Innensenator Henkel

Suche nach Polizeipräsident bleibt Hängepartie

Seit Mai vergangenen Jahres ist die Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin vakant. Doch eine schnelle Lösung wird sich kaum finden. Im Rechtsausschuss sagte Innensenator Henkel, er werde sich nicht "in ein Abenteuer stürzen".

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Die Suche nach einem neuen Polizeipräsidenten bleibt weiter eine Hängepartie. „Ich versuche, ein rechtssicheres Verfahren zu finden“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag. Die Innenbehörde prüfe alle möglichen Verfahren zur Besetzung der seit Mai vergangenen Jahres unbesetzten Stelle.

Nach den Worten des Innensenators gibt es drei Möglichkeiten, einen Polizeipräsidenten zu ernennen. Entweder wird das laufende Verfahren fortgesetzt, es wird abgebrochen und der Posten neu ausgeschrieben – oder die Verwaltung stoppt das Verfahren und beantragt, den Polizeipräsidenten ohne Ausschreibung ernennen zu können.

Dass er den Personalausschuss des Landes am 23. Dezember angerufen habe, bedeute nicht, dass er die dritte Variante vorziehe, sagte Henkel. Es galt, die nötigen Fristen einzuhalten, um nicht noch mehr Zeit bei der Suche nach einem Polizeipräsidenten zu verlieren. „Ich werde mich nicht in ein Abenteuer stürzen“, sagte Henkel. Er sei noch nicht festgelegt und warte die rechtliche Prüfung seiner Behörde ab.

Eine Neuausschreibung würde nach Angaben der Juristen aus der Innenverwaltung bedeuten, weitere fünf bis sechs Monate auf einen Polizeipräsidenten warten zu müssen. „Die Polizei ist erfahren genug, Großlagen wie den 1. Mai in dieser Zeit zu meistern. Erstrebenswert ist so eine Situation nicht“, sagte Henkel.

Die Opposition kritisierte Henkel. Er mache den gleichen Fehler wie sein Vorgänger, wenn er bei dem Verfahren aufs Tempo drücke, sagte Udo Wolf (Linkspartei). Wenn Henkel den Polizeipräsidenten ohne Ausschreibung ernenne, drohten weitere Klagen, und das Verfahren werde erneut verzögert.

Die Grünen bemängelten, dass die Besetzung der vakanten Stelle des Polizeipräsidenten seit Henkels Amtsantritt keinen Schritt vorangekommen sei. „Der Stand ist der gleiche, es gibt weiter keinen Zeitplan“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Benedikt Lux.

Die Stelle des Berliner Polizeipräsidenten ist seit Ende 2010 ausgeschrieben und seit Mai vergangenen Jahres unbesetzt. Die Ernennung eines Nachfolgers scheiterte bislang, weil der unterlegene Kandidat, Klaus Keese, zwei Mal erfolgreich gegen seine Nichtberücksichtigung geklagt hatte.

Der ausgeschiedene Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte sich jeweils für den zweiten Bewerber, Udo Hansen, als Nachfolger Dieter Glietschs ausgesprochen. Hansen ist jedoch auch in den eigenen Reihen umstritten. Er war aus gesundheitlichen Gründen zuvor aus dem Polizeidienst ausgeschieden, in den Ruhestand versetzt worden und arbeitete danach als Berater im Nahen Osten.