Bildung

Berliner Eltern fordern gute statt kostenlose Kitas

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Florentine Anders

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Eine Umfrage hat ergeben, dass fast 92 Prozent der Berliner Eltern sich eine höhere Qualität in der Kinderbetreuung wünschen. Für kleinere Gruppen würden sie auch auf beitragsfreie Plätze verzichten. Doch das verursacht pro Kitajahr Mehrkosten von 17 Millionen Euro. Nun wollen Eltern ein entsprechendes Volksbegehren per Gericht durchsetzen.

Kurz vor der Haushaltsklausur der SPD hat der Landeselternausschuss Kita am Freitag eine brisante Umfrage unter Kita-Eltern veröffentlicht. Das Ergebnis: 91,8 Prozent der Eltern wünschen sich zuerst eine Verbesserung der Bildungsqualität und würden dafür zunächst auf die Beitragsfreiheit verzichten. „Die Eltern wünschen sich natürlich beides. Aber wenn das angesichts der Haushaltslage nicht geht, würden sie der Qualität den Vorrang geben“, sagt Burkhart Entrup, Vorsitzender des Landeselternausschusses. Insgesamt haben sich 2377 Eltern aller Einkommensgruppen an der Umfrage beteiligt. Das sei eine repräsentative Größe, so Entrup weiter.

Senat lehnte Volksbegehren ab

Der Landeselternausschuss fordert mindestens ein Kind weniger pro Erzieherin für die Berliner Kita-Gruppen. Per Volksbegehren wollten die Elternvertreter einen Gesetzesentwurf durchsetzen, in dem die kleineren Gruppen festgeschrieben sind. Doch der Senat lehnte das Volksbegehren mit Hinweis auf die Auswirkungen auf den Haushalt ab. Stattdessen hält der Senat an dem Wegfall der Kita-Beiträge für zwei weitere Kitajahre fest. Pro Kitajahr verursacht das Mehrkosten von 17 Millionen Euro.

Im Dezember hatte die Koalition versprochen, außerdem das Erzieher-Personal um fünf Prozent aufzustocken und in Einrichtungen ab 100 Kindern eine Leitungskraft freizustellen. Das Versprechen gilt allerdings nur unter Vorbehalt der Haushaltsberatungen. In dem Referentenentwurf für das neue Kita-Gesetz findet sich davon noch nicht viel wieder. Nach Angaben der Träger soll in dem Entwurf zwar von einem Zuschlag von fünf Prozent die Rede sein, allerdings ohne die Verwendung der Mittel für kleinere Gruppen festzulegen. Doch das lehnen Eltern und Kita-Träger ab. Sie wollen verbindlich festgeschriebene Gruppengrößen.

„Den vielen Lippenbekenntnissen von Rot-Rot zur Bedeutung der frühkindlichen Bildung für die Chancengleichheit müssen endlich Taten folgen“, sagt Elfi Jantzen, jugendpolitische Sprecherin der Grünen. Rot-Rot solle sich jetzt von der weiteren Beitragsfreistellung verabschieden und die knappen Mittel in die Qualität der Bildung in den Kitas investieren.

„Ich werde für den Stufenplan in der Haushaltsklausur am Montag kämpfen“, sagt Sandra Scheeres, jugendpolitische Sprecherin der SPD. Die Beitragsfreiheit für die Kita zu verschieben komme allerdings für sie nicht in Frage. „Wir haben das den Eltern versprochen – im Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag und dazu stehen wir“, sagt Scheeres. Die SPD betrachte die Kita als Bildungseinrichtung und deshalb müsse sie wie die Schulen und Hochschulen kostenlos sein.

Susanne Eschke freut sich über die Beitragsfreiheit für ihre Tochter Johanna (4). Immerhin zahlt die Lehrerin für den Kitaplatz jetzt etwa 100 Euro monatlich. „Aber wenn ich die Wahl hätte, würde ich auf das kostenlose Jahr verzichten, wenn dafür die Gruppen kleiner wären“, so die Mutter. Wegen unhaltbaren Zuständen musste sie schon einmal die Einrichtung wechseln. „Dort war oft eine Erzieherin mit 20 Kindern alleine, darunter viele Krabbelkinder. Sprachförderung und Vorschulerziehung ist da unmöglich.“ In der neuen Einrichtung kommt eine Erzieherin auf 12 Kinder, wenn niemand krank oder im Urlaub ist. Auch das sei noch zu viel, sagt Susanne Eschke.

Der Landeselternausschuss will das Volksbegehren nun auf dem Gerichtsweg durchsetzen. Am 14. Juli ist der erste Verhandlungstag vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof. „Angesichts der Haushaltsdebatte sind wir froh, dass wir das Volksbegehren noch in der Hinterhand haben“, sagt Burkhard Entrup vom Landeselternausschuss. Die Eltern sind zuversichtlich, dass das Gericht das Volksbegehren für zulässig erklären wird. 66.000 Berliner hatten für den Gesetzesentwurf unterschrieben, obwohl die Kosten mit knapp 100 Millionen Euro beziffert wurden.