Kartellverfahren

Warum Berlins Wasserexperte aufgibt

Mitten im Ringen um die Senkung der Wasserpreise in Berlin verliert das Land einen seiner wichtigsten Unterstützer. Der führende Kopf im Ermittlungsverfahren des Bundeskartellamts gegen die Berliner Wasserbetriebe, Markus Kerber, gibt wegen Unstimmigkeiten mit dem Senat sein Amt auf.

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Ein erstes Gespräch kam nie zustande. Von Anfang an scheint das Verhältnis zwischen der neuen Wirtschaftssenatorin und ihrem Bevollmächtigten für den Wasserstreit beim Bundeskartellamt schwierig gewesen zu sein. Dabei ist das Verfahren, mit dem die Bonner Behörde die Berliner Trinkwasserpreise überprüft, derzeit eines der wichtigsten für das Land und die Berliner. Und es befindet sich gerade auf einem Höhepunkt – in Kürze wird die Verfügung des Bundeskartellamtes erwartet. Nach der schon erfolgten Abmahnung von Dezember erwarten Experten, dass die Behörde erneut eine deutliche Senkung des Wasserpreises verlangt. Inmitten dieser Gemengelage hat der Jurist und Wirtschaftsprofessor Markus Kerber nun öffentlich mitgeteilt, sein Mandat als Senatsbevollmächtigter niederzulegen.

Informationen von Morgenpost Online zufolge hat Kerber in seiner Rolle als Bevollmächtigter – einer Art Anwalt, Ratgeber und Sachverständiger des Landes – den Senat Anfang Dezember 2011 über die bevorstehende Abmahnung informiert. Er wandte sich demzufolge erst an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dann an die frisch vereidigte neue Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos). So soll Kerber dem Senat das Gespräch angeboten und ihm geraten haben, sich zu positionieren, damit nicht der Eindruck entstehe, Berlin sei als Anteilseigner der Wasserbetriebe eher an Einnahmen interessiert als an sinkenden Preisen.

Als Reaktion erhielt Kerber die Aufforderung, in dem Verfahren keine weiteren Äußerungen zur Sache abzugeben. Ein Affront gegenüber dem Juristen und TU-Professor, der von Obernitz' Vorgänger Wolf eingesetzt worden war. Kerber drohte der Senatorin daraufhin im Dezember bereits seinen Rücktritt an.

Man kann Kerber wohl als eine schillernde Figur unter den Wirtschafts- und Finanzexperten bezeichnen. Seit Jahren befasst sich der Rechtswissenschaftler mit dem Problem der Haushaltskrisen bei Bund und Ländern und alternativen Instrumenten der Finanzierung – und ist immer wieder als Gutachter in Fragen der Wasserwirtschaft tätig. Als Experte ist er auch in den Medien gefragt – auch, weil er ein entschiedener, aber auch nicht unumstrittener Kritiker der derzeitigen Euro-Rettungspolitik der EU ist.

Auf seinen Rücktritt als Sachverständiger für Berlin haben die Experten im Sonderausschuss „Wasserverträge“ des Abgeordnetenhauses am Mittwoch mit Überraschung reagiert. „Berlin verliert damit den scheinbar besten Sachverständigen in der Thematik, den es gibt“, sagte Heidi Kosche, Sprecherin der Grünenfraktion im Wasser-Ausschuss. Wie schon der Berliner Wassertisch fordert auch Kosche, der Senat müsse sich endlich dazu erklären, welche Politik er im Wasserstreit künftig verfolgen möchte. „Frau von Obernitz als zuständige Senatorin soll endlich anfangen, sich darum zu kümmern, dass für die Berliner der Wasserpreis sinkt“, sagte Kosche. Nikolaus Karsten (SPD) bedauerte Kerbers Schritt, nahm die Senatorin aber in Schutz: Sie müsse sich in die komplexe Thematik des Wasserstreits erst einarbeiten. Die CDU-Fraktion wollte sich nicht äußern.

Es sei bislang völlig offen, wie das Land sich weiter im Wasserstreit positionieren wolle, kritisierte dagegen Linken-Landeschef Klaus Lederer. „Die Berliner müssen endlich gesagt bekommen, wann das Versprechen, die Wasserpreise zu senken, eingelöst werden soll.“

Lederer hält die Mandatsniederlegung für ein „Symptom dafür, dass der Senat derzeit keinen Plan hat, wie er seine Rolle als Anteilseigner der Wasserbetriebe und Gewährsträger der Anstalt ausfüllen will“. Denn die Wirtschaftssenatorin hat von ihrem Vorgänger eine schwierige Doppelrolle geerbt: Wolf hat mit Hilfe von Kerber das Bundeskartellamt angerufen, die Wasserpreise der Hauptstadt zu kontrollieren. Gleichzeitig stimmte er als Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe zu, als das Unternehmen begann, sich gegen das Bundeskartellamt zur Wehr zu setzen. Die Materie ist kompliziert: Als Anteilseigner profitiert Berlin auch von den hohen Wasserpreisen, zugleich nützt dem Land das Kartellverfahren. Denn Berlin versucht, die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe rückgängig zu machen und die Anteile der privaten Anteilseigner zurückzukaufen – das schwebende Kartellverfahren und drohende Preissenkungen drücken dabei den Preis.