Seit nunmehr dreieinhalb Wochen wohnen und schlafen Mieter aus der Kreuzberger Großsiedlung am Kottbusser Tor abwechselnd in einem Bretterverschlag auf dem Gehweg an der Admiralstraße Ecke Skalitzer Straße. Am Dienstag hat das Protestcamp zwischen den Hochhausblöcken erstmals Besuch von den Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus bekommen.
Politik sichert Unterstützung zu
Linke, Grüne und Piraten sicherten den Mietern auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz ihre Unterstützung zu. Für die rund 1000 einstmals städtischen Wohnungen der 2004 privatisierten GSW, so die Forderung der Politiker, müsse die 2011 abgelaufene Mietobergrenze für Sozialwohnungen in sogenannten problematischen Großsiedlungen sofort wieder eingeführt werden. Auch die Häuserblöcke am Kottbusser Tor, Bestandteil der Siedlung am Wassertor, gehörten in diese einstmals besonders geförderte Kategorie.
Mehr als 50 Prozent des Einkommens
„Seit Jahren steigen bei uns die Mieten, die meisten zahlen hier bereits mehr als 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete“, schildert Ulrike Hamann das Problem. Die junge Frau ist selbst betroffene Mieterin und Mitglied der Initiative „Kotti und Co.“ Bis Ende 2011 seien die Kaltmieten am Kottbusser Tor auf 5,35 Euro pro Quadratmeter begrenzt gewesen. Dafür habe das Land den Wohnungsunternehmen Geld überwiesen. Ein ähnliches Mietkonzept müsse es für die Brennpunkte des sozialen Wohnungsbaus wieder geben, so die von den Politikern unterstützte Forderung der Anwohner. Rund die Hälfte der Sozialwohnungen sei inzwischen teurer als die im Mietspiegel festgestellte Berliner Durchschnittsmiete von 5,21 Euro. „Das Problem mit den insgesamt noch verbliebenen 150.000 Berliner Sozialwohnungen kann nur auf politischer Ebene gelöst werden“, forderte die Vertreterin der Linken, Katrin Lompscher. Die Mieter bräuchten schnelle Hilfe, deshalb sollten Zwangsumzüge aufgeschoben werden, bis sich Politik und Mieter im Herbst zu einer Mietenkonferenz treffen könnten.
100 Millionen Euro Mehrkosten
Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, kritisierte das Mietenkonzept des Senats, das „die Sozialmieter sang- und klanglos außen vor gelassen“ habe. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) verweise lediglich darauf, dass durch eine Mietbeschränkung bei den Sozialwohnungen jährlich bis zu 100 Millionen Euro Mehrkosten entstünden. „Den Förderabbau im vergangenen Jahr hat im übrigen auch die Linke mitgetragen, als sie noch Regierungspartei war“, sagt Müllers Sprecherin Daniela Augenstein.
GSW verweist auf Kontrollgremien
Kritik übten die Oppositionsparteien auch am Verhalten der privatisierten GSW. Diese hatte sich mehrfach geweigert, zu einer parlamentarischen Anhörung im Bauausschuss zu erscheinen und sich den Fragen der Parlamentarier zu stellen. „Ein Skandal“, so der Pirat Oliver Höfinghoff, der die Offenlegung der Privatisierungsverträge fordert.
GSW-Sprecher Thomas Rücker hat für die Forderung kein Verständnis. „Die GSW wird, wie im Privatisierungsvertrag vereinbart, regelmäßig zwei Mal im Jahr überprüft“, so Rücker. Zuständig dafür sei der Implementierungsausschuss „dem wir Rede und Antwort stehen“.