Stadtplanung

Senat gegen Aldi, Lidl und andere Discounter

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Discounter haben es künftig schwerer in Berlin: Der Senat will scjräfer kontrollieren, wo sich Aldi, Lidl und Co. ansiedeln wollen - und das gegebenenfalls verhindern.

Der Senat soll mehr Einfluss auf die Genehmigung von Discountern und Einzelhandelsflächen nehmen. Das hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und Linke sowie den Grünen beschlossen. So soll der "Wildwuchs" von Supermärkten und Einzelhandelsketten im Stadtgebiet gestoppt werden, begründeten SPD und Linke die Entscheidung. "Niemandem soll eine preiswerte Einkaufsmöglichkeit genommen werden", sagte SPD-Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz. "Aber die Genehmigung eines vierten Discounters an einem Standort, an dem schon drei existieren, ist nicht mehr durch die Grundversorgung gedeckt." Es gehe darum, die Geschäfte in den wenigen noch existierenden, vielfältigen Einkaufsstraßen vor einer weiteren Verdrängung zu schützen.

CDU und FDP kritisierten den Beschluss als überholt und überflüssig. "Das ist reine Illusion, da sind alle Messen längst gelesen", sagte der Stadtentwicklungsexperte der FDP, Klaus-Peter von Lüdeke. Erst beschließe der Senat die Genehmigung für 38 000 Quadratmeter Verkaufsfläche am Leipziger Platz, um dann gegen zu viel Einzelhandel zu sein. "Die Erkenntnis, Einfluss zu nehmen, kommt reichlich spät", sagte von Lüdeke. Die CDU kritisiert, dass sich der Senat in Bezirksangelegenheiten einmische. "Der Antrag ist eine leere Hülse, das wird seit Jahren in den Bezirken diskutiert", sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU, Stefanie Bung.

Die Grünen kritisierten den gestiegenen Konkurrenzdruck im Einzelhandel. Derzeit gebe es in Berlin 4,4 Millionen Quadratmeter Verkaufsfläche, in den kommenden zehn Jahren sollen noch 600.000 Quadratmeter neu entstehen, sagte die Stadtentwicklungsexpertin der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig. "Gleichzeitig ist die Kaufkraft in Berlin von 18,7 Milliarden Euro im Jahr 1992 auf 12,4 Milliarden Euro im Jahr 2007 zurückgegangen." Neu entstandene Einkaufscenter, wie an der Landsberger Allee, seien eine "unendliche Aneinanderreihung von Scheußlichkeiten", sagte Eichstädt-Bohlig.

Alle zwölf Bezirke erarbeiten derzeit ein Einhandelskonzept, in dem ein möglicher Bedarf oder eine Überversorgung in den einzelnen Wohngebieten erfasst werden soll. Ein derartiges Konzept diene dazu, möglicherweise ungewünschte Neuansiedlungen vor Gericht verhindern zu können, sagte Daniel Buchholz. "Tante Emma und Onkel Ali sollen eine Chance zum Überleben erhalten." Jeder könne seinen Euro nur einmal ausgeben, deswegen sei es angezeigt, Neuansiedlungen von Billigmärkten genau zu prüfen.

( -ker )