Zehn-Punkte-Plan

Berliner CDU setzt auf grüne Wirtschaft

Die Berliner Union setzt grüne Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik. Zwar setzt sich die Partei auch weiterhin für den Mittelstand in Berlin und den Bürokratieabbau ein. Aber immer deutlicher rückt eine Politik der Nachhaltigkeit, also eines umweltbewussten Wirtschaftens, in den Vordergrund.

Foto: © JÖRG KRAUTHÖFER / KRAUTHÖFER

Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller war sich an diesem Abend sicher: „Heute geht es immer feste drauf auf mich.“ Müller stand vergangene Woche vor dem „Grand Ballroom“ des Hyatt-Hotels am Potsdamer Platz. Die Worte hatte er halb aus Spaß, halb ernsthaft an seine Fraktionschef-Kollegen gerichtet, die wenig später zusammen mit Müller auf der Bühne über die Zukunft Berlins reden sollten. Weil die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei abgesagt hatte, ergab sich bei der Diskussionsveranstaltung der Initiative Hauptstadt Berlin eine Konstellation, die Müller nicht so sehr gefiel: Er als Vertreter der rot-roten Regierungskoalition allein gegen die Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen. Dass an diesem Oppositionsbündnis auch weiterhin gearbeitet wird, zeigten die Redebeiträge. Die CDU ist offenbar bemüht, neue inhaltliche Schnittmengen mit den Grünen zu suchen – und zwar in der Wirtschaftspolitik.

Wohlwollendes Nicken

CDU-Fraktions- und Parteichef Frank Henkel sprach beim Thema Wirtschaftspolitik viel über Nachhaltigkeit. Berlin solle die Hauptstadt einer umweltschonenden Industriepolitik werden, argumentierte Henkel. Die neben ihm stehende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, nickte wohlwollend.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Berliner Union grüne Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik setzt. Zwar setzt sich die Partei auch weiterhin für den Mittelstand in Berlin und den Bürokratieabbau ein. Aber immer deutlicher rückt eine Politik der Nachhaltigkeit, also eines umweltbewussten Wirtschaftens, in den Vordergrund. Im Mai erst präsentierte Henkel ein Konzept für die Nachnutzung des Flughafens Tegel. Die Kernaussage: Auf dem riesigen Areal, das ab 2012 nicht mehr als Airport dienen wird, soll ein Industriepark mit 20?000 Arbeitsplätzen entstehen, der seine Energie selbst produziert. Im Wesentlichen über ein großes Solarfeld. Arbeitsplätze und Umwelt sollen so kombiniert werden. Eine Politik, die seit Jahren die Grünen propagieren.

Das ist ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik: Die Union setzt nicht mehr nur auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern gleichzeitig auf umweltbewusstes Wirtschaften. Dass dieser Kurswechsel nicht nur eine politische Eintagsfliege ist, zeigt ein neues Dokument. Zusammen mit dem ehemaligen Staatssekretär Dieter Flämig, der auch Vorsitzender des Forums für Strukturpolitik und Nachhaltigkeit in der CDU ist, hat Henkel nun einen 10-Punkte-Plan für eine neue Wirtschafts- und Umweltpolitik vorgelegt. Überschrieben ist das dreiseitige Dokument mit „Berlin braucht eine Agenda der Nachhaltigkeit“. Ausführlich wird darin beschrieben, wie dringend notwendig die Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen ist. „Eine Gesellschaft der Nachhaltigkeit“ werde „viele neue Dauerarbeitsplätze bringen auf weltweit wichtigen Zukunftsfeldern wie Ressourceneffizienz, Energieoptimierung, umweltfreundliches Wohnen, Arbeiten und Produzieren.“ Die Hauptstadt müsse in diesem Sinne „Schrittmacher“ in Deutschland werden, heißt es weiter. Der 10-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, dass bekannte Protagonisten der Umweltpolitik als Berater gewonnen werden: Zum Beispiel der ehemalige UN-Umweltbeauftragte und Direktor des 2009 gegründeten Instituts für Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit in Potsdam, Klaus Töpfer, oder der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf. Zudem sollen die Städte Berlin und Hamburg zu einer Modellregion für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ausgebaut werden. Damit greifen die Berliner Autoren eine Idee des Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Ole von Beust (CDU), auf. Henkel und Flämig plädieren auch dafür, mit den Konzernen Vattenfall, Siemens und Unternehmen des Technologieparks Adlershof eine „Energiepartnerschaft“ einzugehen. Das von Lothar de Maizière (CDU) mitinitiierte Projekt „Europäisches Energie Forum“, das auf dem Gelände des ehemaligen Gasometers in Schöneberg entstehen soll, soll zu einer „Nachhaltigkeitsuniversität“ weiterentwickelt werden. „Wir brauchen in Berlin eine stärkere Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft“, sagte Henkel gestern. Berlin mache unter Rot-Rot zu wenig aus seinen Stärken.

Das Unions-Papier ist offenbar nicht ohne Hintergedanken. Denn zum einen setzen schon viele Städte und Regionen in ihrer Wirtschaftspolitik auf Zukunftstechnologien wie die Solarenergie. Eine ökologische Ökonomie ist sozusagen politisch en vogue.

Machtoptionen

Zum anderen führt diese Offensive auch zu neuen Schnittmengen mit einem möglichen Partner auf der Berliner Landesebene: den Grünen. Henkel sagt dazu: „Mir geht es darum, die CDU stark zu machen.“ Aber den Strategen in der Berliner CDU-Führung ist sehr wohl bewusst, dass sie für einen Machtwechsel im Roten Rathaus neben der FDP auch auf die Grünen angewiesen sind. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für diese Zeitung und die RBB-Abendschau kam die CDU auf 22 Prozent, die Grünen auf 20, die FDP lag bei 10 Prozent. Zusammen hätte Jamaika eine Mehrheit.