, an der Steuer festzuhalten. „Wir haben jetzt Klarheit – die Einführung einer City-Tax ist möglich“, sagte Nußbaum. „Über die Einzelheiten werden wir uns mit Blick auf das Urteil in den nächsten Wochen verständigen.“ Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) sagte: „Grundlegend ist klar, dass die City-Tax für Urlauber nur eingeführt werden kann, wenn sie rechtssicher ist.“ Das stehe so im Koalitionsvertrag.