Nach Vorwürfen

Berlin-Werber soll einen Aufpasser bekommen

René Gurka, Chef von Berlin Partner, soll einen Verwaltungsdirektor an die Seite bekommen. Grünen, CDU und FDP werfen dem Unternehmen eine zu große Nähe zur Senatskanzlei vor. Der Rechnungshof ist eingeschaltet.

Foto: Amin Akhtar

Die Berliner Grünen haben den Rechnungshof eingeschaltet, um die Vorwürfe gegen die Berlin-Werber von Berlin Partner aufzuklären. In einem Brief an Rechnungshofpräsidentin Marion Claßen-Beblo fordert der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann, eine umfassende Prüfung des Geschäftsgebarens bei Berlin Partner. Gleichzeitig wurden am Dienstag Überlegungen bekannt, dass der bisher allein agierende Geschäftsführer René Gurka einen Mann für die internen Abläufe an die Seite gestellt bekommen könnte. Damit könnte es erste Konsequenzen aus Vorwürfen geben, die seit Tagen für Unruhe in dem Unternehmen sorgen.

Anlass für die Aufregung ist ein anonymer Brief, der vergangene Woche beim Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Zühlsdorff eingegangen war. Darin wird unter anderem beschrieben, wie die Hausjustiziarin wiederholt eine Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet hatte, in der ihr Mann beschäftigt ist. Unklar ist bisher, wann Geschäftsführer Gurka von diesen möglichen Verstößen gegen Ausschreiberichtlinien erfahren hatte.

Des Weiteren gibt es Erklärungsbedarf bei einem Titel, den Gurka zeitweise führte. Als er nämlich zum Geschäftsführer ernannt wurde, hatte er als akademischen Abschluss einen „Bachelor of Law“ angegeben. Dieser Studienabschluss wurde 2009 in allen internen Dokumenten und im Internetauftritt des Unternehmens gelöscht. Bisher ist unklar, weshalb dies geschah. Gurka hat sich noch nicht öffentlich zu den Anschuldigungen geäußert. Er will offenbar eine Untersuchung abwarten.

Experten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die der Aufsichtsratsvorsitzende Zühlsdorff gleich nach dem Erhalt des Briefs eingeschaltet hatte, waren auch am Dienstag in den Büros von Berlin Partner dabei, Belege zu sichten. Bis Mitte dieser Woche wollen sie einen Bericht über die Ergebnisse der Untersuchung erstellen. Vonseiten Berlin Partners hieß es, dass die Überprüfung der Vorwürfe in den anonymen Brief von der Geschäftsführung unterstützt werde.

Co-Geschäftsführer vorgeschlagen

Auf die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfer wollen sich die Grünen nicht verlassen. „Die Schwere und Vielfalt der im Raum stehenden Vorwürfe und die ersten ernst zu nehmenden Hinweise auf Fehlverhalten veranlassen mich dazu, Sie darum zu bitten, die Geschäftstätigkeit von Berlin Partner im umfassenden Maße und über die bestehenden derzeitigen Maßnahmen hinaus überprüfen zu lassen“, heißt es in dem Brief Ratzmanns an den Rechnungshof von Berlin. „Berlin Partner wird zu 45 Prozent mit öffentlichen Mitteln finanziert, und sie bewirtschaftet Mittel in Millionenhöhe für die Kampagne ‚be Berlin'.“ Es stelle sich die Frage, „wie Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf die Verwendung der Mittel Einfluss genommen und diese kontrolliert haben“, schreibt Ratzmann weiter. Es gehe ihm vor allem darum, prüfen zu lassen, welche Rolle die Senatskanzlei bei Entscheidungsprozessen von Berlin Partner spiele, sagte Ratzmann. Die Grünen, aber auch die beiden anderen Oppositionsparteien CDU und FDP, werfen Berlin Partner vor, eine zu große Nähe zur Senatskanzlei zu haben und indirekt den Wahlkampf des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zu unterstützen. Berlin Partner hatte das aber immer dementiert.

Hinter den Kulissen werden bei den Gesellschaftern und in der Politik aber schon neue Überlegungen angestellt. Demnach könnte das Unternehmen eine neue Struktur bekommen. Neben Gurka, der als guter Werber für Berlin gilt, soll ein weiterer Chef-Posten geschaffen werden – möglicherweise eine Art Verwaltungsdirektor oder Co-Geschäftsführer, der sich um eine Verbesserung der internen Abläufe kümmern soll.

In den vergangenen Jahren ist das Unternehmen, das durch Firmenansiedlungen für neue Arbeitplätze in Berlin sorgen soll, massiv gewachsen. 24 Stellen wurden durch den neu aufgebauten Bereich „Unternehmensservice“ zusätzlich geschaffen. 116 Mitarbeiter zählte Berlin Partner zum Jahresende 2010. Zudem ist Berlin Partner seit Jahren für die Werbekampagne „be berlin“ verantwortlich. Zu den Berlin-Werbern gehört auch die im November 2010 neu gegründete Agentur für Elektromobilität, die Berlin auf diesem Zukunftsfeld nach vorn bringen soll.

Bei den Gesellschaftern gibt es offenbar den Eindruck, dass ein einzelner Geschäftsführer, der zudem viele Termine im Ausland wahrnehmen muss, Hilfe für die internen Abläufe benötigt. Zu den Gesellschaftern gehören die Investitionsbank Berlin, Partner für Berlin Holding, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer sowie die Vereinigung der Unternehmensverbände. Zudem sind Dutzende namhafte Firmen als Partner an dem Unternehmen beteiligt.

Die Gesellschafter wollten sich zu den aktuellen Vorwürfen nicht äußern und verwiesen auf den Aufsichtsratsvorsitzenden Zühlsdorff. Er wiederum will den Bericht der Wirtschaftsprüfer von KPMG abwarten. Dort wies man Befürchtungen zurück, dass KPMG aufgrund der Partnerschaft an Berlin Partner bei den Untersuchungen befangen sein könnte. KPMG habe eigens unabhängige Experten von auswärts nach Berlin kommen lassen, hieß es am Dienstag.