Hauptstadtflughafen

Hundertfacher Lohnbetrug auf der BER-Baustelle

Hunderte Bauarbeiter auf der BER-Baustelle sind um ihren Lohn geprellt worden. Und das sei nur die "Spitze des Eisbergs", heißt es beim DGB.

Foto: DAPD

Hunderte Bauarbeiter aus Osteuropa, die auf der Baustelle für den neuen Flughafen BER arbeiten, sind um ihren Lohn geprellt worden. Das berichtet die Beratungsstelle für entsandte Arbeitnehmer beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Demnach melden sich dort regelmäßig Polen, Bulgaren, Rumänen, Ukrainer oder Ungarn, die kein oder zu wenig Geld für ihre Arbeit am neuen Großflughafen bekommen haben. Derzeit wird in der beratungsstelle eine schwarze Liste solcher Unternehmen zusammengestellt, die wiederholt negativ aufgefallen sind. Seit November 2011 sind hier zwölf größere Betrugsfälle bekannt, in die insgesamt 25 Firmen verwickelt sind. Die Zahl der geschädigten Arbeiter geht in die Hunderte.

Die Flughafengesellschaft sagt, das seien Einzelfälle. „Aber wir haben Beweise, dass es anders läuft“, sagte Beratungsstellen-Mitarbeiterin Monika Fijarczyk, die für die Polen und Russen übersetzt. Und was sie beim DGB wüssten, sei sicherlich nur die „Spitze des Eisbergs“.

Drei Arbeiter, 20.000 Euro fehlender Lohn

Es geht um Menschen wie Marcin Cieblieski, Eryk Korolcuk und ihren Chef Wladimir Klopau. Zwei Monate haben sie geschuftet auf der größten Baustelle Ostdeutschlands, am neuen Hauptstadtflughafen BER. Was die drei polnischen Trockenbauer noch haben, das sind die Baustellenausweise, die sie selbst pro Mann 50 Euro gekostet haben. Geld für ihre Arbeit in Schönefeld haben sie dagegen keines gesehen. Kurz nach der Verschiebung des Eröffnungstermins für den Flughafen mussten sie ihre Sachen packen. Man sagte ihnen, sie sollten nach Hause fahren.

Nicht, dass alles fertig gewesen wäre im Airport Hotel Steigenberger, an dem sie als Sub-Sub-Subunternehmer des international agierenden Baukonzerns BAM mitwirkten. Klopaus kleine Firma aus Posen hatte jedoch für zwei Monate Arbeit kein Geld bekommen. „Wenn ich das nicht kriege, dann dauert es Jahre, bis ich meine Schulden abbezahlt habe“, sagt der Kleinunternehmer. Wenn er nicht einen neuen Auftrag im niedersächsischen Cloppenburg gefunden hätte, „müssten meine Leute und ich unter Brücke schlafen“. 20.000 Euro ausstehender Lohn kommen zusammen, wenn man die sorgfältig geführten Stundenzettel auswertet.

Subunternehmer warb Handwerker per Internet an

Die polnischen Handwerker waren mit durchaus positiven Erwartungen nach Berlin gekommen. „In Polen gibt es auch oft Betrug auf dem Bau“, sagt Klopau, „aber dort denken viele, in Deutschland laufen die Dinge doch immer korrekt ab.“ Das glauben offenbar auch viele andere Bauarbeiter aus Osteuropa. Nach der Wahrnehmung des Bauarbeiters Marcin Cieblieski waren auf der BER-Baustelle höchstens fünf Prozent Deutsche.

Der Mann, der Wladimir Klopau und seinen Leuten das Geld schuldet, ist notorisch bekannt. Als Subunternehmer, der in der Kette der Auftragnehmer eine Stufe höher agiert, hatte er die Polen über das Internet angeworben und 15 Euro Stundenlohn versprochen. Als sie dann nach Geld fragten, wurden sie immer wieder vertröstet. Inzwischen ist die GmbH, mit der Klopau den Vertrag hatte, in der Insolvenz. Der Chef jedoch macht mit anderen Firmen weiter seine Geschäfte, auch auf der Großbaustelle BER. „Uns hat er angeboten, in Frankfurt am Main weiter für ihn zu arbeiten“, berichtet der polnische Unternehmer. Dann hätten sie irgendwann vielleicht Geld kriegen sollen.

