Protest

Mittwoch sind auch die Lehrer zum Streik aufgerufen

Aus Protest haben Studenten Hörsäle an der Freien Universität besetzt - der bundesweite Bildungsstreik von Schülern, Studenten und Lehrern läuft. Am Dienstag gibt es ein Open-air-Seminar am Roten Rathaus, für Mittwoch sind eine Großdemo und ein Lehrerstreik geplant. Am Donnerstag soll eine Bank besetzt werden.

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FU-Studenten blockieren Otto-Suhr-Institut

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Schüler und Studenten hatten am Montag eine bundesweite Protestwoche gegen Bildungsmissstände eingeläutet. An den Universitäten in Berlin, Heidelberg, Bochum, Wuppertal und Hamburg seien Hörsäle und Seminargebäude besetzt worden, teilte das Organisationsteam „Projektgruppe Bildungsstreik 2009“ mit. An der Freien Universität (FU) Berlin war nach Informationen von Morgenpost Online nach Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft betroffen. Es stand bereits häufiger im Zentrum von Studentenprotesten. In Potsdam verbarrikadierten Studierende mit Stühlen und Tischen Eingänge von Lehrgebäuden, wie eine Asta-Sprecherin sagte. Allerdings seien die Sperren auch von vielen umgangen worden, so dass der Unibetrieb weiterlief.

Der Präsident der Freien Universität Berlin, Dieter Lenzen, hatte bereits im Vorfeld Verständnis für die Protestaktionen der Studenten. In einem Rundbrief bittet Lenzen die Professoren seiner Hochschule um Nachsicht, wenn Studierende am Mittwoch wegen der angekündigten zentralen Kundgebung nicht an Lehrveranstaltungen teilnehmen. Daraus sollte den Studierenden „kein Nachteil erwachsen“. Die Lehrenden sollten „für diesen Tag geeignete Formen finden, die den Studienerfolg gleichwohl sicherstellen“, schreibt der Uni-Präsident an alle Studenten und Hochschulmitarbeiter.

Im Rahmen des bis Freitag dauernden „Bildungsstreiks“ sind Aktionen in rund 70 Städten geplant. Am Mittwoch stehen Demonstrationen in verschiedenen Städten an. In Berlin fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gleichzeitig alle angestellten Lehrer für Mittwoch zum Warnstreik auf. Die Lehrer werden sich um 11 Uhr am Roten Rathaus in die Demonstration der Schüler und Studenten einreihen. Die Organisatoren rechnen in Berlin mit 15.000 Teilnehmern.

Am Dienstag wollen Psychologie-Studierende der Humboldt-Universität ein Seminar und eine Vorlesung an oder - wenn die Aktion gelingt - in das Rote Rathaus verlegen. Am Donnerstag soll es unter dem Motto: „Geld für Bildung statt für Banken“ symbolische Banküberfälle geben. Die Organisatoren erwarten mindestens 150.000 Teilnehmer. In Berlin soll sich der Protest auf die Filiale der angeschlagenen Hypo Real Estate in der Augsburger Straße in Charlottenburg richten, deren Betrieb die Schüler und Studenten stören wollen. Am Freitag haben die Schüler und Studenten ein Gespräch mit den Kultusministern der Länder bei der KMK angemeldet. Eine Antwort steht noch aus.

Zentrale Forderung der Aktionswoche ist mehr Geld für Bildung. Die Kritik richtet sich aber auch gegen die neu eingeführten Bachelor- und Master-Studiengänge sowie gegen Studiengebühren. Unterstützt werden die Proteste von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Das Aktionsbündnis fordert vor allem bessere Lernbedingungen in Schulen und Universitäten. Dazu gehören kleinere Klassen, Lernmittelfreiheit, mehr Lehrer und Dozenten und mehr Mitbestimmung. Die Studenten wollen vor allem eine Abkehr von den "verschulten" Bachelor- und Masterstudiengängen.

Reformen der Schulstruktur und Baumaßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms würden wenig an den schlechten Lernbedingungen ändern, sagt Kaspar Metzko, Schüler des Berliner Kollwitz-Gymnasiums in Prenzlauer Berg. Er kritisiert, dass Schüler bei den geplanten Umstrukturierungen gar nicht gefragt würden.

Die 18 Milliarden Euro aus dem Bund-Länder-Pakt reichen nicht aus, um die Situation der Studenten zu verbessern, sagt Oskar Scholz von der Humboldt-Universität. Das Geld fließe allein in neue Studienplätze für den doppelten Abi-Jahrgang und in die Finanzierung von Forschungsprojekten.

Die Aktion Bildungsstreik knüpft an den Schülerstreik im November an. Damals gingen in Berlin etwa 8000 Schüler auf die Straße. Am Rande der Demo wurde bei einer Besetzung der Humboldt-Universität eine Ausstellung zur Progromnacht zerstört.