Politischer Streit

Nußbaum will Sarrazin kein Denkmal setzen

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Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat seinem Nachfolger Ulrich Nußbaum mangelnden Respekt für sein "politisches Erbe" vorgeworfen. Nußbaum erwiderte, "Denkmalpflege" gehöre nicht zu seinen Aufgaben. Verschärft wird der Konflikt durch Ermittlungen gegen einen engen Vertrauten Sarrazins.

Der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fürchtet um seinen Ruf und fühlt sich von seinem Amtsnachfolger Ulrich Nußbaum (parteilos) offensichtlich angegriffen. Der heutige Bundesbankvorstand verwahrt sich gegen Kritik an seiner Arbeit. Sarrazin war im Mai zur Bundesbank nach Frankfurt am Main gewechselt.

Sein „politisches Erbe“ sei es, schrieb der Manager, das Berliner Haushaltsdefizit von 5,2 Milliarden Euro in einen Überschuss von 940 Millionen Euro und den Verlust der Landesunternehmen von 1,2 Milliarden Euro in einen Gewinn von 400 Millionen Euro verwandelt zu haben, schrieb er in einem Brief an den „Tagesspiegel".

Dieses Erbe könne man weiter vermehren, man könne es aber auch „verwirtschaften“. Dem Erfolgsdruck durch ein solches Erbe entgehe man aber nicht, „indem man es bekrittelt oder herabsetzt“, sagte Sarrazin. Offenbar an die Adresse Nußbaums sagte er, über den eigenen Erfolg entschieden am Ende nur die eigenen Leistungen.

Nußbaum reagierte deutlich: „Die Aufgaben eines Finanzsenators sind vielfältig, aber politische Denkmalpflege gehört nicht dazu“, sagte sein Sprecher Daniel Abbou. Zu den von Nußbaum vollzogenen Entscheidungen habe es keine Alternative gegeben.

Den aktuellen Anlass für den Brief bieten die Hausdurchsuchungen bei der Berliner Immobilien Holding (BIH), deren Aufsichtsratschef Sarrazin gewesen ist. Dem BIH-Chef Peter Hohlbein wird Untreue vorgeworfen. Als ehemaliger Geschäftsführer der landeseigenen Gesellschaft BCIA, die die milliardenschweren Finanzrisiken aus den Immobiliengeschäften der früheren Bankgesellschaft kontrolliert, soll er einem Vertrag zulasten des Landes zugestimmt haben. Hohlbein gilt als langjähriger Vertrauter Sarrazins. Der Ex-Senator sprach in diesem Zusammenhang von „Diffamierung“ und „Kampagne“.

Zuvor hatte Nußbaum bereits mehrfach indirekt eine Reihe von Sarrazin-Entscheidungen kritisiert. So hatte er den Vertrag mit BVG-Chef Andreas Sturmowski nicht verlängert. Ihm wurden vor allem Kreditabsicherungsgeschäfte zur Last gelegt, die der BVG finanzielle Risiken von fast 157 Millionen Euro eingebracht hatten. Sowohl für diese Geschäfte als auch für den umstrittenen Umzug der BVG-Zentrale nach Mitte hatte es allerdings die Zustimmung des damaligen BVG-Aufsichtsratschefs Thilo Sarrazin gegeben.

Mittlerweile beschäftigt auch der von Sarrazin abgeschlossene Vertrag zwischen dem Land und dem Golfclub Wannsee die Staatsanwaltschaft. Ärger hat Sarrazin zudem wegen des teilweise in seine Amtszeit fallenden Verkaufs des Spreedreiecks. Bereits zwei Mal musste er vor dem Untersuchungsausschuss auftreten und sein Handeln darlegen. Die Opposition wirft Sarrazin in diesem Zusammenhang vor, unter anderem die Verhandlungen mit der Bahn über die Übernahme eines Grundstücks vorzeitig abgebrochen und so den Schaden für das Land vergrößert zu haben.

Zuletzt war der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf Distanz zu Wowereit gegangen. Ein Ausschlussantrag gegen Sarrazin wurde von einem Parteigremium abgelehnt.

( ddp/ker )