Doppelhaushalt

Berlin investiert in den Ausbau der Kitas

Der Berliner Senat will im Doppelhaushalt 2012/13 für die Schaffung von Kita-Plätzen 20 Millionen Euro bereitstellen. Das geht aus dem am Dienstag beschlossenen Etatentwurf hervor.

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20 MIllionen Euro will der rot-schwarze Senat für die Schaffung von Kita-Plätzen in Berlin bereitstellen. Um das Geld möglichst schnell zu bekommen, müssen die Bezirke jetzt Bedarfspläne aufstellen. Insgesamt fehlen bis 2015 laut Prognose der Senatsjugendverwaltung 23.000 Kita-Plätze. Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) sagte dazu: „Mein Ziel ist es, zu einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beizutragen und für die Kinder das Angebot auszubauen.“

Klärungsbedarf besteht allerdings in der Frage, ob die 20 Millionen Euro allein für die Schaffung von Kita-Plätzen oder auch für die Einstellung zusätzlichen Personals gedacht sind. Während man in der Jugendverwaltung davon ausgeht, dass Personalkosten in dieser Summe nicht enthalten sind, betonte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), dass die Mittel sowohl für die Schaffung von Plätzen als auch für die Bereitstellung von Personal gedacht sind. Torsten Metter, Sprecher von Jugendsenatorin Scheeres, sagte jedoch, dass die Personalkosten Sache der Bezirke seien. Wenn ein Kita-Platz bewilligt worden sei, müsse er aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden, so Metter.

Der Senat will auch für die Schaffung von Hortplätzen für Fünft- und Sechstklässler Geld ausgeben. Dafür sind im Doppelhaushalt 7,4 Millionen Euro eingeplant. Bisher mussten sich Eltern einer besonderen Bedarfsfeststellung unterziehen, wenn sie ihre Kinder nach der vierten Klasse weiterhin in den Hort schicken wollten. Dieser Aufwand soll nun nicht mehr nötig sein. Wenn sich an der Situation der Eltern nichts geändert hat, müssen sie keinen neuen Antrag mehr stellen, wenn sie für ihre Kinder auch im fünften und sechsten Schuljahr einen Hortplatz wünschen.

Für die Umsetzung des Inklusionsvorhabens – des gemeinsamen Lernens behinderter und nicht behinderter Kinder – will der Senat ebenfalls Geld zur Verfügung stellen. 2013 soll es dafür eine Millionen Euro geben. Beate Stoffers, Sprecherin von Bildungssenatorin Sandra Scheeres, sagte dazu, dass dieses Geld für die bauliche Herrichtung von sogenannten Schwerpunktschulen ausgegeben werden soll. Geplant sei, zunächst in jedem Bezirk mindestens eine Regelschule einzurichten, die besonders gut für die Aufnahme behinderter Kinder ausgestattet ist, so Stoffers.

Die Mehrausgaben im Bildungsbereich sind nach Angaben Nußbaums durch die guten Steuereinnahmen, mehr sozialversicherungspflichtige Jobs und Einsparungen an anderer Stelle möglich. Am Dienstag beschloss der Senat den Haushaltsentwurf für das aktuelle und das kommende Jahr. Er wird jetzt im Abgeordnetenhaus verhandelt und beschlossen. Die geplante Neuverschuldung in beiden Jahren soll noch einmal um 300 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro reduziert werden. Die Ausgaben sollen 21,9 Milliarden Euro in diesem und 22,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr betragen. Das Abgeordnetenhaus wird den Haushalt voraussichtlich im Sommer verabschieden.

Laut Etatentwurf ist in den kommenden beiden Jahren eine Neuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro nötig, um die Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen. Das sind 300 Millionen Euro weniger als in der Vorlage der rot-roten Koalition aus dem Jahr 2011vorgesehen. „Berlin hält damit seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein und kommt schrittweise dem Ziel näher, ab 2016 keine neuen Kredite mehr in Anspruch zu nehmen“, sagte Nußbaum.

In diesem Sommer will der Senat nach Angaben Nußbaums über einen genauen Investitionsplan für die kommenden beiden Jahre entscheiden. Insgesamt plant das Land Investitionen in Höhe von jeweils 1,5Milliarden Euro. Das Geld wird vor allem in die Entwicklung der beiden Flughafengelände in Tempelhof und Tegel, die Sanierung des ICC und die geplante Verlängerung der A100 von Neukölln nach Treptow fließen.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßte den Haushaltsentwurf. „Der Entwurf bildet einige wesentliche Schwerpunkte der neuen Koalition im Bildungsbereich, im Bereich der Inneren Sicherheit und bei den Investitionen ab“, sagte der Haushaltsexperte der Fraktion, Torsten Schneider. „Im Rahmen der Parlamentarischen Beratung des Haushalts werden wir uns nun intensiv mit dem Entwurf beschäftigen und vor allem im Bereich der Bezirksfinanzen die in Aussicht gestellten zusätzlichen 50 Millionen Euro bereitstellen.“

Die Grünen kritisierten den Entwurf. „Zukunftsinvestitionen in die Spitzenmedizin, weltweit attraktive Großkongresse und Tausende von Arbeitsplätzen im Handwerk bleiben unter Rot-Schwarz auf der Strecke“, sagte der Haushaltsexperte der Partei, Jochen Esser. Die nötigen Investitionen bei den Kitas und Horten lägen außerdem um ein Vielfaches über den vom Senat veranschlagten Kosten, kritisieren die Grünen.