Stefan Schulz

Stadtkewitz bleibt nun doch in der CDU-Fraktion

| Lesedauer: 2 Minuten
Stefan Schulz

Foto: CDU

Es ist ein Rücktritt vom Austritt - oder doch nicht? Der ehemalige Unionspolitiker René Stadtkewitz bleibt in der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus - aber möglicherweise als parteiloser Abgeordneter. An seinem Parteiaustritt hält er vorerst fest. Doch die CDU bemüht sich weiter um den 44-Jährigen.

Der umstrittene CDU-Parlamentarier René Stadtkewitz bleibt nun doch Mitglied der Unionsfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Der 44 Jahre alte frühere CDU-Kreisvorsitzende von Pankow hält aber offenbar an seinem Parteiaustritt weiter fest. In einer E-Mail bat er Fraktionschef Frank Henkel am Freitag, ihn von seinen Funktionen als bau- und wohnungspolitischer Sprecher sowie als Arbeitskreisleiter für die Bereiche Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zu entbinden. Stadtkewitz teilte mit, er wolle vorerst nur in der Fraktion bleiben, gegebenenfalls auch als parteiloser Abgeordneter.

Nach seiner Austrittserklärung habe er sehr viel Zuspruch und Solidarität aus der Partei und der Fraktion erhalten. Dennoch habe er sich bislang nicht zum Widerruf entscheiden können. Er wolle nun „in aller Ruhe und mit ein wenig Abstand eine Entscheidung treffen, von der ich zutiefst überzeugt bin“. In der Partei heißt es, man wolle darüber weitere Gespräche mit ihm führen. Für seinen Parteiaustritt machte Stadtkewitz vor allem die frühere Ausländerbeauftragte Barbara John verantwortlich. Sie habe seine Haltung zum Islam kritisiert. Die Partei um Landeschef Henkel habe sich daraufhin nicht schützend vor ihn gestellt, kritisierte er.

Stadtkewitz ist Vorsitzender der islamfeindlichen Bürgerbewegung „Pax Europa“. Er setzte sich gegen den Bau einer Moschee in Heinersdorf ein und organisierte Demonstrationen gegen das Vorhaben. Das hatte zunächst die Unterstützung des damaligen Fraktionschefs Friedbert Pflüger gefunden, in der Partei gab es jedoch weitgehendes Unverständnis.

Der Umgang mit dem Thema Islam ist in der CDU durchaus umstritten. CDU-Vize Thomas Heilmann forderte am Donnerstag neue Akzente in der Islampolitik. Forderungen nach Abschiebungen bezeichnete er als „kontraproduktiv“. Der Islam sei in der Integrationspolitik nicht das Hindernis, sondern der Schlüssel zum Erfolg. Damit schlug er neue Töne in der Union an. Fraktions-Vize Mario Czaja nannte die Vorschläge Heilmanns „sehr gut“.

Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kurt Wansner, kritisierte das Versagen der rot-roten Migrationspolitik und forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen alle, die die Integrationsbemühungen gefährden. Mit allen gutwilligen Muslimen werde man den Dialog führen. Klar müsse sein, dass die Grundlage des Zusammenlebens die deutsche Sprache, die deutsche Verfassung und das deutsche Recht seien.