Interview

CDU-Chef Henkel kritisiert Berliner Finanzpolitik

Frank Henkel sieht seine Partei wieder im Aufwärtstrend. Im Interview mit Morgenpost Online spricht der Berliner CDU-Landeschef über die heute beginnenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst und nennt die Schwerpunkte des neuen Finanzsenators Ulrich Nußbaum ineffizient.

Foto: © JÖRG KRAUTHÖFER / Krauthöfer

Morgenpost Online: Herr Henkel, heute beginnen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften wollen 5,9 Prozent mehr. Wie viel würden Sie geben?

Frank Henkel: Die Aushandlung einer Prozentzahl ist Sache der Tarifparteien. Für mich ist wichtig, dass man fair mit den Beschäftigten des Landes Berlin umgeht. Sie dürfen nicht abgekoppelt werden von der allgemeinen Lohnentwicklung, sondern brauchen eine Perspektive. Wir wollen einen leistungsfähigen und motivierten öffentlichen Dienst als Standortfaktor. In diesem Zusammenhang hat der Senat in den vergangenen Jahren viele Baustellen nicht bearbeitet.

Morgenpost Online: Was meinen Sie damit?

Frank Henkel: Bei der Frage der anstehenden Tarifverhandlungen geht es nicht nur um eine Prozentzahl, sondern um mehr, um die Beschäftigungssicherheit, die Ausbildungssituation, die Frage der möglichen Außeneinstellungen, und es geht um den Kernpunkt: Berlin braucht dringend einen Personalentwicklungsplan. Die Stadt, die Politik muss wissen, mit welchem Personal welche Leistungen erbracht werden. Ich vermisse beim Senat eine Aufgabenkritik und das klare Ziel einer bürgernahen Verwaltung.

Morgenpost Online: Sie sagen, das Personal darf etwas bekommen. Zugleich hat sich Ihre Partei aber gegen Kunsthalle und Landesbibliothek ausgesprochen. Wo liegt die Schmerzgrenze?

Frank Henkel: Es ist kein Geheimnis, dass wir die Schwerpunktsetzung des neuen Finanzsenators Ulrich Nußbaum für falsch halten. Das betrifft die Finanzierung eines ineffizienten öffentlichen Beschäftigungssektors und der Gemeinschaftsschule. Ich vermisse jedes Engagement des Finanzsenators, wenn es darum geht, Wirtschaftsansiedlungen zu akquirieren, um Arbeitsplätze zu schaffen und Einnahmen zu generieren.

Morgenpost Online: Der Finanzsenator hat den mangelnden Sparwillen kritisiert. Braucht Berlin noch einmal strukturelle Einsparungen?

Frank Henkel: Ich denke, dass Nußbaum die erste Bewährungsprobe nicht bestanden hat. Es ist eine Sache, öffentlich Kritik zu üben, aber dann in der Senatssitzung vor jedem einzelnen Ressort einzuknicken. Von Konsolidierung ist im neuen Haushalt nichts mehr zu spüren. Als Rot-Rot antrat, hatten wir 38 Milliarden Euro Schulden, aktuell sind es über 60. Und es kommen bis 2011 noch mehr dazu. Das ist ungenügend.

Morgenpost Online: Die Leichtathletik-WM hat ein tolles Licht auf die Stadt geworfen. Berlin ist angesagt. Dennoch lassen Sie in der Kritik an Rot-Rot nicht ab. Muss man nicht sagen, Wowereits Senat macht auch einiges richtig?

Frank Henkel: Die Stimmung bei der WM war sensationell gut. Ich hätte mir aber gewünscht, dass man im Vorfeld mehr Werbung betrieben hätte. Das alles hat aber nichts damit zu tun, dass SPD und Linkspartei inhaltlich am Ende sind. Ich glaube, sie haben kein einziges Projekt, keinen Plan und kein Interesse mehr, etwas zu verändern. Wir sagen, die Stadt muss sich auf mehreren Feldern entwickeln, wenn sie weiter attraktiv bleiben will. Der Tourismus und die Kreativwirtschaft haben sich in der Tat positiv entwickelt. Aber sie sind kein Ersatz für eine insgesamt dynamische Wirtschaft. Laut Wirtschaftsstudie fehlen 90.000 Industriearbeitsplätze. Eine Stadt wie Berlin darf sich nicht einseitig auf Dienstleistungen fokussieren.

