Neues Gesetzesvorhaben

Berliner müssen künftig mit Kinderlärm leben

Im Berliner Stadtteil Friedenau musste die Kita "Milchzahn" im vergangenen Jahr umziehen, weil sich ein Nachbar vom Kinderlärm gestört fühlte und vor Gericht Recht bekam. Solche Klagen sollen in Berlin künftig nicht mehr möglich sein. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll im Herbst beschlossen werden.

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Juristische Klagen gegen Kinderlärm sollen in Berlin künftig zum Scheitern verurteilt sein. Die Berliner SPD hat jetzt eine entsprechende Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Darin soll es nun heißen: „Lärm von spielenden Kindern ist als sozial adäquate Lebensäußerung von Kindern und zur Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten grundsätzlich zu tolerieren.“ Die Gesetzesänderung soll im Herbst im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

„Wir wollen nicht, dass Kinderlärm mit Autolärm oder Presslufthämmern gleichgesetzt wird“, sagte die jugend- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Scheeres. „Es ist wichtig, dass Kinder toben können. Deshalb gehört Kinderlärm zum Leben. Er ist normal.“ Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder für „verhaltensbedingten Lärm“ zuständig. Deswegen kann das Land Berlin seine Immissionsschutzrichtlinien im Fall des Kinderlärms verändern, erläuterte der SPD-Rechtsexperte Holger Thärichen. „Ziel ist es, Kinderlärm zu privilegieren. Er ist unverzichtbar für die Entwicklung eines Kindes.“

Die Sozialdemokraten versuchen mit der Gesetzesänderung klarzumachen, dass öffentliche Spielplätze, Kitas und Schulen auch künftig im Wohngebiet geduldet werden. Nach einigen Klagen von Anwohnern auch in Berlin war das infrage gestellt. Anlass für die Initiative war ein Vorfall im Tempelhof-Schöneberger Ortsteil Friedenau. Dort musste die Kita Milchzahn aus ihren Räumen ausziehen, weil ein Nachbar wegen des Kinderlärms vor Gericht gezogen war. Auch in Hamburg waren bereits ähnliche Klagen erfolgreich. Nachdem sich Nachbarn gerichtlich zur Wehr gesetzt hatten, mussten sich die Kindertagesstätten SterniPark und Marienkäfer ein neues Quartier suchen. „Gerade die Ganztagsschulen werden die Freiräume für spielende Kinder erweitern – und damit auch mehr Kinderlärm erzeugen“, sagt Sandra Scheeres. „Deswegen wollen wir vor Gericht eine andere Bewertung erreichen. Das heißt: Kinderlärm muss toleriert werden.“

Das Deutsche Kinderhilfswerk und der Kinderschutzbund begrüßten die SPD-Initiative. „Kinderlärm sollte anerkannt werden, weil er zum Leben dazugehört“, sagte Kinderhilfswerk-Pressesprecher Michael Kruse. Er plädiert außerdem für eine kinderfreundliche Gestaltung von Parks und Einkaufsstraßen. Eine Grenze gebe es im SPD-Gesetz aber, so Jugendexpertin Scheeres: Mutwilliger Lärm von Kindern sei nicht erlaubt.