Unterschriftensammlung

Volksbegehren soll Berliner S-Bahn retten

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Thomas Fülling

Foto: dpa / dpa/DPA

Unter dem Motto "Rettet unsere S-Bahn – gegen Privatisierung und Ausplünderung" beginnt am Freitag die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zum Erhalt der Berliner S-Bahn. Notwendig sind in einer ersten Stufe 20.000 Unterstützer.

Mit einem Volksbegehren wollen Gewerkschafter sowie Vertreter von Fahrgastverbänden und mehrerer politischer Gruppierungen eine drohende Zerschlagung der Berliner S-Bahn verhindern. Ab Freitag (24. Juni 2011) wollen die Initiatoren des Begehrens unter dem Namen „Rettet unsere S-Bahn“ die in der ersten Stufe notwendigen 20.000 Unterschriften sammeln. Erklärtes Ziel ist, dass der S-Bahn-Betrieb weiterhin in öffentlicher Hand bleibt und nicht teilweise oder ganz an private Unternehmen vergeben wird.

Dazu legen die Initiatoren des Volksbegehrens den Entwurf für ein „Gesetz zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn“ vor. Nach dem Vorbild des erfolgreichen Berliner Wassertisches soll auch die Offenlegung aller bestehenden Verträge des Landes Berlins mit der Deutschen Bahn AG (DB) erreicht werden, die die S-Bahn in der Bundeshauptstadt betreibt. „Die Zukunft der S-Bahn ist zu wichtig, um ausschließlich zwischen DB-Konzernleitung und Rotem Rathaus entschieden zu werden“, sagt Jörg Kronberg, der hauptberuflich in der Eisenbahnergewerkschaft EVG arbeitet. Sowohl die Berliner Landesverband als auch der Bundesvorstand der EVG würden das Volksbegehren aktiv unterstützen. Zum Bündnis, das das Begehren trägt, gehören laut dem Berliner S-Bahn-Tisch ( www.s-bahn-tisch.de ) auch die Initiativen Attac Berlin, „Bahn für alle“, Pro bahn Berlin-Brandenburg sowie die Piratenpartei und die Interessengemeinschaft Nahverkehr der Linken.

Der vor 87 Jahren eröffnete elektrische Schnellbahnverkehr in Berlin wird Beginn an von der Deutschen Bahn oder ihren Vorgängern erbracht. Angesichts der seit zwei Jahren bestehenden massiven Probleme erwägt der Berliner Senat, den Zugverkehr nach Auslaufen des bestehenden Verkehrsvertrages mit der Bahn Ende 2017 schrittweise öffentlich auszuschreiben und damit auch privaten Konkurrenten der Bahn anzubieten. Alternativ wird eine Übernahme des S-Bahn-Verkehrs durch die BVG diskutiert. Eine Entscheidung über die Zukunft der S-Bahn soll aber erst nach der Wahl zu Abgeordnetenhaus durch den neuen Senat getroffen werden.