Umstrittener Vorstoß

Neue Volksinitiative gegen BER-Nachtflüge

Bei der Großdemo am Sonnabend sollen die ersten der 20.000 benötigten Unterschriften für ein Nachtflugverbot gesammelt werden. Der Vorstoß gilt aber als umstritten – auch innerhalb der Nachtfluggegner.

Foto: © JÖRG KRAUTHÖFER

Gegner der geplanten Flugrouten vom künftigen Hauptstadtflughafen BER (früher: BBI) haben am Sonnabend zu einer weiteren Großdemo vor dem Flughafen Schönefeld aufgerufen. Organisiert wird der Protestmarsch, der um 15 Uhr beginnt, von der Bürgerinitiative aus Zeuthen, die zum Bündnis Berlin-Brandenburg gegen neue Flugrouten gehört. Gefordert werden ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für den BER und der Verzicht auf ein internationales Drehkreuz. Die Veranstalter erwarten 5000 Teilnehmer.

Gleichzeitig wird eine Volksinitiative zur „Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)“ gestartet. Damit soll der Brandenburger Landtag aufgefordert werden, die Landesregierung zu bewegen, mit dem Land Berlin in Verhandlungen zu treten, um den gemeinsamen Staatsvertrag zum Landesentwicklungsprogramm von 1997 und 2003 zu ändern. Dieses sieht vor, dass der „nationale und internationale Luftverkehrsanschluss für Berlin und Brandenburg möglichst auf einen Flughafen konzentriert werden“ soll. Die Initiative fordert nun, dass der „nationale und internationale Luftverkehrsanschluss für Berlin und Brandenburg nicht allein auf den Ballungsraum konzentriert werden“ kann und auf dem BER „kein planmäßiger Nachtflug stattfinden soll, um Lärmbetroffenheiten zu reduzieren“. Damit sich der Landtag mit der Forderung beschäftigt, müssen innerhalb eines Jahres 20.?000 Unterschriften gesammelt werden. Auch in Berlin soll in Kürze ein Antrag auf ein Volksbegehren gestartet werden.

Dass die Volksinitiative sinnvoll ist und auch Wirkung zeigen wird, gilt allerdings mehr als umstritten. Nicht nur bei der Flughafengesellschaft, die „die Volksinitiative diametral dem Gemeinwohl der Region entgegenstehen“ sieht. Auch innerhalb der Nachtfluggegner, insbesondere aus Brandenburg, ist der Vorstoß umstritten, weil er davon ausgeht, dass Nachtflüge, die nicht auf dem neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld landen sollen, auf andere Flughäfen in Brandenburg verteilt werden sollen. Damit werde das Problem Nachtflug und damit die Lärmbelastung „ohne Not“ auf andere Regionen in Brandenburg verschoben, heißt es bei Kritikern. Denn die Wiederinbetriebnahme von Tempelhof und der Weiterbetrieb von Tegel sind laut Volksinitiative nicht beabsichtigt.

Initiatoren für Neubau in Sperenberg

In der Begründung heißt es, „die beabsichtigte Neuregelung macht es ferner möglich, nächtliche Flugbewegungen insbesondere im Charter- und Pauschalreiseverkehr auch an anderen Standorten durchzuführen“. Matthias Schubert, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow“ und einer der Initiatoren der Volksinitiative, geht davon aus, dass zum Beispiel die Flughäfen in Neuhardenberg oder Finow oder der Neubau einer dritten und vierten Start- und Landebahn in Sperenberg eine Alternative seien. „Wir wollen den Mehrbedarf an Flugverkehr gemessen am derzeitigen Luftverkehrsaufkommen an andere Standorte verlegen“, sagte Schubert zu Morgenpost Online.

Ob dieser durchzusetzen ist, gilt mehr als unwahrscheinlich. Denn dies würde die gesamte Luftverkehrskonzeption der beiden Länder, 20 Jahre Planung und den Bau des BER, der in einem Jahr eröffnet wird, ad absurdum führen und Luftverkehrswachstum bremsen. Da die Brandenburger Volksinitiative ohnehin nicht auf eine Gesetzesänderung abzielen kann, weil die Änderung des Staatsvertrages zum gemeinsamen Landesentwicklungsprogramm nicht Sache der Parlamente, sondern der Regierungen ist, kann die Volksinitiative nur als ein Mittel, politischen Druck auszuüben, gesehen werden.

„Es geht hier nur um ein Ersuchen, nicht um eine verbindliche Entscheidung“, sagt die Sprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“, Lynn Gogolin. Die Initiativen für das Nachtflugverbot würden absolutes Neuland betreten, heißt es bei „Mehr Demokratie“. Denn zum einen habe es bisher keine Initiative gegeben, die gleichzeitig in Berlin und Brandenburg durchgeführt wurde. Ebenso habe sich eine Initiative zuvor noch nie auf die Änderung eines Staatsvertrages bezogen.