Morgenpost Online: Der Senat hat jetzt die Schulreform auf den Weg gebracht. Ist das nicht ein Impuls in der Stadt?

Frank Henkel: Ich finde es unglaublich, dass Rot-Rot ein solches Projekt jetzt durchpeitschen will, um es aus dem Wahlkampfjahr 2011 zu halten. Da macht die SPD sich die Stadt zur Beute. Wir haben kritisiert, dass es nicht ausreicht, über Gebäude und deren Standorte zu reden. Uns geht es um das Fördern der Kinder. Ich habe deshalb einen überparteilichen Bildungsgipfel vorgeschlagen, wo man sich mit Experten zusammensetzt und einen gesamtgesellschaftlichen Konsens herstellt. Das, was Rot-Rot vorschlägt, hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun. Rot-Rot will Mammutschulen, wir setzen auf kleinere, dafür aber qualitativ hochwertige Standorte. Wir wollen die Qualität der Bildung verbessern und den Unterrichtsausfall reduzieren. Das kommt in dieser Schulreform gar nicht vor. Stattdessen soll durch die leistungsfeindliche Schülerlotterie künftig Bildung vom Zufall abhängen.

Morgenpost Online: Welche politischen Akzente wollen Sie denn mit Ihrer Partei bis zur Abgeordnetenhauswahl 2011 setzen?

Frank Henkel: Familien- und Bildungspolitik sind für uns entscheidende Punkte. Wir sind die Stimme der Eltern gegen die Abschaffung des Gymnasiums, gegen die Schülerlotterie und für Leistungsgerechtigkeit. Wir wollen eine Qualitätsoffensive bei den Kitas, die Vorrang vor Beitragsfreiheit hat. Ich will mich auch nicht damit abfinden, dass in Berlin unter Rot-Rot jedes dritte Kind von Armut betroffen ist. Wir haben zukunftsorientierte Vorschläge für Wirtschaft und Arbeitsplätze vorgelegt. Ein Beispiel ist unser Konzept für die Nachnutzung des Flughafens Tegel mit ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit. Hier könnte ein moderner und ressourceneffizienter Industriepark mit 20.000 Arbeitsplätzen entstehen.

Morgenpost Online: Zur CDU: Wie bewerten Sie denn das jüngste Zerwürfnis um den Bundestagswahlkampf von Vera Lengsfeld im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg und den Rücktritt des Wahlkampfbeauftragten?

Frank Henkel: Ich würde das nicht überbewerten. Natürlich sollten auch im Wahlkampf alle Verantwortlichen auf einer Linie sein. Wenn es aber keine Übereinstimmung gibt, dann kann es im Ergebnis richtig sein, wenn man Konsequenzen zieht. Wichtig ist, dass der Kreisverband hinter dem Wahlkampf seiner Kandidatin steht. Und das ist der Fall.

Morgenpost Online: In den Umfragen haben Wowereit und die rot-rote Koalition an Zustimmung verloren. Richtig profitieren kann die Union unter Ihrer Führung aber nicht. Mehr als 25 Prozent sind in den einzelnen Befragungen nicht herausgesprungen. Warum?

Frank Henkel: Ich bin stolz auf die Arbeit, die die Union zuletzt geleistet hat. Wir haben uns zu allen wichtigen Stadtthemen klar mit Vorschlägen positioniert, von Kita-Misere über Industriepolitik hin zum Linksextremismus. Wir sind der Motor der Opposition. Wir sind aus der Europawahl als stärkste politische Kraft hervorgegangen und liegen in einigen Umfragen vor der SPD. Ich bin überzeugt, dass uns die Menschen auch bei der Bundestagswahl das größte Vertrauen schenken.

Morgenpost Online: Liegen die begrenzten Umfragewerte vielleicht auch daran, dass die immer wieder aufkommenden internen Parteistreitigkeiten wie in Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf die Menschen abschrecken?

Frank Henkel: In einer großen Familie gibt es immer mal Streit. Was wir in den beiden Kreisverbänden erlebt haben, zeigt trotzdem auch eine neue Kultur des Umgangs. Früher wäre das auf die gesamte Partei übergeschwappt. Das ist diesmal nicht geschehen. Und das ist vor allem deshalb nicht passiert, weil Präsidium und Landesvorstand schnell und konsequent und, ich betone, einmütig reagiert haben.