Der Mindestlohn wird einfach unterlaufen

Kontrollen des Zolls und der Polizei seien in Fällen von Lohnbetrug kaum wirksam, sagte Bettina Wagner von der Beratungsstelle. Denn die Männer seien legal auf dem Bau und auch legal in Deutschland. Viele arbeiteten dabei als eine eigene Kommanditgesellschaft (KG), als Scheinselbstständige. Häufig komme es dabei aber vor, dass die Arbeiter Verträge über 150 Stunden pro Monat für einen Lohn von 1700 Euro unterschreiben würden, tatsächlich aber 250 Stunden gearbeitet hätten. Auf diese Weise werde auch der Mindestlohn auf dem Bau unterlaufen. „Die offiziellen Auftragnehmer unterschreiben Tariftreue-Erklärungen“, sagte Wagner, „aber wer kümmert sich darum, ob auch die Subunternehmer tariftreu sind?“

Ausländer werden dabei leichter Opfer von systematischem Lohnbetrug, weil sie die Gesetze in Deutschland nicht kennen und es ihnen schon wegen der fremden Sprache schwerer fällt, ihre Ansprüche geltend zu machen. Allein einem bereits einschlägig bekannten Subunternehmer rechnen die DGB-Beraterinnen 32 um ihren Lohn geprellte Arbeiter zu, die Hilfe bei ihnen gesucht haben. Die offenen Forderungen summieren sich ihren Angaben zufolge auf fast 90.000 Euro.

DGB will ausstehende Gelder eintreiben

Jetzt wollen die DGB-Beraterinnen das ausstehende Geld vom Generalunternehmer BAM eintreiben. Kommende Woche wollen sie das Unternehmen mit den Machenschaften ihres Subunternehmers konfrontieren. Denn im Baugewerbe haftet der ursprüngliche Auftraggeber für seine Subunternehmer, auch wenn diese Pleite gehen. Anders ist das im Installateursgewerbe.

Und so warten nach Angaben Wagners 20 ungarische Installateure, die für eine Firma als Subunternehmer die viel diskutierte Brandschutzanlage des BER mitbauen sollten, nach der Pleite ihrer Auftraggeberfirma weiter auf ihr Geld. Die Anlage war laut der Flughafen-Geschäftsführung maßgeblich für die Verschiebung des Eröffnungstermins auf den 17. März 2013 verantwortlich. „Die saßen zu Weihnachten in Berlin auf der Straße und konnten nicht mal nach Hause fahren“, so Wagner.

Fünf Euro für Tagelöhner aus Rumänien

Im Fall der Lohnbetrügereien macht den Beraterinnen ein erfolgreich gelöster Fall Hoffnung darauf, dass sie auch für andere Geschädigte beim Generalunternehmer BAM die ausstehenden Löhne lockermachen können. „Wir werden sehen, ob die so kooperativ sind wie Gegenbauer“, sagte Wagner. Das Berliner Reinigungsunternehmen, das dem Präsidenten von Hertha BSC, Werner Gegenbauer, gehört, war im April in die Schlagzeilen geraten. Ein Fernsehbericht hatte aufgedeckt, wie rumänische Tagelöhner unkontrolliert in Bussen auf die Baustelle gekarrt wurden und dort für Gegenbauer-Subunternehmer die Baustelle sauber gemacht hatten.

Den Männern waren nach ihren eigenen Angaben fünf Euro pro Stunde versprochen worden, das ist deutlich unter Mindestlohn. Doch selbst dieses Geld bekamen sie nicht in jedem Fall. Auf Intervention der DGB-Beraterinnen hat nun die Firma Gegenbauer die Bezahlung der Außenstände ihrer Auftragnehmer veranlasst. „15.000 Euro“, sagte Wagner. Gegenbauer war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Sorgen macht den DGB-Beraterinnen eine mögliche Neuerung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. In Brüssel wird diskutiert, die Haftung der Generalunternehmer deutlich einzuschränken. „Wenn das passiert, wären wir nur noch Bittsteller und könnten nichts mehr ausrichten“, sagte Bettina Wagner.

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