Gebetsraumverfahren

Gericht sieht durch Gebet Schulfrieden gestört

Die Klage des 18-jährigen Yunus M. wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen; der Berliner Gymnasiast bekommt in seiner Weddinger Schule keinen Gebetsraum. Auch die Prozesskosten muss der Schüler selbst tragen.

Das Video konnte nicht gefunden werden.

Ein junger Muslim aus Berlin darf an seiner Schule nicht demonstrativ gen Mekka beten. In dem mehrjährigen Streit wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch die Klage des 18-Jährigen zurück. Der Gymnasiast müsse die Einschränkung seiner Glaubensfreiheit hinnehmen, weil sonst durch die öffentlichen Ritualgebete der Schulfrieden gestört werde,

Video: BMO
Beschreibung anzeigen

Yunus M. fühlte sich sichtlich unwohl in seiner Haut, als er am Mittwoch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von Journalisten regelrecht umlagert wurde. Das Interesse an diesem sogenannten Gebetsraumverfahren war groß, obwohl sowohl der Anwalt des Klägers als auch der Vorsitzende Richter immer wieder betonten, dass hier in einem Einzelfall entschieden wurde. Und dennoch: Tatsache ist, dass die Entscheidung weitreichende Folgen bundesweit für die Schulen haben wird.

Fakt ist aber zunächst einmal, dass das Diesterweg-Gymnasium in Wedding dem Schüler Yunus M. das rituelle islamische Mittagsgebet in der Schule per Hausordnung verbieten kann. Die Revision der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes wurde somit abgewiesen. Das gilt allerdings nur für das Diesterweg-Gymnasium. Eine grundsätzliche Entscheidung gegen Gebetsäume in Schulen, wie es sich die Berliner Schulverwaltung gewünscht hätte, ist das nicht. Im Gegenteil: Grundsätzlich sei, so der Vorsitzende Richter Werner Neumann, die Bekundung der Religion durch ein Gebet auch in der Schule ein Grundrecht des Schülers.

Nur das letzte Mittel

Dieses Grundrecht könne nur eingeschränkt werden, wenn der Schulfrieden dadurch gestört ist und der ordentliche Ablauf des Unterrichts nicht mehr garantiert werden kann. Und selbst dann gibt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Urteilsbegründung den Schulen Auflagen. Ein Verbot des rituellen Gebets kommt demnach nur als letztes Mittel in einem abgestuften Verfahren infrage.

Zunächst muss die Schule alles versuchen, um religiöse Konflikte durch erzieherische Maßnahmen zu entschärfen. Wenn alle pädagogische Mittel nicht fruchten, sollte die Schule dem Schüler möglichst einen extra Gebetsraum zur Verfügung stellen. Nur wenn vor Ort kein Raum übrig ist, kann die Schule per Hausordnung das Gebet verbieten. Am Diesterweg-Gymnasium ist die Einrichtung eines Gebetsraumes nicht möglich. Das hatte bereits das Oberverwaltungsgericht in Berlin festgestellt.

Der Rechtsstreit, der am Mittwoch in die dritte Instanz ging, hatte bereits vor vier Jahren begonnen. Damals war Yunus M. 14 Jahre alt. Im November 2007 hatte er gemeinsam mit einigen Mitschülern auf dem Flur der Schule die Jacke ausgebreitet, um darauf niederzuknien und sich gen Mekka zu neigen, so wie es im islamischen Mittagsgebet üblich ist. Die Schulleiterin hatte am darauffolgenden Tag das Ritual verboten und dies auch den Eltern in einem Schreiben mitgeteilt. Grund war die Sorge, das bereits angespannte Schulklima könne eskalieren. Nach Angaben der Schulleiterin hatte es schon Anfeindungen gegen Schüler gegeben, weil sie angeblich religiöse Verpflichtungen nicht einhielten. So sei beispielsweise ein Mädchen beschimpft worden, weil es kein Kopftuch trug. Ein anderes Mädchen sei gemobbt worden, weil es während des Ramadan einen Müsli-Riegel gegessen habe.

Gebet in der Freistunde

Yunus M. klagte vor dem Landesverwaltungsgericht sein Recht auf Religionsfreiheit ein, und bekam zunächst recht. Die Schule musste notgedrungen einen Gebetsraum einrichten, um weitere Konflikte zu vermeiden. Die Senatsschulverwaltung ging daraufhin in Berufung vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht. Die zweite Instanz gab der Schule das Recht, das Gebet zu verbieten, um den Schulfrieden zu wahren. Seither verrichtet der 18-jährige Yunus M., der inzwischen in der 12. Klasse des Gymnasiums lernt, sein Gebet in Freistunden außerhalb der Schule oder im Umkleideraum der Sporthalle. Yunus M. findet die Aufregung darum übertrieben. „Das Mittagsgebet dauert ja nur fünf Minuten, und ich muss es auch nur in den Wintermonaten in der Schulzeit verrichten“, sagt er. Im Sommer seien wegen der anderen Sonnenstände die Abstände zwischen den fünf Gebeten am Tag größer. „Ich glaube nicht, dass es dadurch zu Konflikten an der Schule kommen kann, mich sieht ja dabei niemand“, sagt Yunus M. Er jedenfalls habe nichts von solchen religiösen Konflikten bemerkt. Auch sein Anwalt Bülent Yasar hält die Darstellung der Schulleiterin bezüglich des Schulklimas für übertrieben. „Jetzt müssen wir das Urteil so hinnehmen“, sagt er. Der Kläger muss laut Gerichtsentscheidung auch die Prozesskosten von 5000 Euro übernehmen.

In der Senatsschulverwaltung begrüßte man das Urteil. Beate Stoffers, Sprecherin des scheidenden Bildungssenators Jürgen Zöllner (SPD), sagte: „Das Bundesverwaltungsgericht ist unserer Auffassung gefolgt und hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom Mai 2010 bestätigt.“