Direkte Demokratie

Berliner mischen sich häufiger in Politik ein

Die niedrigen Hürden für Volksentscheide in Berlin haben dazu geführt, dass die Zahl der Volksentscheide in der Hauptstadt stark gestiegen sind. Ein Überblick über aktuelle und beendete Verfahren in Berlin.

Die Berliner können sich seit einigen Jahren direkt in die Politik einmischen – über Volksentscheide. Vor fünf Jahren senkte der Senat mit den Stimmen von SPD, Linker, Grünen und CDU die Hürden zur Förderung der direkten Demokratie. Seitdem ist die Zahl der Volksentscheide stark gestiegen. Seit 1995 gab es in Berlin insgesamt 21 Anträge auf ein Volksbegehren, fünf Volksbegehren und drei Volksentscheide. Außerdem versuchten verschiedene Initiatoren insgesamt sechs Mal, Neuwahlen per Volksentscheid zu erzwingen. In den letzten Jahren zeigten die Berliner mehrfach, dass sie mit der Politik des rot-roten Senats unzufrieden sind. Neben dem Volksbegehren Grundschule laufen aktuell Anträge auf Volksbegehren für das Weltkulturerbe Tempelhof, für die freie Zulassung zum Masterstudium und für die Veröffentlichung der S-Bahn-Verträge.

Mindestens 20.000 Bürger müssen einen Antrag auf ein Volksbegehren zunächst unterstützen. Ist das der Fall, müssen danach rund 172.000 Berliner binnen vier Monaten den Antrag unterstützen. Dann kommt es zum Volksentscheid. Mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung müssen sich an der Abstimmung beteiligen, eine einfache Mehrheit davon muss das Anliegen unterstützen, um erfolgreich zu sein.

Ein Überblick über die wichtigsten Volksbegehren in Berlin:

Nachtflugverbot BER

Die Initiatoren wollen die geplanten Nachtflüge am neuen Großflughafen in Schönefeld verhindern. Da Bestimmungen zum Nachtflugverbot Bundesrecht sind, versucht die Initiative, Einfluss auf das Landesentwicklungsprogramm zu nehmen. Der Flugverkehr soll tagsüber so organisiert werden, dass Nachtflüge zwischen 22 und 6 Uhr nur noch in Ausnahmen erforderlich sind. Um den Großflughafen zu entlasten, soll der Flugverkehr zu Spitzenzeiten auch auf andere Flughäfen in Brandenburg verteilt werden.

„Rettet die S-Bahn Berlin“

Die Initiative fordert eine Veröffentlichung bestehender und zukünftiger Verträge zwischen dem Land Berlin und den Betreibern. Außerdem wird die Ausweitung gesetzlicher Standards für den S-Bahn-Betrieb gefordert: So sollen unter anderem der Bestand der Züge auf das Niveau aus dem Jahr 2005 aufgestockt und die Mitarbeiter zukünftig nach Tarif bezahlt werden.

Volksbegehren „Freie Zulassung zum Masterstudium“

Studenten sollen einen gesetzlichen Anspruch auf ein Masterstudium haben. Im Mai wurde mit der Sammlung der ersten 20.000 Unterschriften begonnen. Um einem gesetzlichen Anspruch auf ein Masterstudium gerecht werden zu können, sollen die Kapazitäten für Masterstudienplätze ausgebaut werden, ohne dass dies zulasten anderer Studiengänge geschieht.

„Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule“

Mit diesem Volksbegehren soll das Betreuungsangebot an Schulhorten verbessert werden. Dafür sollen Schulhorte mehr Mittel für die nachmittägliche Betreuung bekommen. Die Initiatoren wollen erreichen, dass der Betreuungsschlüssel auf einen Erzieher pro 16 Hortkinder gesenkt wird. Jedes Kind soll einen Rechtsanspruch auf einen Hortplatz haben und am Mittagessen teilnehmen können. SPD und Linke wollten das Volksbegehren verhindern, konnten sich mit den Initiatoren aber nicht einigen.

Volksbegehrensantrag für das Weltkulturerbe Tempelhof

Ziel ist es, den geschlossenen Flughafen Tempelhof als Denkmal zu erhalten. Gebäude und das gesamte Gelände sollen als Denkmal geschützt werden. Das Land Berlin soll sich bei der Unesco für eine Ernennung des Flughafens Tempelhof zum Weltkulturerbe einsetzen. Teile des Volksbegehrens wurden vom Senat für unzulässig erklärt. So sei die Forderung unzulässig, den Flugbetrieb für besondere Fälle wiederherzustellen, da Volksbegehren innerhalb einer Wahlperiode nur einmal zu einem Thema erlaubt sind.

„Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“

Der Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge ist der einzige bislang erfolgreiche Volksentscheid. Am 13.Februar dieses Jahres sprachen sich die Berlinerinnen und Berliner mit 98,2 Prozent für die Offenlegung der Verträge aus. 665713 von ihnen (27 Prozent der Wahlberechtigten) stimmten mit Ja. Das Zustimmungsquorum über 25 Prozent wurde somit zum ersten Mal in Berlin erreicht. Die umstrittenen Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe mussten vom Senat veröffentlicht werden. Auswirkung auf den Wasserpreis hatte der Volksentscheid nicht.

Volksentscheid „Pro Reli“

Die Initiative forderte die Gleichstellung des Religionsunterrichts mit dem Ethikunterricht an Berliner Schulen. Das Fach sollte eine gleichberechtigte Wahlalternative zum neuen Ethikunterricht werden. Nachdem die ersten beiden Hürden genommen waren, kam es am 26.April 2009 zum Volksentscheid. Eine Mehrheit von 51,3 Prozent stimmte gegen den Vorschlag der Initiative. Die Beteiligung lag insgesamt bei 29,2 Prozent aller Berliner Wahlberechtigten. Von ihnen stimmten auch nur 14,2 Prozent für den Antrag.

Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof

Per Volksentscheid sollte die Schließung des Flughafens Tempelhof verhindert werden. Beim Volksentscheid am 27.April 2008 sprachen sich zwar 60,2 Prozent der Abstimmenden für die Offenhaltung des Flughafens aus. Allerdings scheiterte das Volksbegehren am 25-Prozent-Zustimmungsquorum. Nur 21,7 Prozent der Abstimmungsberechtigten stimmten für die Initiative.

Bürgerentscheide

Neben den Volksentscheiden, die berlinweit zur Abstimmung kommen, gibt es Bürgerentscheide, die auf Bezirksebene abgestimmt werden. Hier gab es mehr erfolgreiche Abstimmungen als auf Landesebene. So sprach sich eine Mehrheit in Charlottenburg-Wilmersdorf dagegen aus, neue Zonen der Parkraumbewirtschaftung einzurichten. Außerdem erreichten die Bewohner von Friedrichshain-Kreuzberg, dass die Bebauungspläne am Mediaspree-Gelände verändert werden müssen. Das „Bürgerbegehren Kastanienallee“ in Prenzlauer Berg richtet sich gegen die Modernisierung der Straße.