Klage

Berliner Flashmob wird zum Fall für Karlsruhe

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Hans Evert

Flashmobs - wie bei einem Handelsstreik in Berlin - sind legales Mittel der Gewerkschaften im Arbeitskampf. So hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt. Der Handelsverband Berlin und Brandenburg geht gegen diese Entscheidung nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Nils Busch-Petersen bringt das Thema in Rage. „Diese Art von Arbeitskampf ist nicht hinnehmbar“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin und Brandenburg (HBB). Was ihn so aufregt, liegt fast zwei Jahre zurück. Es war ein kurzer, doch wirkungsvoller Protest in einem Rewe-Supermarkt am Berliner Ostbahnhof. Die Aktion der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat ein Nachbeben ausgelöst, das bis heute dauert.

Es geht um Flashmob, eine neuartige Form von Protest. Gemeint ist damit eine via Internet oder Handy verabredete Blitzaktion. Während des Bundestagswahlkampfes wurden so beispielsweise Veranstaltungen von CDU und FDP gestört. Der Flashmob, der den Berliner Einzelhandel umtreibt, wurde von Ver.di organisiert. Am 7. September tauchten 40 Leute im Supermarkt im Untergeschoss des Ostbahnhofs auf. Sie füllten die Einkaufswagen mit billigen Artikeln, blockierten so Gänge und Kassen. Der Alltag in dem Markt wurde empfindlich gestört. Und solche Aktionen will der Handelsverband grundsätzlich verbieten lassen – vom höchsten deutschen Gericht.

Niederlage vor Arbeitsgericht

Busch-Petersen und der HBB sind mit ihren Klagen gegen den Ver.di-Flashmob bislang in allen Instanzen gescheitert. Erst vergangene Woche hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Aktion von Ver.di am Ostbahnhof für zulässig erklärt (AZ: 1 AZR 972/08). Es war bereits die dritte Niederlage für den Handelsverband.

Nun soll nach Willen des HBB das Bundesverfassungsgericht über die solche Blitzaktionen in Tarifauseinandersetzungen befinden. „Wir warten noch die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichtes ab. Aber die Tendenz ist klar: Wir wollen gegen Flashmob-Aktionen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen“, sagt Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des HBB, Morgenpost ONline.

Das Erfurter Bundesarbeitsgericht entschied vergangene Woche: „Ein solcher Eingriff kann aus Gründen des Arbeitskampfes gerechtfertigt sein.“ Zwar griffe eine derartige Flashmob-Aktion in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers ein. Generell unzulässig sei sie dennoch nicht.

Der Berliner Fall ist von höchster Relevanz für Tarifauseinandersetzungen in ganz Deutschland. Speziell im Einzelhandel mit seinen 2,7 Millionen Beschäftigten im ganzen Land greift Ver.di immer häufiger zu solchen Aktionen. Denn Streiks in den Supermärkten laufen immer öfter ins Leere. Oft ersetzen die Arbeitgeber Streikende durch Leiharbeiter. Das klassische Instrument Streik erweist sich in solchen Fällen als stumpfes Schwert.

Kampfinstrument für Ver.di

Das war auch im Dezember 2007 der Fall, erzählt Erika Ritter. „Damals hatten wir eine harte Tarifauseinandersetzung, die schon 21 Monate andauerte“, sagt die Ver.di-Beauftragte für den Berliner Einzelhandel. Arbeitsniederlegungen hätten nichts gebracht. Da sei man auf die Flashmob-Idee verfallen. „Und das hat unmittelbar zum Einlenken geführt“, sagt Ritter. Auch für künftige Tarifrunden will sich Ver.di solche spontanen Aktionen vorbehalten. „Aber erst, wenn herkömmliche Streiks nichts bewegen.“ Die Rückendeckung der Justiz hat die Gewerkschaft bislang.

Ritters Gegenspieler Busch-Petersen sieht in Flashmob-Aktionen eine große Gefahr. Die Einschränkungen, die die Arbeitsrichter der Gewerkschaft gemacht haben, reichen ihm nicht aus. Das Bundesarbeitsgericht argumentiert, dass der Arbeitgeberseite Verteidigungsmöglichkeiten gegeben seien, etwa über das Hausrecht.

Doch das hält Busch-Petersen für realitätsfremd. „Es besteht das Risiko, dass Leute bei diesen Aktionen mitmachen, die nicht zur Gewerkschaft gehören.“ Dann bestünde die Gefahr, dass Flashmob-Aktionen aus dem Ruder liefen. Ver.di-Frau Ritter hält dem entgegen, dass man die Personen sehr genau auswähle. „Einem möglichen Gang nach Karlsruhe sehe ich sehr gelassen entgegen“, sagt Ritter.