Privatisierung

Verkauf der Wasserbetriebe war ein Irrtum

1999 trennte sich der Berliner Senat von dem Landesunternehmen, denn die Milliarden der Wasserbetriebe wurden für die Haushaltssanierung gebraucht. Die die frühere Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing schwieg damals – und irrte.

Wenn die blonde Frau ans Rednerpult tritt, rollen die Mächtigen der Berliner SPD auf dem Podium die Augen. Sie wissen, was folgt. Gerlinde Schermer kritisiert mal wieder den Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe, schimpft über die Gewinngarantien für die privaten Anteilseigner, greift die frühere Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing an und beklagt den Vertrag mit Veolia und RWE, der einst zu Lasten des Landes abgeschlossen worden sei.

Die Auftritte der ehemaligen Abgeordneten gehörten bei SPD-Landesparteitagen der vergangenen Jahre zum Ritual. Schermer hat seit mehr als zehn Jahren dem Kampf gegen die Wasser-Verträge gewidmet und sie hat darüber ihre politische Karriere verspielt. „Ausgegrenzt haben sie mich“, sagt Gerlinde Schermer, die in den 90er-Jahren als Vertreterin der Parteilinken sogar stellvertretende Landesvorsitzende war.

"Jetzt freue ich mich einfach“, sagt die 54 Jahre alte selbstständige Steuerbevollmächtigte. Als eine der Gründerinnen des „Berliner Wassertisches“ hatte sie maßgeblichen Anteil am Erfolg des Volksbegehrens zur Veröffentlichung der Wasserverträge. Dass nun die Verträge teilweise im Internet stehen und die Stadt über ihr Anliegen diskutiert, mache sie „von Herzen froh“, sagt Schermer.

Im Landesparlament hatte sie es Ende der 90er-Jahre nicht verhindern können, dass Berlin einen inzwischen auch vom Senat als überaus unvorteilhaft eingeschätzten Deal mit den privaten Investoren Veolia und RWE schloss. Damals hatte sich die erste Euphorie nach dem Mauerfall verflüchtigt. Die Erwartungen von hohem Wachstum waren geplatzt. Das Haushaltsloch klaffte bedrohlich. Für echte Einschnitte bei den Ausgaben fehlte der großen Koalition aus CDU und SPD jedoch die Kraft.

Günstige Konditionen

Die aus Hessen geholte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) kämpfte gegen die Defizite und hatte dabei vor allem den Verkauf des Landesvermögens im Blick. Der Zeitgeist war danach. Öffentliche Unternehmen wurden oft von Ex-Politikern geführt, im Falle der Wasserbetriebe war das ein Ex-CDU-Staatssekretär. Private wirtschafteten besser, glaubten fast alle im Regierungslager. Nachdem Berlin schon die Energieunternehmen Bewag und Gasag verkauft hatte, wollte Fugmann die Berliner Wasserbetriebe versilbern. Drei Milliarden Mark (rund 1,5 Milliarden Euro) mussten her, um das Milliardendefizit von 1998 auszugleichen. Entsprechend günstig fielen die Konditionen für die Erwerber aus.

CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky koppelte das „Ja“ seiner Fraktion an eine Zusage, dass die Wasserpreise nicht steigen würden. Den Argwohn von Leuten wie Gerlinde Schermer oder der Opposition von Grünen und Linken mit den damaligen Fraktionschefs Renate Künast und Harald Wolf, der Vertrag sei auf lange Sicht schlecht für das Land und die Wasserpreise würden um 30 Prozent steigen, nannte Fugmann „absolut unrealistisch“.

Mit dem Einstieg der Privaten verbanden die meisten in CDU und SPD Erwartungen, die die garantierten Renditen rechtfertigen würden. CDU-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner sprach vom „Prinzip Gestalten statt Besitzen“, mit dem aus altem Tafelsilber neues Vermögen entstehe. Neue Jobs, neue Geschäftsfelder auf der Basis von Telefonkabeln im Wasserrohr, ein florierendes Auslandsgeschäft in Osteuropa und China – das waren die Ziele. Um die Bürger mitten im Wahljahr 1999 nicht zu verschrecken, wurden den Wasserwerkern und ihren Chefs großzügige Jobgarantien eingeräumt und die Wasser-Tarife bis 2003 eingefroren.

Die Vertragsklauseln, die den Privaten für ihr Entgegenkommen und den hohen Kaufspreis eine üppige und sichere Verzinsung sichern und ihnen Ausgleich aus der Landeskasse versprechen, falls Verfassungsrichter den Vertrag oder Teile davon kassieren sollten, waren damals Gegenstand von Plenardebatten. Grüne und PDS (heute Linke) zogen vor das Landesverfassungsgericht. „Wenn Grüne und PDS den Verkauf stoppen wollen, stellen sie sich gegen die Stadt“, sagte Fugmann.

So überzeugt war die Finanzsenatorin von ihrem Handel und so verzweifelt mutete die finanzielle Lage der Stadt an, dass auch Urteile der Verfassungsrichter nichts Grundlegendes änderten. Die Richter erklärten die geplante Tarifkalkulation für rechtswidrig. Sie rügten, dass die Gebührenzahler den Privaten eine Verzinsung des Betriebskapitals finanzieren sollten, die zwei Prozentpunkte über den langjährigen durchschnittlichen Renditen deutscher Bundesanleihen liegen würde. Um das große Projekt zu retten, stimmte die große Koalition dann einer Änderungsvereinbarung zwischen Senat und Privaten zu. Sollten den Privaten aus Verfassungsgerichtsurteilen Nachteile entstehen, würde das Land diese aus eigener Tasche ausgleichen.

Diese Vereinbarung hat bis heute Bestand. 2004 wurde sie angepasst. Das Verfassungsgericht erklärte 2004 die sogenannte Effizienzsteigerungsklausel im Teilprivatisierungsgesetz für nichtig, wonach alle zusätzlichen Gewinne aus besserem Management an RWE und Veolia fließen sollte. Harald Wolf, inzwischen Wirtschaftssenator, bezifferte 2004 den Wert allein dieser Klausel auf 233 Millionen Euro. Weil aber Berlin sich zum Ausgleich solcher Nachteile verpflichtet fühlte, änderten der inzwischen rot-rote Senat und die Privaten wieder einmal ihren Vertrag. Sie änderten die Abschreibungsregeln. Nicht mehr der vor Jahren für ein Pumpwerk ausgegebene Betrag war länger maßgeblich für die Abschreibung, sondern eine Summe, die für den Ersatz der Anlage in der Zukunft angenommen wird. Damit würden die Nachteile aus der Nichtigerklärung der Effizienzsteigerungsklausel kompensiert, heißt es in einer vertraulichen Senatsvorlage von 2003.

Die neuen Abschreibungsregeln erwiesen sich für die Wasserbetriebe als so vorteilhaft, dass sich Senat und Private streiten, ob 300 Millionen Euro nun ausgeschüttet werden oder als Rücklage im Unternehmen bleiben sollen.

Aus Sicht der Aktivistin Schermer ist die Sache zumindest an diesem Punkt eindeutig: Die 233 Millionen Euro, die Senator Wolf selbst für die zwar verfassungswidrige, aber doch kompensierte Vertragsbestimmung kalkulierte, haben die Wasserkunden in den vergangenen Jahren auf jeden Fall zu viel bezahlt.

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