Ohnesorg-Todesschütze

Kurras behält trotz Stasi-Dienst volle Pension

Das Ruhegehalt von Karl-Heinz Kurras darf nicht gekürzt werden, weil er für die Stasi gearbeitet hat. Die Akten, die seine Tätigkeit belegen, dürfen in einem Disziplinarverfahren vor Gericht nicht als Beweis verwendet werden. 1955 hatte der damalige West-Berliner Polizist den Studenten Benno Ohnesorg bei Protesten erschossen.

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Der pensionierte Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras, der vor mehr als 40 Jahren den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, bekommt wieder sein volles Ruhegehalt. Es war gekürzt worden, nachdem 2009 bekannt geworden war, dass Kurras auch als Agent für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet hatte. Der 82-Jährige sei zwar eines schweren Dienstvergehens verdächtig, teilte das Verwaltungsgericht Berlin mit. Kurras' Stasi-Akte dürfe aber nicht als Beweismittel im Disziplinarverfahren verwendet werden. Grundlage ist das Stasi-Unterlagengesetz. Ohne Einblick in die Akte könne aber nicht entschieden werden, ob die Kürzung verhältnismäßig sei. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Kurras soll nach Erkenntnissen der Stasi-Unterlagenbehörde seit 1955 Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit und Mitglied der SED gewesen sein. Die Enthüllung hatte im vergangenen Jahr bundesweit für Empörung gesorgt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus, Kurras' Pension zu kürzen.

Kurras hatte Ohnesorg am 2. Juni 1967 am Rande einer Demonstration gegen den Schah-Besuch in Berlin erschossen. Der Tod Ohnesorgs hatte wesentlich zur Radikalisierung der westdeutschen Studentenbewegung beigetragen. Kurras war in zwei Verfahren in den Jahren 1967 und 1970 aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden.

Az: VG 80 K 50.09 OL