Gutachter

Howoge verstößt systematisch gegen Vergaberecht

75 Prozent der geprüften Verträge der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge sind fehlerhaft. Zu diesem Schluss kommt jetzt ein Gutachten. Einer der Nutznießer des Vergabe-Filzes ist der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg.

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Bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge hat es systematische Verstöße gegen das Vergaberecht über einen Zeitraum von sieben Jahren gegeben. Das geht aus dem Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer hervor, der dem Abgeordnetenhaus jetzt vorliegt. Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass sich die Geschäftsführer über ihr Fehlverhalten bewusst gewesen sein mussten, da die Verstöße systematisch erfolgten. Insgesamt gab es demnach bei 24 geprüften Vergaben 18 Verstöße.

Acht Aufträge für Ralf Hillenberg

Einer der Nutznießer war der langjährige SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg mit seiner Ingenieursfirma IPB.B. Insgesamt erhielt er dem Abschlussbericht zufolge acht widerrechtliche Aufträge. Hillenberg war vor allem im Zusammenhang mit der Sanierung von Plattenbauten in Berlin-Buch in die Schlagzeilen geraten. Nach scharfer Kritik von allen Seiten war Hillenberg aus der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgetreten, behielt aber seinen Sitz im Parlament. Bis zuletzt hatte er zwar Fehler eingeräumt, aber darauf gepocht, dass die freihändige Auftragsvergabe an ihn Kosten gespart habe. Andere Nutznießer der widerrechtlichen Vergaben sind die Firma BGT Bau- und Gebäudetechnik, denen die Gutachter fünf Aufträge zuordnen, sowie drei weitere Ingenieur- und Planungsbüros.

Verwundert zeigen sich die Wirtschaftsprüfer in ihrem Abschlussbericht darüber, dass offenbar in keinem der geprüften Vorgängen ein Vergabeverfahren stattgefunden habe, obwohl die Voraussetzungen dafür bereits von Anfang an gegeben waren oder später bei Auftragsnachträgen erreicht worden waren. Die Prüfung erfolgte für den Zeitraum der Jahre 2002 bis 2009, der Amtszeit der beiden Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft.

Nach Bekanntwerden des Skandals hatte der Senat die beiden für den Zeitraum verantwortlichen Geschäftsführer Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner zunächst freigestellt, später dann wegen grober Verfehlungen fristlos gekündigt.

Die Oppositionsparteien kritisierten am Dienstag das Versagen der Kontrollgremien bei der Howoge. „Dieser Fall ist auch symbolisch für ein kollektives Kontrollversagen des Aufsichtsrates“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Florian Graf. „Dort sitzen zahlreiche Vertreter des Landes Berlin, es muss dringend und konsequent aufgeklärt werden, warum diese im Aufsichtsrat nicht eingegriffen haben.“ Für die Grünen ist die Rolle des Howoge-Vorstandes noch nicht aufgeklärt. „Hinweise auf unrechtmäßige Aufträge lagen dem eigenen Haus und dem Vorstand vor, wurden aber unterdrückt“, sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Jochen Esser. „Auftraggeber wie Auftragnehmer war bewusst, dass sie immer wieder gegen geltendes Recht verstoßen.“

Die FDP-Fraktion will den Howoge-Skandal zum Anlass nehmen, sich für mehr qualifizierte Aufsichtsräte in öffentlichen Unternehmen einzusetzen. „Neben den SPD-Verquickungen im Fall Howoge wird vor allem die mangelnde Kontrolle in den Aufsichtsräten von Landesunternehmen und Landesbeteiligungen immer deutlicher“, begründete Partei- und Fraktionschef Christoph Meyer den Schritt. Heute befasst sich der Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Gutachten zum Howoge-Skandal.

Die Wohnungsbaugesellschaft Howoge beschäftigt mehr als 500 Mitarbeiter und verwaltet in Berlin mehr als 56000 Wohnungen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete betrug 5,12 Euro pro Quadratmeter. Nach einer – unter anderem von Ralf Hillenberg durchgeführten – energetischen Sanierung der Wohnungen soll die Miete auf mehr als sieben Euro pro Quadratmeter steigen. Die Gesellschaft verfügt vor allem in den beiden Bezirken Lichtenberg und Treptow-Köpenick über Wohnungen.

Der rot-rote Senat hatte die Wirtschaftsprüfer Deloitte & Touche mit der Prüfung der Auftragsvergaben durch die Howoge beauftragt. Sie sollten die Umstände der Vergabe der größeren Bauvorhaben der Howoge untersuchen. In dieser Woche ist der Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer im Senat eingegangen, auch die Abgeordneten können die Prüfungsergebnisse nun einsehen.