Es gibt Hinweise, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft “Berlin Partner“ Aufträge nicht rechtmäßig vergeben hat. Erste Untersuchungen der KPMG-Prüfer bestätigen das, der endgültige Bericht steht noch aus.
Die ersten Untersuchungen des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG haben einen Teil der anonymen Vorwürfe gegen das Geschäftsgebaren der Berlinwerber von Berlin Partner bestätigt. Nach Informationen von Morgenpost Online gibt es demnach Hinweise darauf, dass die Vergabe von Aufträgen an die Rechtsanwaltskanzlei des Ehemannes einer Berlin-Partner-Mitarbeiterin gegen die geltenden Regeln verstoßen haben könne.
Bereits in der vergangenen Woche, als erste Vorwürfe über mögliche Ungereimtheiten bei Berlin Partner öffentlich wurden, gab es Telefonate zwischen der Senatskanzlei und Berlin Partner. Berlin-Partner-Chef René Gurka räumte demnach gegenüber den Verantwortlichen im Roten Rathaus ein, dass es zu einem Fehler bei der Vergabe von Aufträgen an die Rechtsanwaltskanzlei gekommen sei. An allen anderen Vorwürfen sei aber nichts dran. Berlin Partner wollte sich am Montag öffentlich zu den Vorgängen nicht äußern. Für Mittwoch wird der Bericht der Wirtschaftsprüfer erwartet. Neben den Aufträgen an eine Rechtsanwaltskanzlei, in der der Mann der Justiziarin von Berlin Partner beschäftigt ist, könnte auch der Punkt „Studienabschluss“ für Gurka heikel sein. Denn den Titel „bachelor of law“, den er bei seinem Antritt vor vier Jahren noch getragen hatte, hat Gurka 2009 aus allen Internetauftritten und im internen Verkehr streichen lassen. Die Wirtschaftsprüfer müssen klären, ob Gurkas Studienabschluss, den er in Osnabrück gemacht hat, zum Tragen des Titels berechtigt.
Kritik an Auswahl der Prüfer
Interne Kritik hat sich inzwischen an der Auswahl der Prüfgesellschaft KPMG geregt. KPMG ist über die „Berlin Partner Holding“ an dem Dienstleistungsunternehmen der Berliner Wirtschaft beteiligt. In der Wirtschaftsverwaltung gibt es deshalb auch Stimmen, die den Auftrag an eine andere, ebenso renommierte Gesellschaft vergeben hätten.
Eine Woche nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die Geschäftsabläufe bei Berlin Partner interessiert sich jetzt auch das Parlament für den Vorgang. „Jetzt ist Wirtschaftssenator Harald Wolf gefordert“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Jörg Stroedter, am Montag. Wenn die Vorwürfe der Vergaben unter Eheleuten stimmten, müssten die Kontrollmechanismen bei Berlin Partner geändert werden, damit so etwas nicht mehr passiere. „Das erwarten auch die anderen Anteilseigner“, sagte Stroedter.
Die Grünen kritisieren, dass die Abläufe in dem Unternehmen nicht früher überprüft worden sind. „Warum hat Wirtschaftssenator Wolf nichts unternommen, dass das Unternehmen ordentlich aufgestellt ist“, fragte der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann. Er forderte den Wirtschaftssenator auf, den Abschlussbericht dem Parlament vorzulegen. „Die Wirtschaft in der Stadt nimmt durch solche Vorfälle Schaden“, sagte Ratzmann weiter.
Die CDU sieht anlässlich der aktuellen Vorwürfe den Eindruck bestätigt, Berlin Partner müsse besser geführt werden. „Der zuständige Fachsenator Wolf muss nun an der Seite des Aufsichtsrates die von uns geforderte und bereits begonnene Überprüfung der Geschäftstätigkeit zügig vorantreiben, unserer weiteren Forderung nach Aufbau einer wirksamen Innenrevision entsprechen und zudem schnellstens dafür sorgen, dass wieder der Kern des Geschäfts von Berlin Partner die Schlagzeilen bestimmt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Heiko Melzer. In letzter Zeit sei zunehmend der Eindruck entstanden, das Unternehmen sei zu sehr mit der Senatskanzlei und mit öffentlichen Terminen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) verwoben.
FDP wartet Zwischenbericht ab
Die FDP will zunächst den Zwischenbericht abwarten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müsse die Aufsicht des Aufsichtsrates parlamentarisch untersucht werden, sagte Fraktions- und Parteichef, Christoph Meyer.
Vor zehn Tagen war ein anonymes Schreiben in der Wirtschaftsverwaltung eingetroffen, das zum Teil erhebliche Vorwürfe gegen Berlin Partner und dessen Chef René Gurka erhob. So soll die Gesellschaft Aufträge an eine Kanzlei vergeben haben, in der der Ehemann einer Mitarbeiterin von Berlin Partner beschäftigt ist. Die Kanzlei soll sich, so der Vorwurf in dem anonymen Schreiben, mit ihren Abrechnungen direkt an die Ehefrau gewandt haben. So seien über einen langen Zeitraum hinweg jeweils Beträge im vierstelligen Bereich mit Berlin Partner abgerechnet worden sein. Unklar ist derzeit, wann Geschäftsführer Gurka von diesen Vorwürfen erfahren und wann er die Vergabe dieser Aufträge gestoppt hat. Gurka wollte sich mit Hinweis auf die laufende Prüfung nicht äußern.
Der Aufsichtsratschef des Unternehmens, Peter Zühlsdorff, hatte KPMG mit der Prüfung des Unternehmens beauftragt, nachdem er Kenntnis von dem Schreiben erhielt. Berlin Partner ist ein Dienstleister für Unternehmen, die sich in Berlin ansiedeln wollen, und berät Berliner Firmen, die in anderen Regionen aktiv werden wollen.
