Nominierungsergebnis

SPD-Bundesvorstand straft Klaus Wowereit ab

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Bei der Nominierung der neuen SPD-Führung durch den Parteivorstand hat es einen erheblichen Denkzettel für die Parteilinke gegeben. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bekam für seine Bewerbung als stellvertretender Parteivorsitzender das schlechteste Ergebnis aller Kandidaten.

Eine Woche nach der verlorenen Bundestagswahl hat die SPD-Spitze die Weichen für einen personellen Neuanfang gestellt und dabei der Parteilinken einen deutlichen Dämpfer erteilt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (56) erhielt bei der Nominierung im Parteivorstand mit 61,1 Prozent das schlechteste Ergebnis der künftigen engsten Parteiführung. Die als neue Generalsekretärin vorgesehene Parteilinke Andrea Nahles kam auf lediglich 66,6 Prozent. Auch der als neuer SPD-Chef nominierte Umweltminister Sigmar Gabriel erzielte in geheimer Wahl nur eine Zustimmung von 77,7 Prozent. Der 50-Jährige erhielt 28 Ja-Stimmen. Vier Mitglieder votierten mit Nein, vier enthielten sich. Neun Vorstandsmitglieder nahmen gar nicht an der Abstimmung teil, 36 von 45 stimmten ab. Eine SPD-Sprecherin sagte hierzu, es sei durchaus normal, dass sich Vorstandsmitglieder vorab entschuldigen. Wer dies in diesem Fall getan habe, könne sie aber nicht sagen. Zudem habe es sich um eine sehr lange Sitzung gehandelt, so dass möglicherweise Teilnehmer vorzeitig gehen mussten und nicht mehr an der Abstimmung teilnahmen.

Der 50-jährige Gabriel wird damit voraussichtlich der zehnte und jüngste SPD-Vorsitzende seit der ersten Wahl von Willy Brandt zum Parteichef im Jahr 1964. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident soll Franz Müntefering (69) nachfolgen, der nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl von 23 Prozent beim SPD- Parteitag Mitte November in Dresden nicht wieder antritt. Laut Müntefering gab es in allen Abstimmungen jeweils 36 gültige Stimmen.

Die ebenfalls als neue Partei-Vize vorgesehenen Kandidaten – die NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft (48), Arbeitsminister Olaf Scholz (51) und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (35) – kamen auf jeweils 86,1 Prozent.

Bei der SPD wählt alle zwei Jahre ein Parteitag den Parteivorstand. Dieser wird im November in Dresden stattfinden. Der jeweils amtierende Vorstand ist nach dem Statut verpflichtet, vier Wochen vor dem Parteitag eine Vorschlagsliste für die neue Parteispitze mit ihren 45 Mitgliedern zu unterbreiten.

Über den Parteivorsitzenden, die Stellvertreter, den Generalsekretär und die Schatzmeisterin wird in Einzelwahlgängen abgestimmt. Alle weiteren Mitglieder dieses Gremiums werden im Listenwahlverfahren gewählt.

Zudem rebelliert die Rechte in der Berliner SPD gegen den Linksruck in der künftigen SPD-Bundesspitze und im Landesverband. Der Landesvorstand hatte am vergangenen Montag als erster den Aufstand gegen die bei der Bundestagswahl gescheiterte SPD-Führung um Müntefering, Frank-Walter Steinmeier und Partei-Vize Peer Steinbrück geprobt und eine Verjüngung der Parteispitze gefordert. Ebenso verlangte der Landesvorstand, vom Koalitionstabu mit der Linken auch im Bund abzurücken.

Vertreter vom „Aufbruch Berlin“ kreiden Wowereit vor allem sein Abrücken von der Rente mit 67 an und werfen dem Berliner SPD-Vorstand sein desaströses Ergebnis bei der Bundestagswahl von 20,2 Prozent vor. Die Berliner SPD-Spitze unter dem Vorsitzenden Michael Müller mache es sich zu einfach, die Schuld dafür ausschließlich der Bundes- SPD zuzuschieben, sagte „Aufbruch“-Mitglied Fritz Felgentreu am Montagabend in der RBB-„Abendschau“. „Einfach zu sagen, wir wollen linker werden, das reicht mir nicht“, kritisierte Felgentreu. Er erwarte eine genaue Analyse des schlechten Wahlergebnisses auf dem SPD-Landesparteitag an diesem Samstag.

Gabriel bezeichnete die Ergebnisse als „ehrlich“. Wer nach einer solchen Niederlage bei der Bundestagswahl jetzt mit Zustimmungswerten von rund 90 Prozent erwarte, habe falsche Vorstellungen. Der designierte Vorsitzende verteidigte zudem Wowereit. Es sei schade, dass bei Wowereit viel Ärger über das schlechte SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl abgeladen worden sei, sagte Gabriel in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Klaus Wowereit trage viel dazu bei, „den Laden zusammenzuhalten und nach vorn zu orientieren“, sagte Gabriel. Wowereit erklärte vor Beginn der Beratungen des SPD-Vorstandes, die SPD müsse in der Opposition wieder zu eigener Stärke zurückfinden. Deshalb sei es richtig, die Kräfte der verschiedenen Flügel zu bündeln.

( dpa/sei )