Finanzdienstleister

Marzahn-Hellersdorf verkauft seine Mietforderungen

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat offene Mietforderungen an einen Heidelberger Finanzdienstleister verkauft. Für Außenstände in Höhe von 262.000 Euro zahlte das Unternehmen 55.000 Euro. Weitere Berliner Bezirke wollen nachziehen.

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Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat, wie angekündigt, offene Forderungen, die schon seit Jahren nicht beglichen wurden, an einen Finanzdienstleister verkauft. „Ein seriöses Unternehmen“, sagte Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) am Montag. Es gehe ausschließlich um Mieten und Pachten von bezirkseigenen Räumen, die die jeweiligen Nutzer dem Amt seit Jahren schuldig geblieben sind. Diese Forderungen belaufen sich auf 262.000 Euro. Verkauft wurden sie für etwa 55.000 Euro an die Firma Altor GmbH in Heidelberg. „Wir werden die Forderungen beitreiben“, kündigte Ralf Beese, Vertriebsdirektor bei Altor, an. Die Betreffenden würden zunächst angeschrieben. „Wir informieren sie, dass die offenen Beträge jetzt an uns zu zahlen sind.“ Dann werde man telefonisch mit ihnen in Kontakt treten. „Wir setzen keine unzulässigen Mittel ein“, sagte Beese.

Eine Reihe von Hürden

Für den Bezirk soll das Geschäft keine einmalige Angelegenheit sein. 2012 werde man weitere offene Forderungen mit einem höheren Volumen zum Verkauf anbieten, kündigte Komoß an. Das Amt hat mit diesem Verfahren Neuland betreten und eine Reihe von Hürden genommen. Es sei ein „irre langer Weg“ gewesen, sagte Stefan Komoß, der als Finanzstadtrat das Projekt initiiert hatte. „Beim zweiten Mal ist es nicht mehr so aufwendig.“ Zwei Monate habe man mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten gesprochen, zwei weitere Monate habe man für die Gespräche mit der Senatsfinanzverwaltung gebraucht. Innerhalb des Bezirksamtes seien die offenen Forderungen aus allen Abteilungen noch einmal geprüft worden.

Die, die jetzt verkauft wurden, seien älter als zehn Jahre, sagte Komoß. „Wir haben keine Chance mehr gesehen, das Geld von den Schuldnern noch zu bekommen.“ Der Vertrag mit dem Heidelberger Finanzdienstleister ist Komoß zufolge in der vergangenen Woche unterzeichnet worden. „Die Einnahmen werden noch in diesem Jahr verbucht“, sagte er. Zwölf Interessenten hatten sich gemeldet. Vier Angebote gab es auf die Ausschreibung des Bezirksamtes im November. Altor habe 30 Prozent des Wertes der Hauptforderungen geboten und damit den höchsten Betrag.

Nur ein Bruchteil der Verbindlichkeiten verkauft

Doch nur ein Bruchteil der Verbindlichkeiten des Bezirksamtes ist verkauft. Marzahn-Hellersdorf hat etwa 26 Millionen Euro Schulden und rund 13 Millionen offene Forderungen. Nach derzeitiger Rechtslage in Berlin dürften nur privatrechtliche Forderungen veräußert werden, wie nicht gezahlte Mieten und Pachten, sagte Komoß. In anderen Bundesländern sei es auch möglich, öffentlich-rechtliche Forderungen zu veräußern. „Zum Beispiel, wenn Eltern am Nachmittag eine Hortbetreuung für ihr Kind in der Schule vereinbaren und in Anspruch nehmen, aber nicht bezahlen.“

Der Bezirksbürgermeister hofft darauf, dass das betreffende Gesetz in Berlin geändert wird. Aus Sicht von Komoß kann das jetzt erprobte Verfahren Modellcharakter in Berlin haben. „Einige Bezirksämter interessieren sich bereits für unsere Erfahrungen.“ So zum Beispiel Lichtenberg. Doch dort lehnt die Fraktion der Linken in der BVV das Vorhaben ab. Begründung: Die Berliner Verbraucherzentrale habe erst im November 2011 auf die zweifelhaften Geschäftsgebaren von Inkasso-Unternehmen hingewiesen. „Selbst bei berechtigten Forderungen werden überhöhte Gebühren und zweifelhafte Methoden angewandt“, teilte die Fraktion mit. Außerdem könne Lichtenberg lediglich Forderungen in Höhe von 26.000 Euro verkaufen.

Für den Finanzdienstleister Altor hat das Vorgehen von Marzahn-Hellersdorf eine Zukunft. „Das ist ein Weg, der auch für andere deutsche Kommunen möglich ist“, sagte Vertriebsdirektor Beese. „Es ist ein Pilotprojekt. Wir wollten dabei sein.“