Sparmaßnahmen

Neukölln wehrt Kündigungen bei Jugendhilfe ab

Die Kündigungen von Verträgen mit freien Trägern der Jugendhilfe im Berliner Bezirk Neukölln werden rückgängig gemacht. Doch die verantwortliche Stadträtin Vonnekold (Grüne) kommt nicht ungeschoren davon.

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Streit um Neuköllner Jugendhilfe

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Die Tore des Rathauses Neukölln an der Karl-Marx-Straße waren belagert: Als am Mittwochnachmittag die Bezirksverordneten über die Kündigungen der Verträge für die Träger der Jugendhilfe und Einsparungen in der Jugendarbeit befinden sollten, mussten sie sich durch einen Pulk von 200 protestierenden Jugendlichen und Projektmitarbeitern drängen. Die Polizei hatte Mühe, der aufgebrachten Menge den Zutritt zum Rathaus zu verweigern.

In einer turbulenten Sitzung vor – erstmals seit Jahren – voll besetzten Zuschauertribünen nahmen dann die Bezirksverordneten die Kündigungen der Verträge für die freien Träger der Jugendhilfe in Neukölln zum 1.Oktober zurück. Gleichzeitig beschloss die Mehrheit von SPD und CDU aber, dass im Streit über den überzogenen Haushalt des Jugendamtes auch der Etat von Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold (Grüne) für Sparbeiträge herangezogen werden soll. So darf die Stadträtin eingeplante Honorarmittel von 200.000 Euro nicht ausgeben.

Das Bezirksamt unter Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hatte als Reaktion auf den um 4,2 Millionen Euro überzogenen Etat für die Hilfen zur Erziehung vorvergangene Woche beschlossen, die Verträge für Beratungsstellen, Schulstationen und andere nicht gesetzlich vorgeschriebene Angebote für Jugendliche zu kündigen. Damit sollte den Bezirksverordneten die Möglichkeit gegeben werden zu entscheiden, ob die nötigen Einsparungen nun aus der Jugendabteilung der Grünen-Stadträtin Vonnekold oder aus den Haushalten anderer Dezernenten bestritten werden sollen. Die Volksvertreter sprachen sich dafür aus, mit 1,6 Millionen Euro die Mehrheit des Beitrags bei der baulichen Unterhaltung zu streichen, die unter anderem für die Sanierung von Schultoiletten vorgesehen war.

Der Hauptausschuss der BVV beschloss schon am Dienstag Auflagen für Vonnekold. Sie soll ein Konzept vorlegen, wie sie die Kosten für die Hilfen zur Erziehung eindämmen will. Auch das Verhältnis zwischen den gesetzlichen Pflichtleistungen und den freiwilligen Angeboten der Jugendhilfe sei neu zu justieren. Bis zu einem BVV-Beschluss darüber dürfen keine Verträge mit Trägern der Jugendhilfe abgeschlossen werden. Vonnekold sagte, die Träger verdienten Anerkennung und Vertrauen für ihre Arbeit. Probleme wie der Kostenanstieg müssten solidarisch von allen Bezirksamtsmitgliedern aufgefangen werden.

Bezirksbürgermeister Buschkowsky, der auch die Bezirksfinanzen verantwortet, attackierte die Grüne massiv. Vonnekold habe in den regulären Gremien „kein Wort“ über das auflaufende Defizit verloren. Gründe für die Überziehung des Budgets um 4,3 Millionen Euro habe die Stadträtin nicht genannt. Auch die Grünen auf der Landesebene seien ja Verfechter von Haushaltsdisziplin, fügte Buschkowsky süffisant hinzu.

Die Grünen warfen der SPD eine „perfide Kampagne“ gegen die Jugendstadträtin vor. Sie verwiesen auf andere Ausgaben des Bezirks und kritisierten, so würden die Kündigungen der Verträge nur ins nächste Jahr verschoben. Buschkowsky hätte nicht für knapp 450.000 Euro Parkplätze bauen oder den Gutshof Britz für die gleiche Summe pflastern müssen, während er bei der Jugend spare.