Nur noch knappe Mehrheit

Benneter drängt von Wowereit zu Rot-Grün in Berlin

Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zur Bildung einer rot-grünen Koalition in der Hauptstadt aufgefordert. Wenn die Mehrheit für Rot-Rot weg sei, müsse das Experiment beendet werden, argumentiert der frühere SPD-Generalsekretär.

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Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter hat seinen Parteifreund, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit aufgefordert, in der Hauptstadt eine Koalition mit den Grünen zu bilden. Wenn die Mehrheit der derzeitigen Koalition aus SPD und Linkspartei nicht mehr bestehe, müsse das Experiment beendet werden, sagte Benneter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Jetzt sei „die beste Gelegenheit, um das rot-grüne Projekt mit neuem Leben zu erfüllen“, fügte der ehemalige SPD-Generalsekretär hinzu.

Benneter kommt aus dem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf. Der 62-Jährige will bei der Bundestagswahl im Herbst wieder antreten. Doch der bürgerliche Südwesten der Stadt gilt als Hochburg der Union. Deswegen ist für den ehemaligen SPD-Bundesgeneralsekretär und heutigen Justiziar der Bundestagsfraktion ein vorderer Platz auf der Liste so wichtig. Benneter kämpft um Platz 5 auf der Landesliste. Doch darauf spekuliert auch der jung-linke Aufsteiger Björn Böhning, ein Vertrauter von Klaus Wowereit. Böhning steht für Rot-Rot.

SPD und Linke wollen keine Neuwahlen

SPD und Linke in Berlin wollen jedoch trotz der hauchdünnen Mehrheit ihre Koalition fortsetzen. Es werde keine Neuwahl geben und auch keine Vertrauensfrage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Müller (SPD) und Carola Bluhm (Linke).

Müller betonte, eine knappe Mehrheit im Parlament könne auch disziplinieren. Daher sei Weiterregieren möglich. Eine Dreier-Koalition mit den Grünen schloss er aus.

Auch Bluhm erteilte Spekulationen über andere politische Koalitionen eine Absage. Alle Mitglieder ihrer Fraktion - auch die Skeptiker - hätten sich zu Rot-Rot bekannt, sagte sie im RBB-Inforadio. Man wolle die Arbeit gut zu Ende führen. Sie räumte ein, dass die Situation schwieriger geworden sei, weil die Koalition durch den Wechsel der SPD-Abgeordneten nur noch eine Stimme Mehrheit im Parlament habe.

Bluhm reagierte gelassen auf die Empfehlung des Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Uwe Benneter, seine Partei solle in Berlin nun eine Koalition mit den Grünen eingehen. Es sei „völlig klar“, dass nun verschiedene Möglichkeiten diskutiert würden. „Ob die SPD-Fraktion jetzt das Bündnis mit den Grünen will, damit sie mit Canan Bayram wieder in einer Konstellation ist, wage ich zu bezweifeln.“

Die sozialdemokratische Abgeordnete Canan Bayram hatte am Dienstag ihren Wechsel zu den oppositionellen Grünen bekannt gegeben. Zur Begründung führte sie an, sie könne insbesondere die Frauen- und Migrationspolitik der SPD nicht mehr mittragen.

Der Regierende Bürgermeister selbst lehnte einen Kommentar zu dem Übertritt seiner Parteifreundin zu den Grünen ab. Er gehe jetzt zu einer Festveranstaltung und mache seine Arbeit, sagte Wowereit den fragenden Journalisten.

Es steht jetzt 75 zu 74 Stimmen im Parlament

Mit dem Übertritt der Frauenpolitikerin Bayram von der SPD zu den Grünen ist die Mehrheit der rot-roten Regierungskoalition auf eine Stimme geschmolzen. SPD und Linke verfügen zusammen über 75 Stimmen im Abgeordnetenhaus. CDU, FDP und Grüne haben gemeinsam 74 Mandate. Die absolute Mehrheit der 149 Abgeordneten liegt bei 75.

Abhängig ist die Koalition damit von der Stimme des Finanzexperten der Linken, Carl Wechselberg, der vergangene Woche schon seinen Unmut über den Zustand der Linkspartei öffentlich gemacht hat.

Wechselberg erklärte auf einer Fraktionssitzung am Dienstag, er werde trotz der Kritik an seiner Partei in der Fraktion bleiben, sagte eine Sprecherin der Linken-Fraktion. Würde er die Fraktion verlassen, verlöre der Senat unter Wowereit seine bisherige parlamentarische Mehrheit. Rechnerisch wäre dann eine Koalitionsregierung aus SPD und Grünen möglich. Der als „Realpolitiker“ geltende Finanzexperte Wechselberg beklagt insbesondere den Einfluss der Linken-Bundespartei auf die Politik in Berlin. Diese sieht die Regierungsarbeit in der Hauptstadt teilweise kritisch.

Da Wechselberg aber als harter Verfechter des Sparkurses gilt, ist sein Widerstand gegen die rot-rote Finanzpolitik nicht zu erwarten – egal, ob er in der Partei bleibt.

Dennoch hängt die rot-rote Koalition am seidenen Faden. Vor allem bei den anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 ist mit abweichenden Stimmen aus dem Regierungslager zu rechnen. Zu groß sind die Begehrlichkeiten der Fachpolitiker, die im Widerspruch zum ausgegebenen Sparkurs der Koalition liegen.

Abgeordnetenhaus ist bis 2011 gewählt

Die Bürger Berlins haben am 17. September 2006 ihre derzeit amtierende Volksvertretung gewählt. Am 26.Oktober 2006 hat das Abgeordnetenhaus seine Arbeit aufgenommen. Es ist für fünf Jahre gewählt, bis zum Jahr 2011.

Die SPD erhielt für 30,8 Prozent der Stimmen 53 Mandate, die Linke kam auf 13,4 Prozent und zog mit 23 Abgeordneten ein. Die Grünen sammelten 13,1 Prozent und haben 23 Parlamentarier, die CDU bekam 21,3 Prozent und 37 Mandate, die FDP 7,6 Prozent und 13 Sitze. Rot-Rot hatte bis Dienstag mit 76 zu 73 drei Stimmen Mehrheit, jetzt bei 75 zu 74 nur noch eine. Die Grünen sind nach dem Übertritt von Canam Bayram drittgrößte Fraktion im hohen Haus.

Anders als die anderen Senatoren ist Bürgermeister Klaus Wowereit neben seinem Amt im Senat auch noch Mitglied des Parlaments. Sein Platz in der SPD-Fraktion ist offiziell auf der letzten Bank, Sitz 160. Die Koalition hängt künftig auch an der Stimme des Abgeordneten Wowereit.